Der Ankläger auf der Anklagebank

Für Bundesanwalt Erwin Beyeler wird der Prozess gegen Bankier Oskar Holenweger zum Schlüsselmoment. Danach entscheidet das Parlament über seine Wiederwahl. Noch immer kämpft er mit Fällen der Vorgänger.

«Einverstanden!» Nur sei er der falsche Adressat: Wie man ihn auf die Kritik anspricht, wird Erwin Beyelers Ton scharf.

«Einverstanden!» Nur sei er der falsche Adressat: Wie man ihn auf die Kritik anspricht, wird Erwin Beyelers Ton scharf. Bild: Keystone

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Ein Büro im siebten Stock einer Berner Geschäftsliegenschaft. Am Tisch sitzt Erwin Beyeler, Schaffhauser, Bundesanwalt seit 2007 und damit oberster Ankläger der Schweiz. Unter ihm liegt die Stadt, hinter ihm die Alpenkette – und vor ihm ein Jahr der grossen Momente. 2011 ist für Erwin Beyeler das Jahr der Entscheidungen.

Die erste steht bereits in dieser Woche an. Heute und morgen tagt die Gerichtskommission des Parlaments. Ihr Haupttraktandum: die Wahl des Bundesanwalts. Nach neuem Recht wird dieser nicht mehr vom Bundesrat, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Diese wird im Sommer oder Herbst zur Wahl schreiten. Die Kommission muss nun darüber diskutieren, ob sie aufgrund der neuen Spielregeln einen Neustart anordnen will – also die Stelle ausschreiben und von sämtlichen Interessenten, Amtsinhaber inklusive, Bewerbungsdossiers verlangen soll. Oder ob sie ganz simpel den amtierenden Bundesanwalt zur Wiederwahl empfehlen soll. Nach Beyelers Ansicht ist der Gesetzestext eindeutig: Das korrekte Verfahren sei Variante zwei, die Wiederwahl.

Der nächste Schlüsseltermin folgt im April. Dann muss sich der Bankier Oskar Holenweger vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Nachdem sich der ursprüngliche Hauptverdacht – Geldwäscherei für kolumbianische Drogenkartelle – nicht erhärten liess, steht nun der Vorwurf im Zentrum, Holenweger habe für den französischen Industriekonzern Alstom schwarze Kassen geführt. Kein Fall der jüngeren Vergangenheit hat der Bundesanwaltschaft mehr Kritik eingetragen als dieser. Mit der Folge, dass der bevorstehende Prozess für beide Seiten, für den Bundesanwalt wie für seine Kritiker, zum Prestigefall geworden ist. Sollte er mit einem Freispruch für den Beschuldigten enden, wäre dies ein arger Dämpfer für den Ankläger. Entsprechend geschwächt stiege Beyeler in die finale Entscheidungsrunde: in seine eigene Wahl.

Die Reorganisationen

Eine solche Schwächung wäre umso fataler, als sich der Bundesanwalt schon jetzt auf unsicherem Fundament bewegt. Politiker, namentlich solche von links und aus der SVP, üben Kritik, und auch in den Medien geniesst er wenig Goodwill. Zu Recht?

Unbestritten ist, dass der 59-Jährige in seiner bisherigen Amtszeit ein Mammutprogramm zu absolvieren hatte. Er übernahm eine Behörde, die nach dem turbulenten Abgang seines Vorgängers Valentin Roschacher verunsichert war. Er musste sie gleichzeitig beruhigen und neu organisieren. Dass er zwei Reorganisationen parallel zu bewältigen hatte, kam erschwerend hinzu: einerseits die Zusammenlegung von Untersuchungsrichteramt und Bundesanwaltschaft im Rahmen der neuen Strafprozessordnung, andererseits die Verselbstständigung der Bundesanwaltschaft, also ihre Abnabelung vom Justiz- und Polizeidepartement. Die Reorganisationen hätten ihn und seine Mitarbeiter an die Grenze der Belastbarkeit gebracht, sagt Beyeler. Personen, die ihn aus der Nähe erleben, sagen, er habe diese Herausforderung gut gemeistert, habe die interne Kommunikation verbessert und Ruhe in die Behörde gebracht.

