Hintergrund

«Der Bundeskasse droht ein weiteres Milliardenloch»

Eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission will die Stempelsteuer ab 2016 schrittweise abschaffen – gegen den Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist für die einen Segen und für die anderen Fluch: Ada Marra (SP, VD), Hans Kaufmann (SVP, ZH) und Eveline Widmer-Schlumpf.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist für die einen Segen und für die anderen Fluch: Ada Marra (SP, VD), Hans Kaufmann (SVP, ZH) und Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Stempelsteuer ist in der Schweiz seit Jahren ein Dauerthema. Und die Liste von Parlamentariern, welche die von Kaiser Napoleon eingeführte Abgabe abschaffen wollen, wird jedes Jahr ein bisschen länger und prominenter. Einer von ihnen ist der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. «Sie ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für die Schweiz», sagt der Finanzspezialist. Deren komplette Abschaffung würde die Attraktivität des Finanzplatzes verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) drückt bei der Stempelsteuer daher nun aufs Gas.

Eine WAK-Arbeitsgruppe mit Hans Kaufmann (SVP, ZH), Jean-François Rime (SVP, FR), Fulvio Pelli (FDP, TI), Dominique de Buman (CVP, FR) und Ada Marra (SP, VD) hat Vorschläge und einen Bericht ausgearbeitet, wie man die Stempelsteuer ab 2016 schrittweise völlig abschaffen könnte. Als Grundlage diente die im Jahr 2009 eingereichte parlamentarische Initiative der FDP. Der Vorschlag hat zwar gute Chancen, dass er von der bürgerlichen Mehrheit in der WAK durchgewunken wird. Das Problem dabei: Der Vorschlag bedeutet für den Bund Mindereinahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Und eine Gegenfinanzierung sieht der Vorschlag nicht vor.

Massive Einnahmeausfälle für den Bund

Die Vertreterin der SP in der Subkommission, Nationalrätin Ada Marra (VD), wehrte sich darum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer, stand jedoch gegen die bürgerlichen Mehrheit auf verlorenem Posten. Sie spricht von einem weiteren Raubzug der Finanzplatzlobby auf die Bundeskasse. Mit der Unternehmenssteuerreform II habe man Aktionären Milliardengeschenke gemacht und dem Bund hohe Einnahmen entzogen. «Wird die Abschaffung der Stempelabgabe beschlossen, dann droht der Bundeskasse ein weiteres Milliardenloch», betont Marra. Wie man dies kompensieren wolle, werde von Kaufmann, Pelli und Jean-François Rime aber nicht gesagt. Dem Bund würden so immer mehr Mittel entzogen, die dieser zur Finanzierung wichtiger Aufgaben brauche – zum Beispiel für den Ausbau des Verkehrsnetzes.

Laut Marra habe man aber kein anderes Resultat erwarten dürfen, nachdem man die Subkommission mehrheitlich mit Vertretern der Finanzindustrie wie Hans Kaufmann oder Fulvio Pelli zusammengestellt habe. «Wir haben in der Finanzpolitik das gleiche Problem wie in der Gesundheitspolitik. Lobbyisten setzen die Interessen ihrer Klientel durch – in diesem Fall sind das laut Marra Anleger, Vermögensverwalter, Banken, Versicherungen, Investoren usw. Dem widerspricht Kaufmann: Die WAK habe die Mitglieder der Subkommission bestimmt – wie üblich nach Parteienstärke. Er geht auch nicht davon aus, dass die Vorlage ein 3-Milliarden-Loch in die Bundeskasse reisst. Der Bund rechne zum Beispiel bei der Umsatzabgabe (siehe Box) mit höheren Ausfällen, als man im letzten Jahr eingenommen habe. Vielmehr würden diese Einnahmen jedoch weiter zurückgehen, da sich das Geschäft nach und nach ins Ausland verlagern werde.

Emissionsabgabe auf Fremdkapital wurde schon abgeschafft

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es vor allem um die Umsatzabgabe auf den Kauf und Verkauf von in- und ausländischen Wertpapieren und um die Abgabe auf die Prämien bestimmter Versicherungen, wobei der Bund die meisten Einnahmen aus der Stempelsteuer der Umsatzabgabe zu verdanken hat. Einzelne Elemente der Stempelsteuer wie die Emissionsabgabe auf Fremdkapital hat man im Rahmen der «Too big to fail»-Bankenregulierungsvorlage bereits abgeschafft. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will ausserdem die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital in ihre Unternehmersteuerreform III verpacken.

Aus finanzpolitischen Gründen will der Bundesrat sowohl an der Umsatzabgabe als auch an der Versicherungsabgabe festhalten. Die Beseitigung der verfassungswidrigen Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren, kurz Heiratsstrafe, hat laut Bundesrat und Finanzdepartement Priorität. Dass die Stempelsteuer die Standortattraktivität der Schweiz für grosse Konzerne schmälere und die Finanzierungsentscheidungen der Unternehmen verzerre, ist zwar auch für das EFD und Widmer-Schlumpf eine Tatsache. Solange aber nicht geklärt ist, wie man die Ausfälle kompensieren soll, wollen der Bundesrat und das Finanzdepartement nichts von weiteren Abbauschritten wissen.

Erstellt: 18.04.2013, 11:48 Uhr

Umfrage

Soll die Stempelsteuer ab 2016 schrittweise abgeschafft werden?

Ja

 
35.9%

Nein

 
64.1%

270 Stimmen


Artikel zum Thema

Der Lobbyist hilft der Magistratin

BDP-Chef Martin Landolt ebnet BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Terrain. Mehr...

«Wir fühlen uns bestätigt»

Interview Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was Offshore-Leaks für die Schweiz bedeutet – und warum sie nicht auf die Herausgabe der Daten pocht. Mehr...

«Ausländer sollen höhere Steuern zahlen»

Interview Die Zuwanderung sei zu hoch, sagt der Ökonom Reiner Eichenberger. Er schlägt deshalb ein System vor, das Schweizer bevorteilt. Damit sollen die Abgaben für Ausländer erhöht, die Sozialleistungen gekürzt werden. Mehr...

Die Stempelsteuer

Es gibt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe auf die Ausgabe inländischer Beteiligungsurkunden wie Aktien und Obligationen, die Umsatzabgabe auf den Kauf und Verkauf von in- und ausländischen Wertpapieren und die Abgabe auf die Prämien bestimmter Versicherungen.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Sehen so Gewinner aus? Der Britische Premierminister Boris Johnson ist für kreative (Wahl-)Kämpfe bekannt, aber ob er mit Boxhandschuhen den Brexit voran und seine Wähler an die Urnen bringt? (19. November 2019)
(Bild: Frank Augstein/Getty Images) Mehr...