Interview

«Der Bundesrat hätte selber handeln sollen»

Das Parlament muss im Eiltempo den US-Bankendeal absichern. Doch es weigert sich. Dabei gäbe es einen anderen Weg, sagt Staatsrechtler Markus Schefer.

Stösst beim Parlament auf Widerstand: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Stösst beim Parlament auf Widerstand: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Das Steuerabkommen mit den USA wird am Montag der ersten vorberatenden Kommission vorgelegt. Drei Wochen später soll das Gesetz von den Räten bereinigt verabschiedet werden. Wir fragten den Basler Staatsrechtler Markus Schefer, ob dies zulässig und sinnvoll sei.

Herr Schefer, die Vorlage soll als dringliches Bundesgesetz vom Parlament erlassen werden. Sind die Voraussetzungen dafür erfüllt?
Ich denke schon. Es besteht offensichtlich eine zeit­liche Dringlichkeit, das Problem zu lösen. Zudem hat die Angele­genheit enorme Konsequenzen.

Wie beurteilen Sie, dass das Parlament in einer einzigen Session darüber befinden soll?
Das erachte ich als fragwürdig. Formal scheint das Verfahren korrekt. Aber genügt die sehr kurze Zeit für eine echte demokratische Willensbildung? Es geht um sehr komplexe Fragen mit grosser Tragweite.

Kann in dieser kurzen Zeit überhaupt ein Meinungsbildungsprozess stattfinden?
Die meisten Parlamentarier verfügen bei diesem Thema nicht über vertieftes Wissen. Es braucht Zeit, Argumente zu bewerten und sich für oder gegen diese Lösung auszusprechen.

Eine Vernehmlassung ist nicht geplant. Ist das zulässig?
Das Vernehmlassungsgesetz sieht einen Verzicht auf eine Anhörung nicht vor. Es würde aber genügen, eine mündliche Anhörung durchzu­führen.

Was sagt dieses Schnellverfahren aus zum Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament?
Bundesrat und Bundesverwaltung sind sehr stark und bestimmen weitgehend die Agenda des Parlamentes. Das Parlament sollte sich die Frage stellen, wie es mit dieser Stärke umgehen soll.

Was bedeutet dieses Verfahren für die Stabilität unserer Institutionen?
Da sehe ich keine Gefahr. Unser politisches System erachte ich als sehr stabil. Da braucht es mehr, um es zu erschüttern.

Hätte der Bundesrat auch mit einer Notverordnung handeln können?
Das denke ich schon und ich gäbe diesem Vorgehen den Vorzug. Mit einem dringlichen Bundesgesetz will der Bundesrat das Gesetz wohl demokratisch breiter abstützen. Das würde aber nur funktionieren, wenn der demokratische Prozess auch genügend Zeit hätte. Ohne ausreichend Zeit führt der parlamentarische Prozess bloss zu einer Scheinlegitimität, zu einem demokratischen Deckmäntelchen.

Dann müsste der Bundesrat aber die ganze politische Verantwortung tragen.
Genau. Mit einem Bundesgesetz trägt hingegen das Parlament formell die Verantwortung für die Konsequenzen. Wenn aber das Verfahren im Parlament derart schnell geht, kann die Verantwortung gar nicht vollständig wahrgenommen werden. Vielleicht hat sich der Bundesrat an die Kritik erinnert, die er beim UBS-Deal einstecken musste, und sich gesagt: «Dieses Mal machen wir es nicht allein!» Ich kann das nachvollziehen.

Das Parlament soll die Vorlage beraten, ohne dass die konkreten Folgen für die Banken, das Angebot der USA, bekannt sind. Ist es zulässig, dass das Parlament den wichtigsten Inhalt nicht kennt?
Das stellt den parlamentarischen Prozess infrage. Das würde klar dafür sprechen, dass der Bundesrat mit einer Notverordnung hätte handeln müssen. Wenn der Bundesrat wichtige Informationen für einen Entscheid dem Parlament nicht geben will oder kann, dann muss er selber handeln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.05.2013, 09:16 Uhr

Umfrage

Soll die Schweiz auf den Steuerdeal mit den USA eingehen?

Ja, das kann der Bundesrat entscheiden.

 
18.0%

Ja, aber nur mit dem Segen des Parlaments.

 
23.2%

Nein.

 
58.8%

2948 Stimmen


Markus Schefer.

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