«Der Betrag, der bei Insieme fehlgeleitet wurde, ist enorm»

Nächste Woche wird der Untersuchungsbericht zum Insieme-Fiasko veröffentlicht. Nationalrat Leo Müller, Präsident der Finanzkommission, spricht im Interview darüber, wie solche Schäden in Zukunft verhindert werden sollen.

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11 Jahre Arbeit, Ausgaben von 102.4 Millionen Franken – und am Ende blieb kaum etwas übrig. Mit dem Insieme-Projekt wollte die eidgenössische Steuerverwaltung zwei IT-Systeme vereinigen, doch nach zahlreichen Pannen wurde immer ungewisser, ob das neue System jemals funktionieren wird. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) stoppte das Projekt 2012, der Direktor der Steuerverwaltung musste seinen Hut nehmen. Noch im selben Jahr wurde eine Arbeitsgruppe gewählt, die einen Untersuchungsbericht zum Projekt verfassen sollte. Nun ist das 350-seitige Papier praktisch fertig und soll in der kommenden Session im Parlament diskutiert werden, wie Radio SRF heute Dienstagmorgen berichtete.

Dass Untersuchungsberichte von National- und Ständerat behandelt werden, ist unüblich, laut SRF war das zuletzt beim Bericht über die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die amerikanischen Behörden während der Finanzkrise geschehen. Den Entscheid haben die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission (Fiko) von National- und Ständerat gefällt. Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller, Präsident der Fiko-N, sagt, was er sich vom Bericht und der Debatte erhofft.

Am Freitag in einer Woche wird der Untersuchungsbericht zum Informatikprojekt vorgestellt und in der Wintersession behandelt werden, wie Radio SRF berichtet. Was erwarten Sie davon?
Leo Müller: Ich kenne den Inhalt des Berichts noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass er einige Empfehlungen abgeben wird, wie man in Zukunft verhindern kann, dass solche Fehlinvestitionen getätigt werden. Aufgrund der Höhe der Summe, die in den Sand gesetzt wurde, kann das Parlament nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist sicher angebracht, dass es sich äussern kann und die Probleme ins Bewusstsein gerufen werden. Es geht aber auch darum, dass das Parlament seine Meinung dazu äussern kann.

Der Bundesrat hat die Projekte geführt und steht in der Hauptverantwortung. Sehen Sie auch Handlungsbedarf beim Parlament?
Ja, das Parlament muss eine verstärkte Aufsicht wahrnehmen. Es ist bereits angedacht, dass der Bundesrat regelmässig über die grössten IT-Projekte Bericht erstatten muss.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Insieme-Debakel auf die Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf zurückfällt?
Das ist zurzeit sehr spekulativ, ich gehe davon aus, dass der Bericht sich dazu äussern wird. Ich gehe davon aus, dass Frau Widmer-Schlumpf nichts Gravierendes vorzuwerfen ist. Aber ich halte es für wahrscheinlich, dass entscheidende Weichenstellungen schon vor ihrer Amtszeit passiert waren. Widmer-Schlumpf hat immerhin die Reissleine gezogen und ein Nachfolgeprojekt aufgegleist.

Muss also Widmer-Schlumpfs Vorgänger Hans-Rudolf Merz die Verantwortung tragen?
Es ist Gegenstand des Untersuchungsberichts, die Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.

Seit dem Bekanntwerden des Insieme-Debakels hat sich gezeigt, dass auch im Seco unter der Hand Aufträge vergeben wurden und sich ein Ressortleiter mutmasslich begünstigen liess. Hat das Insieme-Debakel nicht zu einem Umdenken in der Verwaltung geführt?
Ich denke schon. Alleine die Tatsache, dass eine derart grosse Investition fehlgelaufen ist, hat die Betroffenen wachgerüttelt. Heute kann man eine Tendenz feststellen, dass bei der Bundesverwaltung vermehrt Aufgaben, die früher ausgegliedert wurden, wieder intern bearbeitet werden. Wir haben verschiedene Informationsbesuche durchgeführt, unter anderem bei Swissmedic und beim Bundesamt für Statistik, wo wir einen positiven Eindruck gewonnen haben.

Warum ist Insourcing besser?
Wenn die Aufgaben intern bearbeitet werden, bleiben die Kompetenzen im Haus und man kann mehr Einfluss auf ein Projekt nehmen. Man sollte Externe beiziehen, wenn man Spezialwissen braucht oder extreme Arbeitsspitzen brechen muss. Aber wenn es zur Regel wird, Daueraufgaben auszugliedern, die eigentlich zu den staatlichen Aufgaben gehören, dann ist es ein grosses Risiko.

Beim Bund kommt es immer wieder zu Problemen mit Informatikprojekten. Sind Verwaltungen dafür besonders anfällig?
Der Betrag, der bei Insieme fehlgeleitet wurde, ist enorm. Aber ich denke schon, dass man das relativieren muss. Der Bund hat ein Budget von 66 Milliarden und befindet sich damit auf dem Niveau eines Grosskonzerns. Ich vermute, dass auch bei Privatunternehmen in dieser Grössenordnung teure Projekte scheitern, aber es gelangt weniger an die Öffentlichkeit. Trotzdem ist klar: Bei Insieme handelte es sich um Steuergelder, da muss man genau hinsehen.

Warum sind IT-Projekte problemanfällig?
Wenn man ein Haus baut, dann stellt man zunächst die Anforderungen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Rahmenbedingungen während des Baus verändern. Bei IT-Projekten ist alles sehr kurzlebig, manchmal sind einzelne Bestandteile bereits veraltet, bevor das Projekt abgeschlossen ist. So können dauernd neue Anforderungen dazukommen, was dazu führen kann, dass Projekte entgleiten können. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.11.2014, 12:41 Uhr

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