Der Blick fürs Ganze fehlt

Mehr Gemeindeautonomie ist nicht die Lösung bei hohen Sozialhilfe- und Betreuungskosten.

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Die Empörung in Hagenbuch ZH ist gross, und sie ist nachvollziehbar. Die Gemeinde mit 1000 Einwohnern muss voraussichtlich die Steuern erhöhen, um Sozialhilfe- und Betreuungskosten für eine unkooperative Flüchtlingsfamilie zu bezahlen. Auch wenn es sich um einen krassen Einzelfall handelt, weist er auf ein strukturelles Problem hin: Die Massnahmen der nun auch in den Dörfern professionalisierten Sozialbehörden können Kosten verursachen, die kleine Kommunen überfordern. Hier setzen die Vorschläge der SVP an: Wenn die Gemeinden schon einen beträchtlichen Teil ihrer Finanzen für Sozialausgaben aufwenden müssen, sollen sie auch bestimmen, wie viel Geld genau fliesst.

So populär die Forderung nach mehr Gemeindeautonomie ist, so problematisch wären die Folgen. Behörden von finanzschwachen Gemeinden wären geradezu gezwungen, sich bei der Festlegung der Sozialhilfe gegenseitig zu unterbieten. Ansonsten würden sie sich dem Vorwurf aussetzen, die Gemeindekasse über Gebühr zu belasten. Kommunen, die nur noch den von der SVP-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Grundbedarf von 600 Franken im Monat ausrichten, könnten das Gros der Sozialhilfebezüger loswerden – zulasten von Gemeinden mit höheren Ansätzen. Das wäre Sozial­hilfepolitik nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Und ein Rückschritt in Zeiten, als es noch keine Richtlinien der Sozialhilfekonferenz (Skos) gab. So wurde etwa zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Sozialhilfe anhand des Kalorienbedarfs der Betroffenen berechnet.

Nicht zu wenig Gemeindeautonomie ist das Hauptproblem bei der Sozialhilfe, sondern der fehlende Blick fürs Ganze. Abhilfe schaffen könnten ein nationales Rahmengesetz mit verbindlichen Mindeststandards, ein sozialer Lastenausgleich in den Kantonen oder eine höhere Legitimation der Skos-Richtlinien dank deren Genehmigung durch die Sozialdirektoren. Diese Ideen liegen vor und verdienen eine vertiefte Prüfung. Ziel muss sein, den Negativwettbewerb und das Abschieben von Sozialhilfeempfängern zu unterbinden, ohne die Gemeinden aus der Verantwortung für die Sozialhilfe zu entlassen. Mit den SVP-Vorschlägen ist diese schwierige Aufgabe nicht zu lösen.

Erstellt: 16.09.2014, 00:00 Uhr

Daniel Foppa, Ressortleiter Inland, über die Sozialhilfevorschläge der SVP.

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