«Der Bauernverband braucht uns als ersten Ansprechpartner»

Die SVP unterstützte als einzige Partei das heute gescheiterte Referendum gegen das Tierseuchengesetz. Präsident Toni Brunner spricht im Interview über die Niederlage und die einst engen Bande mit dem Bauernverband.

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Herr Brunner, ist die deutliche Annahme des Tierseuchengesetzes eine Niederlage für die SVP? Schliesslich waren Sie als einzige Partei dagegen.
Wir waren in der Tat die einzige Partei, die hier skeptisch war. Wenn ein Referendumskomitee jedoch fast alle Parteien und auch alle relevanten Verbände gegen sich hat, muss man nun einmal damit rechnen, nicht durchdringen zu können. Aber die Abstimmung an sich hat ja schon viel gebracht und den Behörden gezeigt, dass sie die betroffenen Tierhalter ernst nehmen müssen und sie künftig nicht mehr überfahren sollten. Wenn das Gesetz ohne Abstimmung durchgewinkt worden wäre, wäre die Sensibilisierung künftig längst nicht so gross.

Trotzdem: War die Kehrtwende der SVP nicht ein politischer Fehler? Im Parlament stimmten Sie ja praktisch geschlossen für die Vorlage. Erst Ihre Delegiertenversammlung war dann dagegen.
Schon im Parlament bei der Gesetzesberatung meldeten wir bei gewissen Artikeln starke Zweifel an. Ich persönlich fand und finde die neuen Bestimmungen bei Übertretungen und Vergehen überzogen. Ich fand, der Bund hat nun zu viele Kompetenzen, zum Beispiel auch bei völkerrechtlichen Verträgen. Am Ende kamen wir als Fraktion aber zum Schluss, dass wir selber kein Referendum ergreifen würden. Darum wurde in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich zugestimmt.

Das Referendum nahmen Ihnen dann die impfskeptischen Kreise ab.
Ja, zu meiner eigenen Überraschung zeigte eine basisorientierte Bewegung Zähne und schaffte es, das Referendum im Alleingang zustande zu bringen. Darum gab es auch in Gebieten wie der Innerschweiz oder der Ostschweiz, wo sehr viele Tierhalter leben, eine erstaunlich hohe Zahl ablehnender Stimmen. Was alles zeigt, dass der Bund aus dieser Abstimmung Lehren ziehen sollte.

Welche denn?
Dass man künftig sensibler vorgehen, besser kommunizieren und die Tierhalter nicht überfahren sollte. Eher negative Erfahrungen machten wir alle in dieser Hinsicht bei der Kampagne gegen die Blauzungenkrankheit, wo die Behörden überzogen vorgingen: Die Kantonstierärzte entschieden – und dann wurde ohne grosse Kommunikation durchgeimpft! Die Tierhalter sollten bei diesen Entscheiden miteinbezogen werden.

Aber jetzt wurde abgestimmt, und solche Massnahmen wurden deutlich abgesegnet.
Wenn eine Seuche im Anmarsch ist, dann geht es nicht mehr mit freiwilligen Massnahmen. Dem stimme ich durchaus zu. Das kann aber nicht heissen, dass man quasi als Prävention einfach mal mit Impfen beginnt.

Während des Abstimmungskampfs wählte der Bauernverband einen neuen Präsidenten – aus der CVP. Und unter dem letzten Präsidenten, einem SVPler, kämpfte der Bauernverband für das Tierseuchengesetz. Entfernt sich die ehemalige Bauernpartei vom Verband?
Ich sage, wenn wir keine eigenen Parteivertreter mehr in der Verbandsspitze haben, befreit uns das auch. Unsere Partei ist die klar am stärksten bei den Bauern verankerte Partei. Schon in den letzten Jahren waren wir gegenüber dem Bauernverband Taktgeber bei vielen agrarpolitischen Vorlagen: beim Agrarfreihandel mit der EU, bei der Milchmarktpolitik und bei der Agrarreform 2014. Überall schwenkte der Bauernverband am Ende auf unsere – durchaus kritische – Linie ein.

Das klingt nicht mehr nach trauter Partnerschaft. Betrachtet die SVP den Bauernverband noch als befreundete Organisation?
Ich möchte es einmal so sagen: Der Bauernverband wird auch in Zukunft nicht darum herumkommen, uns als ersten Ansprechpartner zu betrachten – wenn er seine Politik an der Basis durchbringen will.

Erstellt: 25.11.2012, 17:17 Uhr

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