Hintergrund

Der Bundesrat in der Falle

Die Regierung wird die Ventilklausel wohl anwenden, weil man das dem Schweizer Volk versprochen hat. Gegen Kriminal- und Sozialtourismus hilft das Instrument aber wenig.

Ein schwieriger Entscheid bereitet so manchem Bundesratsmitglied Kopfzerbrechen: Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf an einem gemeinsamen Anlass. (Archiv 2012)

Ein schwieriger Entscheid bereitet so manchem Bundesratsmitglied Kopfzerbrechen: Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf an einem gemeinsamen Anlass. (Archiv 2012) Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Der Schweizer Bundesrat steckt in der Falle: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit versprach die Landesregierung der Bevölkerung, dass zur Feinsteuerung der Zuwanderung die Ventilklausel als Instrument zur Verfügung stehe (siehe Box). Bei der Zuwanderung aus den 17 alten EU-Ländern sieht es nun ganz danach aus, als wolle der Bundesrat von diesem Instrument Gebrauch machen.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann offenbarte in Interviews mit Sonntagsmedien das Dilemma der Landesregierung in Sachen Ventilklausel: Wolle die Schweiz bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien glaubwürdig argumentieren können, müsse der Bundesrat die Verantwortung bei den Problemen der Zuwanderung wahrnehmen. Für den Wirtschaftsminister ist die Anwendung der Ventilklausel eine Frage der Glaubwürdigkeit. Zudem: Bei der Ventilklausel handele es sich um ein Recht, welches die Schweiz benutzen dürfe. Mit der Hilfe Schneider-Ammanns käme im Bundesrat eine Mehrheit dafür zustande.

Gegen Kriminaltourismus hilft die Ventilklausel nicht

Simonetta Sommaruga erklärte schon vor knapp einem Jahr, die Anwendung der Ventilklausel sei folgerichtig, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Doris Leuthard und Ueli Maurer sind ebenfalls dafür. Aber im Grunde genommen wissen alle, dass die Ventilklausel nur Symbolpolitik ist. «Was ist es, was die Leute bei der Zuwanderung stört?», fragt EDA-Staatssekretär Yves Rossier. Die Antwort gibt er gleich selbst: «Es sind die Kriminal- und Sozialtouristen.» Mit der Ventilklausel könne man diese Probleme jedoch nicht bekämpfen. Dafür brauche es konkrete und wirkungsvolle Massnahmen.

Die seit 2012 geltende Zuwanderungsbeschränkung für Bürger aus den acht osteuropäischen EU-Staaten konnte jedenfalls nicht verhindern, dass Kriminaltouristen aus diesen Ländern in der Schweiz weiterhin auf Diebestour gehen. Auch die Sozialhilfequote von EU-Bürgern lässt sich mit der Einwanderungsbremse nicht senken. Diese liegt laut einem Bericht des Bundesrats mit 2,8 Prozent über jener der Schweizer mit 2,2 Prozent. Zwischen den EU-Staaten gibt es zudem Unterschiede: Von den deutschen Zuzügern beziehen 1,4 Prozent Sozialhilfe, von den rumänischen 5,9 Prozent. Bei der Arbeitslosenversicherung sind Südeuropäer übervertreten.

Mängel bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen

Genau diese Fakten liefern zum Beispiel der SVP die Argumente für ihre Initiative gegen die Masseneinwanderung. Diese verlangt, dass die Behörden jedes Jahr eine Obergrenze für die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften festlegen. Bei der Vergabe von Stellen sollen Schweizer den Vorrang haben.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser spricht von einer «Hysterie» beim Thema Zuwanderung und Ventilklausel. Wer mit symbolischen Zeichen solche Vorlagen bekämpfen wolle, habe noch nicht gemerkt, wie in der Schweiz das Volk entscheide, warnt der Zürcher. Wichtig sei aber eine sachliche Debatte und konkrete Massnahmen. «Es gibt zum Beispiel einen gewissen Spielraum beim Vollzug der Personenfreizügigkeit. Von Kanton zu Kanton gibt es grosse Unterschiede .» Einzelne Kantone hätten eine sehr grosszügige Bewilligungspraxis. Eine Harmonisierung wäre hier laut Noser wünschenswert und brächte mehr als die Anwendung der Ventilklausel. Auch würden die Vollzugsbehörden selten in Betracht ziehen, dass die Zuwanderer oft lediglich über einen befristeten Vertrag verfügten. Hier müsse man künftig konsequenter handeln.

