Der Billag werden die Zähne gezogen

Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über die künftigen Radio- und TV-Gebühren. Das wird gravierende Folgen für den Gebühreneintreiber Billag haben.

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Jeder Private und alle grösseren Unternehmen sollen einen Beitrag an die SRG und andere private Sender bezahlen – egal, ob sie fernsehen und Radio hören oder nicht. Das ist einer der zentralen Aspekte der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, über die der Nationalrat am kommenden Mittwoch debattiert. Konkret soll die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abgeschafft und an ihrer Stelle eine steuerähnliche Abgabe eingeführt werden. Die gute Nachricht ist, dass der Bürger voraussichtlich nur noch rund 400 Franken statt wie heute 462 Franken für das staatseigene Fernsehen und Radio bezahlen muss. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen will die Höhe der Abgabe gar auf 360 Franken beschränken. Die schlechte Nachricht ist, dass mit wenigen Ausnahmen niemand davon befreit werden darf.

Billag kostet 55 Millionen pro Jahr

Offen ist, wer die Abgabe künftig eintreiben wird. Der Bundesrat sieht vor, eine private Erhebungsstelle zu bestimmen, die für das Inkasso zuständig ist. Mindestens theoretisch würde die Gesetzesrevision das Ende des Auftrages an den Gebühreneintreiber Billag bedeuten. Die Tochtergesellschaft der Swisscom stellt jährlich Rechnungen an drei Millionen Haushalte aus, verschickt eine Million Mahnungen und betreibt 60'000 säumige Schuldner. Das Unternehmen mit Sitz in Freiburg beschäftigt rund 300 Angestellte und treibt insgesamt 1,3 Milliarden Franken ein. Dafür berechnet sie dem Bund 55 Millionen Franken.

Das Mandat der zukünftigen Erhebungsstelle wird ausgeschrieben, die Billag kann sich darum bewerben und dürfte sehr gute Chancen bei der Vergabe haben. Doch selbst wenn die Billag das Rennen macht: Sie wird in ihrer heutigen Form nur noch für beschränkte Zeit existieren. Zunächst wird die künftige Erhebungsstelle nur noch für die Privaten zuständig sein, während die Billag heute auch Unternehmen zur Kasse bittet. Diese sollen ihre Abgaben künftig an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ETSV) entrichten. Vor allem aber darf die künftige Inkassostelle, anders als die Billag heute, keine anderen Aufgaben als die Erhebung der Abgabe wahrnehmen.

Field-Agents und Sensibilisierungskampagnen

Ebendiese zusätzlichen Aufgaben, welche die Billag bisher wahrgenommen hatte, sorgten vielfach für Kritik. In den Jahren 2007 und 2008 etwa führte die Billag eine Kampagne durch, um die Bevölkerung zu «sensibilisieren», wie sie damals sagte – oder um Angst und Schrecken zu verbreiten, wie es die Boulevardzeitung «Blick» ausdrückte. In der Primetime wurden computeranimierte Werbespots ausgestrahlt, die sich positiv auf die Zahlungsmoral sogenannter Schwarzseher auswirken sollten. Kostenpunkt allein der Produktion: 1,5 Millionen Franken.

Ausserdem ziehen im Auftrag der Billag sogenannte Field-Agents durch die Kantone, um Schwarzseher zu überführen. Laut einem Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2010 bezahlten drei Prozent aller Haushalte keine Gebühren, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Allein im Kanton Tessin stehen vier Kontrolleure im Einsatz. Durch den Umstand, dass ihr Bestand in den letzten Jahren stark erhöht wurde, stieg die Zahl der Verwaltungsverfahren gegen Schwarzseher auf 2800 Fälle im Jahr 2012 – 50 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Bis der Billag jedoch die Zähne gezogen werden, wird es noch ein paar Jahre dauern. Die neue Erhebungsstelle wird wohl nicht vor 2018 eingerichtet. Bis dahin wird der Vertrag mit der Billag ohne Ausschreibung verlängert – und der Swisscom-Tochter werden weiterhin rund 55 Millionen Franken in die Kasse gespült. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.03.2014, 14:29 Uhr

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