Der Alpengraben

Bei der Zweitwohnungs-Initiative zeigte sich gestern ein neues politisches Phänomen: Der «Alpengraben», wie es Bundesrätin Doris Leuthard benannte. Überraschungen gab es aber in Orten wie Kandersteg oder Interlaken.

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Bei der Zweitwohnungs-Initiative kam es gestern zu einem hauchdünnen Entscheid. Für einmal stand dabei nicht das Ständemehr auf der Kippe, sondern das Volksmehr. Am Schluss sagten 50,6 Prozent der Stimmenden Ja zur Begrenzung von Zweitwohnungen, 49,4 Prozent lehnten sie ab. Bei fast 2,3 Millionen abgegebenen Stimmen ergab sich eine Differenz von nur gerade 28 451 Voten. Demgegenüber spricht das Ständemehr eine klare Sprache. Noch bevor alle Kantone ausgezählt waren, stand fest, dass die Initiative diese Hürde nehmen würde. Schliesslich stimmten 13,5 Stände zu, 9,5 lehnten ab. Normalerweise reicht ein solch knappes Ergebnis beim Volksmehr nicht für das Ständemehr.

Die Abstimmungskarte zeigt das Bild eines Nord-Süd-Grabens oder, wie es Bundesrätin Doris Leuthard an der Presskonferenz der Landesregierung formulierte, eines «Alpengrabens». Die Tourismus- und Bergkantone haben die Initiative klar verworfen, am deutlichsten das Wallis, Uri sowie Ob- und Nidwalden. Ja sagten hingegen die Mittelland- und Jurakantone, am höchsten Schaffhausen, Basel-Land, Solothurn und Genf. Nicht in dieses Bild passen das Nein Zugs und das Ja von Appenzell Ausserrhoden.

Das Ergebnis zu Franz Webers Initiative lässt sich mit Ausnahme der Jurakantone auch als Sieg der Zentrumskantone über die Rand- und Bergregionen bezeichnen. In der Detailanalyse ist die Sache allerdings etwas komplexer. Das zeigt der Kanton Bern mit seinen zahlreichen Tourismusdestinationen. Dort gab es zwar ebenfalls primär einen Stadt-Land-Graben. Aber auch Tourismusgemeinden wie Kandersteg oder Interlaken stimmten für die Initiative.

Existierende Zweitwohnungen legen an Wert zu

Was sagen Gewinner und Verlierer? Der gestrige Sonntag war ein «rabenschwarzer Tag» für Hansjörg Trachsel (BDP), den Bündner Volkswirtschaftsdirektor: Er fürchtet, dass das Volks-Ja zur Zweitwohnungs-Initiative den Kanton Graubünden ein- bis zweitausend Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe kosten könnte.

Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet (SAB), sorgt sich vor allem um den Tourismus. Die Hotellerie werde nun Probleme bekommen: Sanierungs- und Ausbauprojekte seien oft durch den Verkauf von Hotelliegenschaften und deren Umwandlung in Zweitwohnungen finanziert worden. In jenen Gemeinden, die bereits mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen zählten, stehe diese Option künftig nicht mehr zur Verfügung. Zu den Gewinnern rechnet Egger dagegen die Besitzer der bestehenden Zweitwohnungen: Ihre Immobilien würden aufgrund des Baustopps nun stark an Wert zulegen.

Eggers Gesamtfazit ist bitter: «Die städtische Mehrheit hat entschieden, wie es mit dem ländlichen Raum weiterzugehen hat.» Gestraft seien nun auch die Gemeinden, die in den letzten Jahren Massnahmen gegen den Zweitwohnungsbau ergriffen hätten. Lenkungsabgaben zum Beispiel würden nun kaum noch Sinn machen.

Warme und kalte Betten

Ein Trost bleibt den unterlegenen Initiativgegnern immerhin: Die Sieger wollen ihr Anliegen «pragmatisch» umsetzen, wie Vera Weber vom Initiativkomitee sagt. Silva Semadeni, Präsidentin von Pro Natura und Bündner SP-Nationalrätin, möchte insbesondere für strukturschwache Gebiete mit starker Abwanderung Ausnahmen schaffen. Ausserdem müsse der Begriff «Zweitwohnungen» so definiert werden, dass er nur kalte, aber keine warmen Betten mit einschliesse: Die Vermietung von Ferienwohnungen solle in jedem Fall weiterhin möglich sein. «Ich erwarte von den Fachleuten des Umweltdepartements jetzt taugliche Vorschläge», sagt Semadeni.

Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) betonte vor den Medien, die Umsetzung der Initiative werde «nicht einfach». Das Anliegen enthalte zahlreiche Unklarheiten. Für Leuthard ist überdies noch offen, ob die von Befürwortern wie auch Gegnern geforderten Ausnahmebestimmungen mit dem Wortlaut des Verfassungstextes vereinbar sind. Die Juristen würden dies prüfen. Allerdings sprach sich auch Leuthard gestern mehrfach für eine «verträgliche» Umsetzung aus. Bis in zwei Jahren müssen die Ausführungsgesetze in Kraft sein; andernfalls hätte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg tätig zu werden.

Für Gemeinden wird es hart

Die schwierigsten Herausforderungen haben die Gemeinden zu meistern. Sie werden durch die Initiative verpflichtet, einen «Erstwohnungsanteilsplan» zu erstellen und den «detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen». Systematische Erhebungen des Zweitwohnungsanteils gibt es heute kaum irgendwo. Vielen Interessenvertretern der Gemeinden graut vor dem Aufwand, der nun droht. Ulrich König von Schweizerischen Gemeindeverband kündigt an, gegen allzu starke administrative Zusatzbelastungen der Kommunen anzukämpfen.

Sollte der Bund auf rigorose Kontrollvorschriften verzichten, könnte die Initiative indes toter Buchstabe bleiben. Das lassen etwa die Erfahrungen in Österreich vermuten: Das östliche Nachbarland kennt für Zweitwohnungen zwar strenge Quoten. Ihre Erhebung beruht aber vor allem auf der Selbstdeklaration durch die Wohnungsbesitzer. Entsprechend oft wird geschummelt, wie viele Beobachter festhalten.

Erstellt: 12.03.2012, 08:43 Uhr

«Nicht einfach»: Bundesrätin Doris Leuthard (r.) mit Amtskolleginnen Widmer-Schlumpf (M.) und Sommaruga. (Bild: Keystone )

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