«Der Armee droht ein Fiasko»

Der Präsident der Offiziersgesellschaft reagiert konsterniert auf den bürgerlichen Widerstand gegen Guy Parmelins Pläne.

Neben neuen Kampfjets umfasst das 8-Milliarden-Paket des Bundesrats ein neues Luftabwehrsystem. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Neben neuen Kampfjets umfasst das 8-Milliarden-Paket des Bundesrats ein neues Luftabwehrsystem. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Herr Holenstein, wir treffen Sie im Parlament, wo Sie intensive Gespräche mit bürgerlichen Politikern führen. Warum?
Ich versuche, Politiker von FDP und CVP davon zu überzeugen, das Vorgehen von Bundesrat Parmelin zur Erneuerung der Luftverteidigung zu unterstützen.

In der Vernehmlassung, die am Samstag endet, lehnen beide Parteien Parmelins Pläne ab.
Das ist leider so, und die Schweizerische Offiziersgesellschaft bedauert das ausserordentlich. Wir unterstützen Bundesrat Parmelin bei seinem Vorhaben weiterhin, weil der Planungsbeschluss der richtige Weg ist. Und wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass es dafür auch bei den bürgerlichen Parteien eine breite Mehrheit gibt.

CVP- und FDP-Politiker argumentieren, Kampfjets und bodengestützte Luftabwehr (Bodluv) zusammen vors Volk zu bringen, sei Hochrisiko.
Das sind Störmanöver. Die SOG teilt die Befürchtungen des zu hohen Risikos nicht. Die Investition von 8 Milliarden kann man dem Volk erklären. Erstens bekommen wir dafür eine zukunftstaugliche Luftverteidigung, die unser Land auf Jahrzehnte hinaus schützen wird. Zweitens verteilen sich die Ausgaben über viele Jahre. Die Stimmbürger werden verstehen, dass es hier um einen Grundsatzentscheid für die ganze Landesverteidigung geht. Ein Aufschnüren des Pakets bringt nichts – Kampfflugzeuge und Bodluv gehören zusammen. Ebenso wenig ist eine Änderung des Militärgesetzes die Lösung.


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Die FDP will die Kampfjets und Bodluv separat und über ein normales Rüstungsprogramm beschaffen ­– das heisst: ohne Volksabstimmung.
Damit setzt sich die FDP dem Vorwurf aus, dieses Vorhaben am Volk quasi vorbeischmuggeln zu wollen.

FDP- und CVP-Politiker warnen, Parmelins Vorgehen wäre ein Präjudiz für ein generelles Finanzreferendum.
Auch dieses Argument halte ich für nicht haltbar. Wir haben über den F/A-18 abgestimmt und über den Gripen. Wie will man erklären, warum es jetzt auf einmal keine Abstimmung mehr geben soll? Der Planungsbeschluss wird den demokratischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht.

Woher rühren die Dissonanzen im bürgerlichen Lager?
Ich fürchte, das sind bereits die Vorboten des Wahljahres 2019. Die einstmals unumstössliche Regel, dass FDP, CVP und SVP sich auf einen Kompromiss einigen, ist ausser Kraft gesetzt. Damit erweisen sie der Armee einen Bärendienst. Denn das Problem ist: Aufgrund der Vernehmlassungsantworten gibt es nicht nur für den Planungsbeschluss keine Mehrheit, sondern auch für kein anderes mögliches Vorgehen. Der Streit unter den Bürgerlichen droht daher für die Armee zum Fiasko zu werden.

Was erwartet die Offiziers­gesellschaft in dieser Situation?
Wir erwarten, dass die Sicherheit, der Schutz und die Verteidigung der Menschen in diesem Land wieder im Zentrum stehen und die bürgerlichen Kräfte auf politische Spiele verzichten. Diese nützen nur den Gegnern einer modernen Luftwaffe. Deshalb braucht es jetzt die bürgerliche Geschlossenheit in dieser wichtigen Grundsatzfrage des Planungsbeschlusses. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.09.2018, 22:01 Uhr

Parmelins Jet-Pläne vor dem Scheitern

SVP-Bundesrat Guy Parmelin will die ganze Luftverteidigung erneuern, indem er dem Parlament einen Planungsbeschluss vorlegt. Dieser würde ein Kostendach von 8 Milliarden Franken für Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Verteidigung (Bodluv) definieren, die Typen der Jets und Raketen aber offen lassen. Dieser Beschluss unterstünde dem Referendum.

In der Vernehmlassung wird dieser Plan nun aber nur von SVP, BDP und GLP unterstützt. SP und Grüne fordern eine Abstimmung über einen konkreten Flugzeugtyp. Die FDP will Flugzeuge und Bodluv aufteilen und über ordentliche Rüstungsprogramme beschaffen – also ohne Abstimmung. Auch die CVP verlangt eine Aufteilung und will nur zum Kostendach für die Jets eine Abstimmung ermöglichen. Als Alternative zum Planungsbeschluss schlägt sie eine Änderung des Militärgesetzes vor. Mit diesem breiten Widerstand ist Parmelin von einer Mehrheit im Parlament weit entfernt. (hä)

Stefan Holenstein ist ein promovierter Jurist, Schweizer Anwalt und Milizoffizier. Seit dem 12. März 2016 ist er Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft.

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