Den Ölheizungen droht ein Beinahe-Verbot

Gebäude in der Schweiz gehören zu den grossen CO2-Verursachern. Im Ständerat berät man, ob der Einbau von Ölheizungen stark erschwert werden soll.

In der Schweiz werden heute noch immer drei von fünf Wohngebäuden mit Öl oder Gas beheizt. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

In der Schweiz werden heute noch immer drei von fünf Wohngebäuden mit Öl oder Gas beheizt. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Auf dem Papier ist der Fall klar. Im Bundeshaus agieren die Ständeräte als Kantonsvertreter. Diese Woche könnte die kleine Kammer bei der Beratung des CO2-Gesetzes aber einen Beschluss fassen, der gegen die Interessen der Kantone läuft. Dass es sich dabei um einen weitreichenden klimapolitischen Entscheid handelt, steigert die Brisanz zusätzlich. Der Zwist dreht sich um die Frage, inwieweit die nationale Politik im Gebäudebereich, der in der Hoheit der Kantone liegt, schärfere Massnahmen beschliessen soll.

Weitreichend ist der Entscheid deshalb, weil Heizsysteme für Jahrzehnte im Einsatz stehen, CO2-Einsparungen sich also zu beträchtlichen Mengen aufsummieren können. In der Schweiz werden heute noch immer drei von fünf Wohngebäuden mit Öl oder Gas beheizt. Der Gebäudebereich ist für etwas mehr als ein Viertel des CO2-Ausstosses im Inland verantwortlich.

Verbot betrifft fast alle

«Die Kantone wollen sich aus der Verantwortung stehlen», sagt Damian Müller (FDP). Der Luzerner Ständerat ist Urheber jenes Plans, gegen den die Kantone Sturm laufen. Ab 2023 soll für Altbauten, deren Heizung ersetzt werden muss, ein CO2-Grenzwert gelten – unabhängig davon, wie sich die CO2-Emissionen aus den Gebäuden bis dann entwickelt haben. Die geplante Limite ist so bemessen, dass der Hauseigentümer keine Ölheizung (mehr) einbauen kann – es sei denn, sein Haus ist bestens isoliert. Schätzungen gehen davon aus, dass beim Heizungsersatz bei 85 Prozent aller Bauten faktisch ein Ölheizungsverbot gälte.

Ziel ist es, Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse zu fördern, aber auch Holz- und Solarheizungen sowie Biogas oder künftig synthetische Gase. Alle fünf Jahre soll der Grenzwert verschärft werden. WWF Schweiz rechnet bis 2030 mit zusätzlichen jährlichen Einsparungen von etwa 1,2 Millionen Tonnen CO2. Das entspräche dann knapp 4 Prozent des CO2-Ausstosses in der Schweiz.

«Die Kantone wollen sich aus der Verantwortung stehlen.» Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat

Die Kantone dagegen wollen in einem ersten Schritt die CO2-Emissionen der Gebäude in den Jahren 2026/27 um 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Nur, wenn sie dieses Ziel verfehlen, soll es einen Grenzwert geben. Bis dieser eingeführt wäre, würde es sicher 2028 – fünf Jahre später als nach Müllers Plan.

In der vorberatenden Kommission ist es dem FDP-Ständerat gelungen, für seinen Plan eine Mehrheit zu gewinnen. Diese verspricht sich von einem fixen Zeitpunkt 2023 Planungssicherheit für die Hauseigentümer. Der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen jedoch sehr knapp aus – und auch jetzt, bei der Beratung im Ständerat, könnte es eng werden.

Ein Brief an die Ständeräte

Entsprechend stark ist das Lobbying der Kantone. Mit Müllers Vorschlag drohe eine «Torpedierung» der laufenden Energiegesetzrevisionen in den Kantonen, heisst es in einem Schreiben, das die Konferenz der Energiedirektoren an alle Ständeräte verschickt hat. Gemeint sind die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.

Die Kantone halten die Vorgabe 2023 weder für die Hauseigentümer noch für die Vollzugsbehörden, also die Kantone, für realistisch. Zudem würden in jenen Kantonen, welche die Mustervorschriften umsetzen, heute schon acht von zehn fossilen Heizungen durch eine solche mit erneuerbaren Energieträgern ersetzt, die restlichen Liegenschaftenbesitzer würden die Gebäudehülle besser isolieren. Es werde «nahezu unmöglich» sein, die Mustervorschriften in weiteren Kantonen einzuführen, sollte diese «erfolgsversprechende Regelung durch das neue CO2-Gesetz übersteuert werden». Zur Einordnung: Die Mustervorschriften werden erst in sechs Kantonen ganz oder teilweise umgesetzt.

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Auf Kurs ist der Gebäudesektor nicht. Bis 2017 sind hier die CO2-Emissionen um 26 Prozent gesunken. Das ist zwar ein Fortschritt, ein Gutachten des Beratungsbüros EBP zeigt aber: Setzen die Kantone ihre Mustervorschriften wie geplant um, erzielen sie bis 2030 eine CO2-Reduktion von 42 Prozent. Sie verpassen das Ziel, in den Jahren 2026/27 den Ausstoss gegenüber 1990 zu halbieren.

Kritik übt auch WWF Schweiz. «De facto sagen die Kantone: Die Pariser Klimaziele sind uns egal», sagt Klimaexperte Patrick Hofstetter. Deren Einwände hält er für vorgeschoben. Eine Bundesvorschrift erleichtere es, die Mustervorschriften umzusetzen. Auch ihre Umsetzung ab 2023 sei ohne weiteres möglich, da es dafür keine kantonalen Gesetzesänderungen brauche. Es genügten Anpassungen kantonaler Reglemente oder Verordnungen.

Es kommt auf die FDP an

Mario Cavigelli, Präsident der Energiedirektorenkonferenz, weist Hofstetters Vorwurf zurück. Der Gebäudsektor emittiere im Vergleich zu 1990 weniger, sagt der Bündner CVP-Regierungsrat. Und das, obschon die Schweiz inzwischen über eine Million Einwohner mehr zähle und vor allem deshalb mehr Wohnfläche beheizt werden müsse. «Die Absenkung ist als Leistung der Kantone also beachtlich», sagt Cavigelli. Das zeige, dass der bisherige Kurs stimme. Allerdings sprechen die Kantone nicht mit einer Stimme. In einem eigenen Brief stellt sich Genf gegen die Konferenz.

Wie der Ständerat entscheidet, ist unklar. Eine Umfrage unter allen Ständeräten zeigt: Widerstand gegen Müllers Plan kommt vor allem von SVP und CVP. Für einen Erfolg bräuchten die Gegner weitere Stimmen, am ehesten aus der FDP, also Damian Müllers Partei. Der warnt: Wenn die Politik jetzt nicht vorwärtsmache, komme der Hammer bei der nächsten Revision des CO2-Gesetzes. «Dann braucht es Totalverbote für Öl- und Gasheizungen, und noch funktionsfähige Heizungen müssen vorzeitig ersetzt werden.» Das wolle er verhindern.

Erstellt: 22.09.2019, 18:59 Uhr

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