Mängel beim Vollzug der flankierenden Massnahmen

Auch die Umsetzung und das Funktionieren der flankierenden Massnahmen sind zentral für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Sie sollen verhindern, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger zu Lohndumping und schlechteren Arbeitsbedingungen in der Schweiz führt. Die Geschäftsprüfungskommission hat 2011 festgestellt, dass es auch hier beim Vollzug grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt. Und dass die Verbesserung der Steuerung durch den Bund nur mit einem Ausbau der Ressourcen erreicht werden könne, wie SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin sagt.

Es braucht neben einer kompetenten Leitung rund vier Vollzeitstellen. Allerdings fehlt seit dem Abgang von Serge Gaillard an der Spitze der Direktion für Arbeit im Seco eine zentrale Figur, welche die Umsetzung garantiert. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Tschümperlin macht jetzt Druck bei Schneider-Ammann. Er will vom Wirtschaftsminister wissen, warum eine solch zentrale Führungsstelle über Monate unbesetzt bleibt. Und vor allem: Ob es nicht zwingend wäre, diese Stelle angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens gegenüber der Personenfreizügigkeit nahtlos zu besetzen.

Die Tauglichkeit der Ventilklausel ist kein Thema mehr

Wichtiger, als den Posten sobald als möglich zu besetzen, sei, die richtige Persönlichkeit zu finden, sagte Schneider-Ammann gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Qualität gehe vor Termin. Das hört sich allerdings genauso wenig überzeugend an wie seine etwas schwammige Aussage zur Anwendung der Ventilklausel. Was dieses Instrument konkret taugt, blendet nicht nur der Wirtschaftsminister aus.

Weil man eben in allen Abstimmungskämpfen argumentiert habe, dass die Personenfreizügigkeit wenn nötig gesteuert werde, wie auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet betont. Oder weil man dieses Recht mit der EU ausgehandelt habe und weil es eben schwierig würde, die Abstimmung über Kroatien zu gewinnen, wenn man die Ventilklausel jetzt nicht anwende.

Erstellt: 26.03.2013, 17:09 Uhr

Die Ventiklausel

Um den freien Personenverkehr einzuschränken, muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Erfüllt sind die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligung B. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Kurzaufenthalter.

Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel anzurufen. Die Massnahme betrifft Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei.

Schwellenwerte für die Ventilklausel

EU-8 – B-Bewilligungen: Die durch Anrufung der Ventilklausel per 1. Mai 2012 eingeführten Kontingente in der Höhe von 2180 B-Bewilligungen können ab 1. Mai 2013 um ein Jahr weitergeführt werden, ohne dass zusätzliche quantitative Bedingungen erfüllt werden müssten. Die für die Periode Mai 2012 bis April 2013 zur Verfügung stehenden Kontingente sind ausgeschöpft.

EU-8 – L-Bewilligungen: Seit der Kontingentierung der B-Bewilligungen konnte eine gewisse Zunahme der ausgestellten L-Bewilligungen beobachtet werden. Die Ventilklausel kann per 1. Mai 2013 in Bezug auf die L-Bewilligungen angerufen werden, sofern die zwischen 1. Mai 2012 und 30. April 2013 ausgestellten L-Bewilligungen die Schwelle von 15'218 (110 Prozent) überschreiten. In den ersten neun Monaten wurden insgesamt 11'740 L- Bewilligungen ausgestellt.

EU-17 – B-Bewilligungen: Die Ventilklausel kann per 1. Juni 2013 in Bezug auf die B-Bewilligungen angerufen werden, sofern die zwischen 1. Juni 2012 und 31. Mai 2013 ausgestellten B-Bewilligungen die Schwelle von 56'268 (110 Prozent) überschreiten. Von Juni 2012 bis Januar 2013 wurden 39'131 B-Bewilligungen ausgestellt.

EU-17 – L-Bewilligungen: Die Ventilklausel kann per 1. Juni 2013 in Bezug auf die L-Bewilligungen angerufen werden, sofern die zwischen 1. Juni 2012 und 31. Mai 2013 ausgestellten L-Bewilligungen die Schwelle von 57'267 (110 Prozent) überschreiten. In den ersten acht Monaten wurden 36'936 L-Bewilligungen ausgestellt. (Quelle: BFM)

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