Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt im Parlament

Der Nationalrat will die Landwirtschaft protegieren. Bundesrat Schneider-Ammann gerät unter Druck.

Zurück in die Zukunft? Traditionelle Alpfahrt unterwegs zur Schwägalp am Säntis.

Zurück in die Zukunft? Traditionelle Alpfahrt unterwegs zur Schwägalp am Säntis. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es war das substanziellste Ergebnis der gestrigen Europadebatte im Nationalrat: Die grosse Kammer hiess gleich drei Motionen gut, die den Agrarfreihandel mit der EU verhindern wollen. Urheber der Vorstösse, die den vollständigen oder teilweisen Abbruch der entsprechenden Verhandlungen fordern, sind Rudolf Joder (SVP, BE) Christophe Darbellay (CVP, VS) und Laurent Favre (FDP, NE). Letzterer, einer der wenigen Vertreter des Agrarsektors unter den Freisinnigen, bescherte damit «seinem» Volkswirtschaftsminister eine Niederlage: Johann Schneider-Ammann hatte umsonst den von Zöllen und Verboten befreiten Handel über die Grenze als Chance für die Landwirtschaft gepriesen.

Ungewöhnliche Koalition

Die Bauernlobby, die bei einer Marktöffnung um den Verlust der Konkurrenzfähigkeit fürchtet, hat ihren Erfolg einer ungewöhnlichen Koalition von SVP, CVP und Grünen zu verdanken. Bei den meisten anderen Vorstössen, die gestern zur Debatte standen, kämpfte die SVP als Initiantin der ausserordentlichen Europa-Session alleine und damit auf verlorenem Posten: Das Schengen-Abkommen wird entgegen ihrem Wunsch nicht neu verhandelt, auch das EU-Beitrittsgesuch bleibt in Brüssel, der Schmuck öffentlicher Gebäude mit der EU-Flagge ist ebenfalls weiterhin erlaubt. Beim Agrarfreihandel hingegen entfaltete das seit langem anhaltende SVP-CVP-Wetteifern um die Gunst der Bauern seine volle Wirkung. Die Grünen wiederum lehnten den Freihandel ab, weil sie um ökologische Standards fürchten.

Sympathieverlust im Ständerat

Im Departement von Bundesrat Schneider-Ammann hofft man nun auf eine Korrektur der nationalrätlichen Entscheide durch den Ständerat. Verwiesen wird etwa darauf, dass die kleine Kammer erst am Mittwoch eine themenverwandte parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Joder klar verwarf.

Doch die Hoffnung könnte sich als trügerisch erweisen. «Die parlamentarische Initiative Joder haben wir vor allem aus formellen Gründen abgelehnt. Die Motionen, denen der Nationalrat nun zugestimmt hat, sind damit nicht vergleichbar» sagt CVP-Ständerat Philipp Stähelin. Er lässt durchblicken, dass der geforderte Verhandlungsabbruch auch in der zweiten Ratskammer durchaus Chancen habe – allenfalls in modifizierter Form: Vorstellbar wäre, so Stähelin, für Einzelabkommen zu bestimmten Landwirtschaftsprodukten ein «Türchen offen zu lassen». Generell aber gelte: «Bei uns in der ständerätlichen Wirtschaftskommission sind die Sympathien für den Freihandel in der letzten Zeit spürbar gesunken.»

Das Doha-Argument entfällt

Zu tun hat dieser Sympathieverlust laut Stähelin unter anderem mit der hoffnungslos verfahrenen Lage bei der sogenannten Doha-Runde. Seit vielen Jahren schon versucht die Welthandelsorganisation (WTO) ein Paket globaler Wirtschaftsabkommen aufzugleisen, das unter anderem Liberalisierungen im Landwirtschaftssektor vorsieht. Der Bundesrat bewarb die Agrarverhandlungen mit der EU stets unter Verweis auf diese Doha-Gespräche: Ein vorgezogener Freihandel werde den Übergang zu den liberalisierten Märkten, zu denen uns die WTO einst zwingen werde, wesentlich annehmbarer gestalten. Just diese Woche jedoch gestand die WTO ein, dass die für 2011 vorgesehene Doha-Einigung unter den zerstrittenen Mitgliedern nicht wie geplant zustande kommen werde.

Fällt das Doha-Argument weg, könnte dafür ein anderes an Gewicht gewinnen: Ein Übungsabbruch werde die europäischen Verhandlungspartner irritieren und die bilateralen Beziehungen erschweren, warnt der Bundesrat. Langjährige Beobachter bezweifeln indes, dass der Grad der Irritation gefährliche Ausmasse annehmen würde: Immerhin war es die Schweiz, welche die Agrarverhandlungen ursprünglich anstiess.Denkbar aber auch, dass sich die Regierung in dieser Angelegenheit schlicht um die Meinung des Parlaments foutiert. Zu einer hierbei sehr wesentlichen Frage bestehen nämlich unterschiedliche Ansichten: ob die Legislative dem Bundesrat vorschreiben kann, worüber er verhandeln darf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2011, 23:19 Uhr

Artikel zum Thema

Am bilateralen Weg wird nicht gerüttelt

In der heutigen Europadebatte im Nationalrat blieb die SVP mit ihren Angriffen erfolglos. Hingegen setzten sich die Bauern durch: Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden. Mehr...

SVP holt zum agrarpolitischen Rundumschlag aus

Die Partei skizzierte heute in Bern ihre neue Landwirtschaftspolitik. Die SVP bekräftigte dabei den Widerstand gegen den Agrarfreihandel mit der EU - und drohte mit einem Kampf gegen die Bilateralen III. Mehr...

Freihandelsabkommen: Bundesrat verhandelt weiter mit der EU

Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen nicht abbrechen. Er lehnt eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion ab. Mehr...

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Jeder besitzt hier ein Boot: Menschen aus dem «schwimmenden Dorf» auf dem Inle See in Myanmar fahren am frühen Morgen mit ihren Booten über einen Fluss des Dorfes. (18. Februar 2019)
(Bild: Ye Aung THU) Mehr...