Porträt

Der Aufsteiger

BDP-Präsident Martin Landolt ist der neue starke Mann der Mitte. Mit dem automatischen Informationsaustausch spurtet er allen bürgerlichen Parteien davon.

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Den Auftritt vor den Delegierten der BDP hatte Parteichef Martin Landolt (44) sorgfältig orchestriert. Er werde sein Mandat als politischer Berater der UBS im Herbst abgeben, verkündete der Glarner Nationalrat vergangenen Samstag in Genf. Der Entschluss reifte in ihm nach der Frühlingssession. «Nachdem ich mich mit dem Informationsaustausch exponiert hatte, wurde in den Medien wiederholt – und deutlicher als sonst – mein Engagement bei der UBS hervorgestrichen», sagte Landolt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Dass sich diese Frage erledigt hat, sollten die BDP-Delegierten als Erste erfahren.

Damit hat Landolt nicht nur seine Partei von der UBS erlöst, wie verschiedene Medien titelten. Er hat sich wohl selber auch von einem Klotz am Bein befreit, der seine politische Bewegungsfreiheit stark behindert und seine Glaubwürdigkeit wenn auch nicht ritzte, so doch relativierte. Der Glarner konnte machen, was er wollte, stets sah man in ihm den Reisläufer der UBS («Südostschweiz»).

Parteileute sagen, das UBS-Mandat habe die Zusammenarbeit mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erschwert. Bei der UBS nahm man Landolt dagegen in erster Linie als Porte-parole Widmer-Schlumpfs wahr.

Stärker im Fokus der Öffentlichkeit

Die «Aargauer Zeitung» kritisierte, dass der BDP-Präsident in seiner politischen Funktion in Bern zu wenig bewirkt habe. «Das ist Unsinn», sagt Landolt, «denn das war ja explizit nicht meine Aufgabe. Meine Qualifikationen waren stets ausgezeichnet. Ich würde ja sonst kaum bis Ende Oktober weiterarbeiten.» Zur Mitarbeit mit der Finanzministerin sagt er, sie habe seine politische Unabhängigkeit aus nächster Nähe miterlebt und darum auch seine Tätigkeit bei der UBS korrekt einordnen können.

Der passionierte Jäger mit stattlicher Waffensammlung wird seit einigen Wochen von politischen Gegnern und Medien verstärkt aufs Korn genommen – ein Beweis dafür, dass Landolt nach einem Jahr im Job als Präsident der Mittepartei BDP definitiv angekommen ist. Der Glarner ist zwar nicht der Typ, der die Politik als Realityshow inszeniert. Aber lange hatte man den Eindruck, Landolt kurve mit angezogener Handbremse durch Bundesbern.

«Das ist ein falscher Eindruck», sagt BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler (GR). Landolt sei im letzten Jahr sehr präsent gewesen, er sei jetzt aber stärker sichtbar, weil die Partei mit dem automatischen Informationsaustausch ein von der Öffentlichkeit viel beachtetes Thema angestossen habe. Wenn der BDP-Präsident zur Finanzpolitik etwas sage, schaue und höre die Öffentlichkeit auch darum genauer hin, weil seine Partei die Finanzministerin stelle, so Hassler.

Die Freisinnigen sind verärgert

Der Freisinn hat seine liebe Mühe mit der Situation. FDP-Präsident Philipp Müller versucht zwar, Distanz zum Finanzplatz herzustellen, er selber und seine Partei reagieren aber verärgert, wenn die «kleine» BDP plötzlich den Taktstock schwingt. So erklärte der Genfer Nationalrat Christian Lüscher gegenüber dem Westschweizer Fernsehen, die BDP gebe sich bei der Finanzpolitik eine Bedeutung, die sie in Wirklichkeit nicht habe. Nur: Die BDP hat sich in den Kantonen etabliert und scheint mehr als nur ein Widmer-Schlumpf-Wahlverein zu sein, wie eine kürzlich von Politgeograf Michael Hermann erstellte Studie zeigte.

