Der Besuch des alten Herrn

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist auf Staatsbesuch in der Schweiz. Der 88-Jährige äusserte sich zur Masseneinwanderungsinitiative.

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Am ersten Tag des Staatsbesuchs des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano gab es viele Worte der Freundschaft und Verbundenheit. Doch das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien ist nicht ungetrübt. Probleme mit dem grossen Nachbar hat vor allem das Tessin.

Südlich des Gotthards klagen Arbeitnehmer über die zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und den Druck auf die Löhne. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise ist die Zahl der italienischen Einwanderer stark gestiegen. Zudem pendeln täglich 66'000 italienische Grenzgänger in die Schweiz.

Diese Entwicklung hatte zur Folge, dass die Masseneinwanderungsinitiative im Tessin mit rund 68 Prozent die höchste Zustimmung fand. Selbst die Tessiner Grünen sprachen sich im Vorfeld der Abstimmung für die Initiative aus. Nach dem Entscheid setzt sich der Kanton nun dafür ein, dass die Initiative so umgesetzt wird, dass auch Grenzgänger unter die Kontingente fallen.

Aufregung in Italien

Giorgio Napolitano, der alte Herr der italienischen Politik, sagte bei seiner Ansprache, die Abstimmung vom 9. Februar habe auch in Italien Aufregung ausgelöst. Der 88-Jährige sprach von einer entgegengesetzten Tendenz verglichen mit der europäischen Entwicklung.

Er hoffe, dass der Entscheid die in der Geschichte der Schweiz verankerten Prinzipien hinsichtlich der Aufnahme von Migranten nicht in Frage stelle. Dabei verwies er auf die Aufnahme von Juden oder italienischen Antifaschisten durch die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs.

Napolitano, dessen Land ab Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, sagte zudem, er hoffe, dass die knappe Mehrheit bei der Abstimmung vom 9. Februar «genügend Raum» lasse für die notwendige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz.

Tiefe Steuern für Grenzgänger

Kurz vor der Abstimmung vom 9. Februar hatten die Tessiner vom Bundesrat gefordert, das 1974 abgeschlossene Grenzgängerabkommen mit Italien zu kündigen. Das Abkommen schreibt vor, dass Grenzgänger aus Italien nur in der Schweiz besteuert werden. Wegen der tieferen Schweizer Steuersätze zahlen die Grenzgänger deutlich weniger Steuern als sie in Italien entrichten müssten.

Dies mache die Arbeitsplätze im Tessin für Italiener attraktiv, hiess es in der deutlich gutgeheissenen Standesinitiative der Tessiner FDP, welche die Kündigung des Abkommens forderte. Verstärkt werde dieser Effekt durch die schlechte Wirtschaftslage und hohe Arbeitslosigkeit in Italien. Im Tessin drücke diese Entwicklung auf die Löhne. Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz würden unter den Folgen leiden.

Burkhalter geht auf Sorgen ein

Bundespräsident Didier Burkhalter ging in seiner Ansprache am ersten Tag des zweitägigen Staatsbesuchs auf die Sorgen der Tessiner ein. «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Situation auch mit Herausforderungen verbunden ist», sagte er. Eine enge Zusammenarbeit in der Grenzregion sei deshalb notwendig. Konstruktive Vorschläge dafür würden auf dem Tisch liegen.

Einer dieser Vorschläge sieht eine höhere Besteuerung der italienischen Grenzgänger vor. Eine Angleichung der Steuerbelastung könnte den Sog ins Tessin abmildern, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor zwei Wochen. Sie versprach damals dem Tessin, das Grenzgängerabkommen mit Italien zu verändern. Eine Kündigung des Abkommens lehnte sie dagegen ab.

Widmer-Schlumpf erfreut

Neben Burkhalter hat auch Widmer-Schlumpf an den offiziellen Gesprächen mit der italienischen Delegation teilgenommen. Sie habe sich erfreut darüber gezeigt, dass es in den Verhandlungen in finanz- und steuerpolitischen Dossiers Fortschritte gebe, sodass diese zu einem baldigen Abschluss gebracht werden könnten, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten nach dem Ende der Gespräche mit.

Von Schweizer Seite nahmen ausserdem Verkehrs- und Umweltministerin Doris Leuthard sowie Wirtschafts- und Bildungsminister Johann Schneider-Ammann an den Gesprächen teil. Beim vorgängigen Empfang von Napolitano und dessen Frau auf dem Berner Münsterplatz war der Gesamtbundesrat anwesend.

Am Mittwoch, dem zweiten Tag des Staatsbesuchs, werden die beiden Delegationen ins Tessin reisen und dort die Universität in Lugano besuchen. (thu/sda)

Erstellt: 20.05.2014, 17:33 Uhr

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