Analyse

Der Bundesrat im Härtetest

Seit mehr als einem halben Jahr haben die Frauen im Bundesrat das Sagen. Das Gremium harmoniert zwar offenbar besser als in der Vergangenheit. Aber ist die Performance auch besser geworden?

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Es war ein historischer Moment, als die Bundesversammlung im vergangenen Jahr SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat wählte. Mit ihr bekamen die Frauen in der Landesregierung erstmals eine Mehrheit. Wie bewährt sich die neue Zusammensetzung in der Praxis? Tagesanzeiger.ch/Newsnethat die Leistungen der einzelnen Regierungsmitglieder unter die Lupe genommen.

Micheline Calmy-Rey (SP), die Verwandlungskünstlerin: Sie hatte einen schwierigen Start in ihr Präsidialjahr mit der Aufarbeitung des Libyen-Dossiers durch die Geschäftsprüfungskommission. Aber dann legte sie einen bisher fehlerfreien Parcours hin. Sie sei staatsmännischer und ruhiger geworden, sagen selbst Kritiker. Und als Bundespräsidentin hat Calmy-Rey durch ihre geschickte Gesprächsleitung im Bundesrat ein paar dornige Dossiers wie die Departementsreform durchbringen können. Auch bei internationalen Aufritten macht sie eine gute Falle. Kritik gab es hauptsächlich, weil sie mehrmals mit gleichen Kleidern auftrat. Ein schwarzer Fleck im Reinheft ist das EU-Dossier. Hier kommt sie offensichtlich nicht mehr weiter.

Doris Leuthard (CVP), die Pokerspielerin: Im schwierigen Infrastrukturdepartement fand sie sich schnell zurecht. Kaum im Amt, legte sie bereits ein neues Konzept für eine Verkehrsfinanzierung vor – womit sie nach wie vor auf Widerstand stösst. Ihre Sternstunde erlebte Leuthard nach dem Unfall in Fukushima. Sie sistierte die Gesuche zum Bau neuer Atomkraftwerke und liess verschiedene Szenarien mit und ohne Atomenergie durchrechnen. Wochenlang hielt sie sich bedeckt. Dann der energiepolitische Paukenschlag am 25. Mai: Leuthard gab den Atomausstieg bekannt. Die Partie ist aber noch nicht gewonnen, der Ständerat legt sich quer.

Ueli Maurer (SVP), das Schlitzohr: Er ist mit dem Anspruch angetreten, die beste Armee der Welt auf die Beine zu stellen. Wie gross diese Armee sein soll und was sie kosten darf, diktierte ihm der Bundesrat: nämlich 80'000 Mann und ein Budget von 4,4 Milliarden Franken. Maurer schluckte die Kröte vorerst, jammerte aber weiter über das fehlende Geld und fand Verbündete im Ständerat. Jetzt sieht es ganz danach aus, als bekäme er eine grössere Armee und mehr Geld. Die Kehrtwende beim Armeebudget und bei der Truppengrösse spricht für Maurers Schlitzohrigkeit: Nach vorne gab er sich kollegial, hinter den Kulissen verfolgte er beharrlich sein Ziel.

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), die Sphinx: Sie hat aus den Fehlern gelernt, die sie als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes in der Personalpolitik machte. Widmer-Schlumpf ist zwar auch jetzt noch keine Sympathieträgerin. Sie wirkt bei ihren Auftritten häufig wie versteinert und verbissen, ist aber effizient. Ihr grösster Wurf ist die «Too big to fail»-Vorlage, mit der sie die Banken stärker an die Zügel nehmen will. Im Juni konnte sie davon bereits den Ständerat überzeugen. Dabei war der Druck der Bankiers hinter den Kulissen gewaltig. Ärger droht ihr von Seiten der US-Steuerbehörden, welche nach der UBS weitere Grossbanken im Visier haben.

Didier Burkhalter (FDP), der Medienscheue: Der Sozial- und Gesundheitsminister ist nicht ein Mann der grossen Auftritte. Er ist ein stiller Schaffer, der sich gründlich in die Materie vertieft. Er hat Mut bewiesen, als er im Mai bekannt gab, der AHV gehe es viel besser, als man befürchtet habe. Dies, nachdem auch die Vertreter seiner eigenen Partei jahrelang predigten, die AHV stehe schon bald vor einem Finanzdesaster. Burkhalter will zwar eine Reform aufgleisen, braucht dafür aber Zeit. Was dem Neuenburger noch fehlt, ist ein publikumswirksamer Erfolg. Burkhalters grösstes Problem ist Burkhalter selber: Aus Angst vor Niederlagen im Parlament neigt er dazu, Probleme uferlos mit allen Akteuren auszudiskutieren.

Simonetta Sommaruga (SP), die Senkrechtstarterin: Mit dem Justiz- und Polizeidepartement hat sie eine Amt bekommen, das für eine Nicht-Juristin viele Fallstricke birgt. Bisher machte sie das Beste daraus. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit musste sie eine Feuerwehrübung inszenieren, weil ein gewaltiger Zustrom an Flüchtlingen aus Nordafrika drohte. Sie liess ein Notfallkonzept erarbeiten und schuf einen Sonderstab Asyl. Später brachte sie auch Vorschläge für kürzere Asylverfahren. Zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative setzte sie eine Expertengruppe ein, die inzwischen ihre Vorschläge abgeliefert hat. Weil die SVP und auch die FDP mit Asyl und Zuwanderung Wahlkampf betreiben, werden Sommarugas Vorschläge systematisch zerpflückt.

Johann Schneider-Ammann(FDP), der Bemühte: Der Wirtschaftsminister erwischte einen schlechten Start. Dass er Journalisten schriftliche Interviews anbot, kam nicht gut an. Dann platzte er auch noch zu früh heraus mit der Idee von den Bilateralen III. Was ihn auszeichnet und sympathisch macht, ist seine Offenheit: Er scheut sich bei öffentlichen Auftritten nicht, fehlende Dossier-Kenntnisse zuzugeben, wie zum Beispiel bei der Präsentation der neuen Agrarpolitik. Man glaubt Schneider-Ammann, dass er sich um Lösungen bei den Problemen Frankenstärke und Missbrauch der flankierenden Massnahmen bemüht. Wenn ihm aber nicht bald ein grosser Wurf gelingt, könnte es bei den Bundesratswahlen im Herbst für ihn eng werden.

Erstellt: 20.07.2011, 08:42 Uhr

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