Umstritten

Und doch ist der Mann umstritten. Einer der Politiker, die Beyelers Wirken mit Skepsis verfolgen, ist der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Er wirft Beyeler fehlenden Respekt vor der Gewaltentrennung vor. Als Beleg verweist Vischer auf den Auftritt des Bundesanwalts vor der Finanzkommission im Herbst 2008. Er habe damals die Richter am Bundesstrafgericht scharf kritisiert – und ziemlich konsternierte Parlamentarier hinterlassen. Beyeler räumt ein: Die Kritik sei ein Fehler gewesen, er habe sich bei den Richtern entschuldigt, und sie hätten dies akzeptiert.

Der Vorfall passe zum Naturell Beyelers, sagen Leute, die ihn gut kennen: Er rede mitunter gar locker daher, was je nach Situation als unbeschwert oder unbedarft empfunden werde. Beyeler sagt dazu: «Das war einmal. Seit ich von den Medien aufs Korn genommen werde, bin ich viel vorsichtiger.»

Der Fall Ramos

Noch stärker als der missratene Auftritt vor der Kommission bringt die Kritiker Beyelers allerdings eine andere Episode auf, nämlich dessen Rolle im Fall Ramos. Der kolumbianische Drogenbaron Ramos wurde 2002 vom damaligen Bundesanwalt Roschacher als V-Mann auf Oskar Holenweger angesetzt. Ramos tat, was sich die Bundesanwaltschaft von ihm erhoffte: Er meldete nach Bern, Holenweger wasche für kolumbianische Drogenkartelle Geld. Es blieb dann allerdings bei der Beschuldigung. Beweise liessen sich keine finden. Ramos erwies sich als Hochstapler; die Aktion wurde zum Flop. Der Hauptvorwurf gegen den Bankier fiel in sich zusammen.

Erwin Beyeler war von Anfang 2001 bis Sommer 2002 Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Einem Journalisten antwortete er im Frühjahr 2010 auf die Frage, ob er in dieser Funktion an der Verpflichtung von Ramos beteiligt gewesen sei, mit «Nein». Wenig später wurde publik, dass er als BKP-Chef in die Vorbereitung des Ramos-Engagements involviert gewesen war. Weshalb denn das «Nein»? Beyeler erklärt: Er sei gefragt worden, ob er bei der Verpflichtung des V-Manns dabei gewesen sei. Der Kolumbianer sei aber erst nach seiner Zeit bei der BKP wirklich verpflichtet worden, also habe er damit nichts zu tun gehabt. Dass diese Argumentation reichlich wortklauberisch wirkt, scheint inzwischen auch Beyeler realisiert zu haben. Er sagt: «Ich gebe zu, das war ungeschickt kommuniziert. Ich hätte besser von Beginn weg gesagt: Ja, ich war in der Vorphase beteiligt, hatte aber mit dem Einsatz selbst nichts zu tun.»

Die Reibefläche

Dass sich Beyeler im Jahr seiner Wahl in einer ungemütlichen Lage befindet, ist jedoch nicht nur die Folge seiner eigenen Fehltritte. Gleichzeitig ist der Bundesanwalt auch Projektionsfläche für alle, die sich an der Bundesanwaltschaft reiben. Und das sind nicht wenige.

Es ist Beyelers Schicksal, dass er von seinem Vorgänger eine Reihe so voluminöser wie unerfreulicher Altlasten übernehmen musste: Fälle, die einst mit grossem Tamtam und spektakulärem Anfangsverdacht lanciert worden waren. Dazu gehört neben dem Fall Holenweger auch der Fall der Hells Angels, die der organisierten Kriminalität verdächtigt worden waren. Als dann die (inzwischen von Beyeler geleitete) Bundesanwaltschaft die Anklagen präsentierte, hagelte es Kritik. Kein Wunder: Erstens hatten die Untersuchungen in beiden Fällen rund sieben Jahre gedauert. Zweitens nehmen sich die Anklagen in beiden Fällen – gemessen am Anfangsverdacht – reichlich kleinlaut aus.

Die Altlasten

Entsprechend unzimperlich geht Hells-Angels-Anwalt Valentin Landmann mit den Bundesbehörden ins Gericht. Nicht nur die Dauer der Ermittlungen sei skandalös, sondern auch deren Ziellosigkeit. Die Untersuchenden hätten viel zu viel Material gesammelt – allein im Fall Hells Angels etwa 8000 Stunden Abhörmaterial. Dies sei überhaupt eine Spezialität der Bundesermittler: Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, werde blindwütig alles zusammengerafft, was sich finden lasse. Mit dem Ergebnis, dass Himalaja-hohe Aktenberge entstehen und die Verfahren sich nicht mehr handhaben lassen würden.

