«Den Rest wird die Sozialhilfe tragen müssen»

Der Kanton Zürich bleibt der Skos treu. SP-Nationalrätin Silvia Schenker fürchtet, dass die Kritik an der Sozialhilfe damit nicht vom Tisch ist – und verlangt eine nationale Lösung.

«Niemand will Sozialhilfe beziehen»: Kinder spielen vor Wohnblöcken.

«Niemand will Sozialhilfe beziehen»: Kinder spielen vor Wohnblöcken. Bild: AP Photo/Michael Probst

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frau Schenker, der Kanton Zürich hat beschlossen, dass die Sozialhilfe-Richtlinien der Skos für die Gemeinden verbindlich bleiben. Ein erfreulicher Entscheid?
Ich bin sehr froh darüber. Wenn sich der Kanton Zürich von den Skos-Richtlinien losgesagt hätte, wäre dies einem Dammbruch gleichgekommen. Bedenklich gestimmt hat mich, dass FDP und GLP die Vorstösse unterstützten.

Ist dies nicht ein Zeichen dafür, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht?
Die Sozialhilfebudgets sind zurzeit hohem politischem Druck ausgesetzt. Die finanzielle Situation der Gemeinden ist die Hauptursache dafür, dass die Skos-Richtlinien infrage gestellt werden. Deshalb brauchen wir eine Lösung auf nationaler Ebene.

Auch wenn einzelne Gemeinden aus der Skos austraten, stehen die meisten weiterhin hinter dem heutigen System. Wieso verlangen Sie trotzdem eine nationale Lösung?
Wenn die Sozialhilfe beliebig festgesetzt werden kann, führt dies zu einem negativen Wettkampf zwischen Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die Ansätze herabgesetzt werden, um Sozialhilfebezüger zu einem Wegzug zu bewegen. Auch wer Sozialhilfe bezieht, hat ein Recht darauf, an seinem angestammten Wohnort zu bleiben.

Handelt es sich bei diesem Wettkampf um möglichst wenige Sozialhilfebezüger um mehr als um Einzelfälle?
Es ist schon möglich, dass dies vor allem Einzelfälle sind. Ich glaube aber, dass noch mehr Gemeinden zu solchen Handlungen bewogen werden, wenn die Skos noch stärker infrage gestellt werden sollte. Hier existiert – zum Glück – immer noch eine gewisse Hemmschwelle.

Wie hoch sollen die vom Bund festgelegten Mindestansätze denn zu liegen kommen? Auf dem Niveau der heutigen Skos-Ansätze?
Ich stelle mir die Ansätze ungefähr in dieser Höhe vor. Diese wären aber sicher auch eine Frage des Aushandelns. Für mich sind die Skos-Ansätze das Minimum. Ich habe als Sozialarbeiterin immer wieder mit Leuten zu tun, die Sozialhilfe beziehen. Die Ansätze bewegen sich auf sehr tiefem Niveau, mit Sozialhilfe kann man sich sehr wenig leisten. Ich bin der Meinung, dass auch Sozialhilfebezüger mal auswärts einen Kaffee trinken können sollten.

Für die bürgerlichen Parteien ist zurzeit klar, dass die Sozialhilfeausgaben insgesamt nicht steigen dürfen. Wie sieht die SP dies?
Es ist wichtig zu sehen, dass die Ausgaben für die Sozialhilfe wegen Entscheiden auf nationaler Ebene gestiegen sind. Je mehr wir bei den Sozialversicherungen sparen, je mehr wir das Leistungsniveau dort senken, umso mehr steigen die Kosten bei der Sozialhilfe. Deshalb glaube ich, dass auch die Sozialhilfe in dieses Gesamtsystem auf nationaler Ebene eingebunden sein muss. Man kann bei den Sozialversicherungen nicht immer nur sparen, ohne auf der anderen Seite bei der Sozialhilfe Kosten zu verursachen. Das Leistungsniveau der Sozialversicherungen darf deshalb nicht weiter sinken. Den Rest wird die Sozialhilfe tragen müssen.

Würde die von Ihnen geforderte Harmonisierung auch etwas zur Dämpfung der Kosten beitragen?
Wir fordern die Einbettung der Sozialhilfe ins nationale System der sozialen Sicherheit auch, weil gerade bei der Integration in den Arbeitsmarkt zunehmend Abstimmungsbedarf besteht. Wie der IV kommt auch der Sozialhilfe vermehrt diese Aufgabe zu. Hier braucht es eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen. Die Frage der Bildung muss zudem angepackt werden: Viele Sozialhilfebezüger sind unqualifizierte Arbeitskräfte.

Die Sozialhilfeansätze gegen den Widerstand von Kantonen und Gemeinden auf nationaler Ebene festzulegen, ist unrealistisch. Wie wollen Sie diesen die von Ihnen geforderte Reform schmackhaft machen?
Es kann für die Exekutiven der Gemeinden und Kantone eine grosse Entlastung sein, wenn sie nicht immer in ihren Parlamenten und anderen Gremien um die Sozialhilfe ringen müssen. Ich glaube, diesen Vorteil sehen nicht nur Linke. Die Abstimmung mit den Sozialversicherungen käme schliesslich auch den Kantonen und Gemeinden zugute.

Die SP beklagt, dass die Sozialhilfe unter Beschuss von rechts, aber auch von den Medien steht.
Wir möchten mit diesem Positionsbezug dem in der Tat etwas entgegensetzen. Die Sozialhilfe ist ein extrem wichtiger Teil des sozialen Netzes. Sozialhilfe zu beziehen, hat für viele Betroffene etwas Demütigendes, und ist nicht etwas, was die Leute wollen. Den negativen Schlagzeilen muss man etwas entgegensetzen.

Die Sozialhilfe ist seit einigen Jahren immer wieder mal mit stossenden Fällen in den Schlagzeilen. Wird es solche immer geben?
Diese gibt es bei jeder Versicherung. Daraus bei einer Mobiliarversicherung Schlagzeilen zu machen, ist aber weniger attraktiv. Dasselbe bei der Sozialhilfe derart auszuschlachten, ist ein Affront für jene 98 Prozent der Bezüger, bei denen Missbrauch kein Thema ist. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.05.2015, 13:26 Uhr

SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

SP fordert nationale Standards für Sozialhilfe

Die Partei spricht von einer unwürdigen Hetzjagd auf die Sozialhilfe und fordert eine nationale Lösung. Mehr...

Skos-Austritt ist gescheitert

Zürich bekommt keine eigenen Sozialhilfe-Richtlinien. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion der FDP-Politikerin Linda Camenisch mit 96 zu 73 Stimmen abgelehnt. Mehr...

Nervosität vor Sozialhilfe-Entscheid

Soll der Kanton Zürich eigene Sozialhilfe-Richtlinien erlassen? Die FDP verlangt genau das – wird aber am Montag im Kantonsrat nicht geschlossen dafür stimmen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Leisten Sie sich den schönsten Ort der Welt

Der Erwerb und die Finanzierung von Wohneigentum sollen gut überlegt sein. Darum unterstützt die Migros Bank Sie dabei.

Die Welt in Bildern

Ganz in weiss: Josephine Skriver posiert vor der Vorführung des Films «Roubaix, une lumière» in Vannes auf dem roten Teppich. (22. Mai 2019)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...