Der Bund sitzt auf 70 Millionen der Billag

Wegen eines Gesetzesfehlers sammeln sich Radio- und TV-Gebühren an, die nicht verteilt werden können. Nun geht das Gerangel los, was mit dem Geld geschehen soll.

Sitzt auf 70 Millionen Franken: Die Billag, eine Tochtergesellschaft der Swisscom.

Sitzt auf 70 Millionen Franken: Die Billag, eine Tochtergesellschaft der Swisscom.

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Verkehrte Welt: In der Regel beklagen sich die Bundesräte über zu wenig Geld. An ihrer letzten Sitzung mussten sie sich für einmal mit dem gegenteiligen Problem befassen: Die Billag hat rund 70 Millionen Franken an Radio- und TV-Gebühren eingenommen, die sich an niemanden verteilen lassen.

Wie konnte es dazu kommen? Matthias Ramsauer, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation, spricht von einem «gesetzgeberischen Versehen». Das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält fest, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Veranstalter fliessen müssen. Bloss: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) konnte bis anhin gar nie so viel Geld ausschütten.

Bundesrat scheut Aufwand

Vor allem in den Jahren 2007 und 2008, als die meisten Konzessionen noch gar nicht erteilt waren, häufte sich das Geld rasant an. Ende 2009 lagen 66,8 Millionen im Überflusstopf. Inzwischen dürften es laut Ramsauer rund 70 Millionen sein. Und es werden ständig mehr.

Das Bakom zahlt nämlich auch heute noch keine 4 Prozent der Gebühren an Private aus. Der Hauptgrund dafür ist, dass etliche Radio- und TV-Stationen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den gesetzlich verlangten Eigenfinanzierungsgrad von 20 bis 50 Prozent nicht erreichen. Als Folge davon werden die Gebühren gekürzt, und das Geld gesellt sich zum bereits vorhandenen Überschuss. Jahr für Jahr kommen so weitere rund 7 Millionen Franken zusammen.

Wohin mit dem Geld?

Was tun mit diesem Geld? SVP-Nationalrat Adrian Amstutz will mittels einer Motion den gesamten Betrag an die Gebührenzahler zurückerstatten. Auch künftige Überschüsse sollen jeweils im Folgejahr bei der Gebührenrechnung in Abzug gebracht werden.

Der Bundesrat hat sich an seiner letzten Sitzung allerdings dagegen ausgesprochen, wie er gestern bekannt gab. Das jährliche Rückerstatten sei viel zu teuer. Die Umstellung der Informatik und das Drucken jährlich anderer Rechnungen würden laut der Billag Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Franken verursachen. Der Bundesrat will stattdessen das Gesetz flexibler ausgestalten, damit künftig zwischen 3 und 5 Prozent der Gebühren an Private ausgeschüttet werden können. So liessen sich in Zukunft Überschüsse vermeiden.

«Eine Schlitzohren-Lösung»

Was das bereits angehäufte Geld betrifft, sieht der Bundesrat zwei Möglichkeiten: Entweder die Billag zahle das Geld in Form einer einmaligen Gebührenreduktion zurück. Oder man verwende es, um auf eine allfällige künftige Gebührenerhöhung verzichten zu können.

Letzteres kommt für Amstutz «nicht infrage». Sonst gehe der Bundesrat den Weg des geringsten Widerstands, indem er das Geld einfach der SRG zuspreche und gleichzeitig verkünde, er habe dafür eine Gebührenerhöhung verhindert. Amstutz spricht von einer «Schlitzohren-Lösung». Er will auch nicht lange warten, sondern das Geld sofort auszahlen. Der Bundesrat hingegen möchte das «gesetzgeberische Versehen» erst mit der nächsten Revision des RTVG beheben. Bis diese in Kraft tritt, kann es lange dauern: Die letzte Überarbeitung des Gesetzes zog sich über sieben Jahre hin.

Erstellt: 06.09.2010, 21:19 Uhr

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