Der frühere Präsident Hans Grunder (BE), sein Nachfolger Landolt und Bundesrätin Widmer-Schlumpf haben die kleine Partei als zukunftsgerichtete, fortschrittliche Partei positioniert – also genau dort, wo man eigentlich die FDP erwartet. Mit dem Atomausstieg 2011 brach die BDP (mit der CVP) erstmals ein bürgerliches Dogma. Beim Informationsaustausch stiess die Partei ein weiteres Tabu um.

Die Grünliberalen sind verschwunden

Von der BDP nahm die Öffentlichkeit trotzdem kaum Notiz. Die Medien feierten lange Zeit die Grünliberalen und ihren Präsidenten Martin Bäumle als neuen Zampano der Mitteparteien ab. Bäumle ist inzwischen in der Versenkung verschwunden, Landolt dagegen in den Vordergrund gerückt.

Pikanterweise war es aber nicht Landolt, der das Thema anstiess, welches ihm jetzt Aufmerksamkeit bringt. Die Steilvorlage an ihre Parteileute lieferte kurz vor Weihnachten 2012 Bundesrätin Widmer-Schlumpf, als sie an einer Pressekonferenz laut über den automatischen Informationsaustausch nachdachte und damit Bundesbern in helle Aufregung versetzte. FDP-Präsident Müller spuckte Gift und Galle und wollte der Finanzministerin das Dossier wegnehmen.

Der Paukenschlag des Vizepräsidenten

Ende Januar folgte der nächste BDP-Paukenschlag, als Ex-Präsident Grunder und Vizepräsident Lorenz Hess den Informationsaustausch zum Thema machten. «Die Schweiz darf nicht wieder warten, bis sie mit dem Rücken zur Wand steht und eines Tages unter Druck eine Variante des automatischen Informationsaustausches annehmen muss, die sie gar nicht will», sagte Hess gegenüber der «SonntagsZeitung».

Landolt war zu diesem Zeitpunkt ausser Landes: «Ich war ‹richtig› in den Ferien und hatte das Handy zehn Tage ausgeschaltet.» Die Aussagen seien nicht abgesprochen gewesen, «was aber kein Problem war, zumal Vizepräsident Hess nur bestätigt hat, worauf Bundesrätin Widmer-Schlumpf schon im Dezember 2012 hingewiesen hatte», erklärt der BDP-Präsident.

Die Zugabe des Präsidenten

Landolt setzte nach seiner Rückkehr aber noch einen drauf. «Wir plädieren für einen Strategiewechsel und für eine aktive Rolle unseres Landes. Die Schweiz sollte einen globalen Standard für einen Informationsaustausch vorschlagen», sagte er in einem Interview mit der NZZ. Aber vor allem plädierte der BDP-Chef auch für einen Informationsaustausch im Inland. Die Banken sollten der Steuerverwaltung automatisch alle Informationen zukommen lassen, die jeder ehrlich deklarierende Steuerzahler sowieso jährlich der Steuerverwaltung zustellt.

FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser kritisierte hinterher, Landolt agiere kopflos. CVP-Präsident Christophe Darbellay meint dagegen im Rückblick, Landolt habe gemerkt, dass er als Parteichef auch mal die Provokation einsetzen muss.

Das Beispiel zeigt aber auch, dass das Teamwork zwischen Widmer-Schlumpf und Landolt besser funktioniert als in der Vergangenheit – mutmassten doch verschiedene Zeitungen wie der «Tages-Anzeiger», der Parteipräsident habe damit der Finanzministerin das Terrain für den automatischen Informationsaustausch ebnen wollen. «Wenn die Diskussion darüber kommt, müssen wir uns ihr stellen und klären, wovon wir überhaupt genau sprechen», sagt Landolt. Wie beim Parlamentarierrennen spurtet der Glarner Nationalrat auch beim Informationsaustausch allen davon: «Wir bekommen damit fast täglich recht.»

Erstellt: 07.05.2013, 18:17 Uhr

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