Departement Leuthard widerspricht Blocher

Laut SVP-Vizepräsident Christoph Blocher pocht die EU für ein Energieabkommen nicht mehr auf die Lösung der institutionellen Frage. Was ist daran?

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SVP-Vizepräsident Christoph Blocher sorgt für Verwirrung: Die Schweiz sei zurzeit in der glücklichen Lage, dass das Land keine neuen Abkommen mit der EU brauche. «Begrüssenswert wäre vielleicht ein Stromabkommen. Dieses will auch die EU. Sie ist deshalb bereit, dies von der institutionellen Frage abzukoppeln», sagte Blocher im Interview mit der «SonntagsZeitung». Man habe ihm versichert, dass man fürs Energieabkommen vorgängig nicht mehr auf eine Lösung der institutionellen Frage bestehe.

Wenn dem so wäre, würde sich darüber niemand mehr freuen als Energieministerin Doris Leuthard. Seit 2007 verhandeln Schweizer und EU-Unterhändler über ein Stromdossier. Die Schweiz will damit Zugang erhalten zum Energiebinnenmarkt der EU, der bis Ende 2014 vollendet sein soll. Der Anstoss dazu kam eigentlich von der EU. Aber auch die Schweiz hat inzwischen Interesse an einem möglichst hindernisfreien Zugang zum europäischen Energiemarkt – weil man für die Energiewende wohl auch auf Stromimporte angewiesen sein wird.

Übergeordnete Fragen klären

Zwar treiben EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Bundesrätin Leuthard die Verhandlungen unermüdlich voran. Die Energieministerin hat aber bisher auch stets betont, dass die Verhandlungen an die institutionellen Fragen gekoppelt seien, die man parallel angehen wolle.

An diesem Vorgehen hat sich bis heute nichts geändert: Die Verhandlungen zum Stromabkommen mit der EU seien auf technischer Ebene auf gutem Weg, sagt Uvek-Sprecherin Annetta Bundi. Allerdings müsse man auch übergeordnete institutionelle Fragen im Gesamtkontext der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU klären. Der Abschluss neuer bilateraler Abkommen stehe daher auch im Kontext von Fortschritten im institutionellen Bereich.

Auch im Parlament hat man bisher keine anderen Signale erhalten, bestätigt Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE), die sich im EU-Dossier auskennt wie niemand sonst im Parlament. Das Gleiche sagt ihr Rats- und Parteikollege Christian Wasserfallen, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die sich mit dem Stromdossier befasst. Der Aargauer Nationalrat und Energiepolitiker Hans Killer (SVP, AG) meint dagegen, er habe Christoph Blochers Aussage so verstanden, dass sich die Schweiz nicht so billig verkaufen solle. Diese Aussage könne er grundsätzlich unterstützen.

EU lehnte Testabkommen ab

Dass die EU ein Marktzugangsabkommen im Energiebereich unterzeichnen würde, ohne dass Fragen zu Übernahmen von EU-Recht oder betreffend der Instanz bei Streitfällen geregelt sind, ist eher unwahrscheinlich – dies hat der EU-Ministerrat auch in seiner Erklärung vom Dezember 2012 dargelegt. Im Juni zuvor hatte der Bundesrat der EU unter anderem vorgeschlagen, mit dem Stromdossier eine Art bilaterales «Testabkommen» zu schaffen, um neue institutionelle Lösungen als Referenz für künftige Abkommen mit der EU zu nehmen. Doch die EU lehnte dies ab.

Erstellt: 26.08.2013, 15:24 Uhr

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