Der Bund finanziert die grosse Versöhnung der Kantone

Die «reichen» Geberkantone müssen ihren nicht so gut betuchten Miteidgenossen weniger Finanzausgleich bezahlen. Damit geht ein Streit zu Ende. Doch die Animositäten leben weiter. 

Wäre die Reform bereits in Kraft, würde der Kanton Bern nächstes Jahr 141 Millionen weniger aus dem NFA erhalten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Wäre die Reform bereits in Kraft, würde der Kanton Bern nächstes Jahr 141 Millionen weniger aus dem NFA erhalten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Heute macht der Ständerat den ersten Schritt zur Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA), der vor vier Jahren im Bundeshaus einen schweren Streit ausgelöst hatte. Die Fragen waren und sind damals wie heute dieselben: Wie viel sollen der Bund und die finanzstarken Geberkantone via NFA an die weniger gut situierten Empfängerkantone überweisen? In diesem System hat jede Reform Gewinner und Verlierer. Bei der jetzt geplanten Vorlage gilt: Wer zahlt, gewinnt. Die Geberkantone und der Bund müssten künftig weniger abgeben. Trotzdem stehen auch die meisten Regierungen der Empfängerkantone dahinter. Nur die Walliser und Jurassier kämpfen offen gegen die Reform, die Berner hingegen halten sich grummelnd zurück.

Der Ständerat dürfte die Vorlage deutlich annehmen, wie dies auch schon seine Finanzkommission getan hat. Die heutige Debatte wird ein laues Lüftlein sein im Vergleich mit dem, was sich am selben Ort vor vier Jahren zugetragen hat. Damals musste das Parlament festlegen, wie hoch die NFA-Zahlungen in den nächsten vier Jahren sein sollen. Diese Frage provozierte einen langen, heftigen Stellvertreterkrieg, den die National- und Ständeräte im Namen ihrer Kantone ausfochten.

«Langsam unerträglich»

Schweres Geschütz fuhren die Vertreter der Geberkantone auf. Sie hatten im Ständerat nicht den Hauch einer Chance, weil die 17 Nehmerkantone dort eine übermächtige Mehrheit bildeten. Die Baslerin Anita Fetz (SP) sprach sarkastisch vom «Kartell der Nehmer». Der Zuger Joachim Eder (FDP) klagte, für die Geber sei die Situation «langsam unerträglich». Der andere Zuger, der damalige Ständerat Peter Bieri (CVP), warf der Gegenseite sogar vor, das Gesetz zu brechen. Zusammengefasst lautete der harte Vorwurf, die Nehmerkantone wollten sich kraft ihrer Vormachtstellung im Parlament auf Kosten der Geberkantone und des Bundes bereichern.

Im Zentrum stand ein schwammiger Passus im Gesetz. Demnach wird mit dem NFA angestrebt, dass die Finanzkraft des schwächsten Kantons mindestens 85 Prozent des Durchschnitts aller Kantone erreicht. Dieses Ziel wurde seit 2012 immer übertroffen. Zurzeit kommt der «ärmste» Kanton (Jura) auf 88,3 Prozent. Was technisch klingt, fällt ins Gewicht: Hätte das Parlament den NFA vor vier Jahren so eingestellt, dass der Jura genau die gesetzlichen 85 Prozent erreicht, müssten die Geberkantone und der Bund dieses Jahr 930 Millionen Franken weniger einzahlen.

Genau deswegen wollte der Bundesrat vor vier Jahren die NFA-Beiträge reduzieren. Der Nationalrat unterstützte diese Kürzungen, der Ständerat lehnte sie ab. Am Ende des nervenaufreibenden Hin und Her traf man sich in der Mitte: Der NFA wurde nur halb so stark gekürzt wie vom Bundesrat vorgeschlagen, was dazu führte, dass bis heute immer noch deutlich mehr umverteilt wird als ursprünglich vereinbart. Parallel zur Debatte in Bern erfasste der Streit auch die exponierten Kantone. In Zug spielte das Parlament mit der Idee, einen Teil der NFA-Beiträge auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Die Berner mussten sich ­Vorwürfe gefallen lassen, weil für ihr Staatspersonal damals noch Rentenalter 63 galt. «Wieso sollten das andere Kantone berappen?», fragte der damalige Zuger Finanzdirektor und heutige Ständerat Peter Hegglin (CVP).

Steuerwettbewerb dank NFA

Umgekehrt betonten Politiker aus Nehmerkantonen, dass Einwohner und Firmen bei ihnen viel mehr Steuern bezahlen müssen als in Zug oder Schwyz. Sie erinnerten die Tiefsteuerkantone daran, dass der NFA das Gegenstück zum Steuerwettbewerb sei – dass ihnen ohne NFA eine materielle Steuerharmonisierung drohen würde.

Primär aber ging und geht es ums Geld. Während Zürich 105 Millionen Franken spart, verliert Bern 140 Millionen. Aber auch für die Nehmerkantone bringt die Reform Vorteile: Anstelle des unverbindlichen Mindestziels im heutigen Gesetz wird es künftig einen garantierten Mindestwert geben – und dieser wird erst noch höher sein als bisher (86,5 statt 85 Prozent). Das heisst: Fortan fliesst immer so viel Geld ins System, dass der «ärmste» Kanton diese 86,5 Prozent erreicht. Das ist zwar weniger als heute, aber mehr als ursprünglich abgemacht.

Bund sponsert Kompromiss

Hinzu kommt, dass der Bundesrat den Kompromiss, den die Kantone selber vorbereitet haben, grosszügig alimentiert. Im Gegensatz zu den Geberkantonen verzichtet der Bund auf die Einsparungen, die er dank der Reform erzielen würde. Stattdessen zahlt er gleich viel ein wie bisher. Die Hälfte davon geht dauerhaft in den Ausgleich für soziale Sonderlasten, was primär Geberkantonen wie Zürich, Basel, Waadt und Genf dient.

Die andere Hälfte hingegen erhalten die Nehmerkantone, damit ihre Verluste nicht zu schwer wiegen. Wichtiger Unterschied: Diese Beiträge sind befristet bis 2025. Allerdings suchen Vertreter aus Nehmerkantonen bereits Wege, um diesen Geldfluss zu verewigen.

So oder so bleibt der NFA ein Politikum. Als kürzlich das Berner Volk eine Steuersenkung für Firmen ablehnte, folgte die Häme auf dem Fuss. CVP-Präsident Gerhard Pfister etwa, ein Zuger, giftelte auf Twitter, NFA sei halt bequemer. Bern bleibt die perfekte Zielscheibe. Sieben Kantone wie Freiburg, Solothurn oder Graubünden erhalten zwar pro Einwohner gerechnet mehr NFA als Bern, aber das kümmert bisher kaum jemanden.

Erstellt: 03.12.2018, 21:35 Uhr

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