Beyelers Ton wird scharf, wie man ihn auf die Kritik anspricht. «Einverstanden!» Bloss sei er der falsche Adressat. In der alten, bis Ende 2010 gültigen Strafprozessordnung habe die eigentliche Untersuchungsarbeit nicht die Bundesanwaltschaft erledigt, sondern das eidgenössische Untersuchungsrichteramt. Tatsächlich sei dort zu ausufernd gesammelt worden. Und die Untersuchungen hätten viel zu lange gedauert.

«2011 wird ein operatives Jahr»

Seien die Berichte der Untersuchungsrichter jedoch endlich bei der Bundesanwaltschaft eingetroffen, sei es jeweils zügig vorangegangen, betont Beyeler. Er holt ein Papier hervor, auf dem akribisch protokolliert ist, wer wann was geleistet hat: Im Fall Holenweger brauchten die Bundesanwälte rund fünf, im Fall Hells Angels rund sieben Monate bis zur Anklageerhebung.

Beyeler verspricht, dass nun, wo Untersuchungsrichteramt und Bundesanwaltschaft zusammengelegt seien, schneller und effizienter gearbeitet werde. Bald schon will er Resultate vorlegen: «2011 wird ein operatives Jahr. Wir wollen viele Fälle abschliessen.»

Die Wutausbrüche

Erwin Beyeler hat nach seinem Jurastudium in Zürich als Anwalt in Schaffhausen gearbeitet. 1989 übernahm er das Kommando der Schaffhauser Polizei. Später wechselte er als Stabschef der Kantonspolizei nach Zürich, als BKP-Chef nach Bern, schliesslich als Erster Staatsanwalt nach St. Gallen. Von dort kam er zur Bundesanwaltschaft. Erkundigt man sich in Schaffhausen oder St. Gallen nach ihm, klingen die Berichte fast identisch. Er sei erstens ein guter, zielstrebiger Manager. Zweitens ein guter, aber kein brillanter Jurist. Drittens ein Chef mit zwei Gesichtern: freundlich das eine, cholerisch das andere.

Beyelers Wutausbrüche sind in Schaffhausen wie in St. Gallen in wacher Erinnerung. Ein Einheimischer erzählt von den taktischen Manövern der Schaffhauser Anwälte: Habe es einer vor Gericht mit Gegenanwalt Beyeler zu tun bekommen, habe er die Prozesstaktik mitunter gezielt auf dessen Reizbarkeit ausgerichtet. In der Hoffnung, den Kontrahenten mit Provokationen aus der Fassung bringen zu können. Erwin Beyeler sagt dazu: «Dieses Problem hat sich mit dem Alter entschärft.» Seit er bei der Bundesanwaltschaft wirke, sei es nur selten zu einem Ausbruch gekommen.

Antreten wird er so oder so

Beyeler macht keinen Hehl daraus, dass er sich für die Bundesanwaltswahl das einfache Wiederwahlverfahren wünscht. Antreten wird er so oder so. «Ich habe ein gutes Dossier. Ich habe keine Angst vor einem Bewerbungsverfahren.» Hat er, der viel gescholtene, bald 60-jährige Amtsträger überhaupt Lust auf eine weitere Amtsdauer? Beschäftigungsalternativen hätte er genug. Beyeler besitzt einen Weidling auf dem Rhein. Er schreibt Krimis – der letzte, «Kern», erschien 2004. Und er spielt Theater. 1996 trat er in Schaffhausen in einer Laienaufführung der «Kleinen Niederdorfoper» auf.

«Doch», Erwin Beyeler sagt die vier Buchstaben mit Nachdruck. «Doch, ich habe Lust, grosse Lust sogar. Die Bundesanwaltschaft ist ein sehr lässiges Amt.» Er würde nach den zurückliegenden Umbruchjahren gerne noch ein paar Jahre als normaler Bundesanwalt tätig sein – als einer, der sich seinen Fällen widmet. Und nicht der Reorganisation des Amts oder den Fällen der Vorgänger.

Erstellt: 15.02.2011, 12:17 Uhr

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