«Der Bundesrat ist führungsschwach»

Die ersten Reaktionen in der Schweiz auf den Nicht-Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen sind teils sehr kritisch.

Ignazio Cassis sagt zum Nicht-Entscheid des Bundesrats: «Es bestehen erhebliche Differenzen». Video: SDA

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Mehrere Jahre lang hat der Bundesrat mit der EU über das Rahmenabkommen verhandelt. Jetzt, wo die Verhandlungen aus Sicht der EU vorbei sind, kann er sich aber noch nicht entscheiden, ob er das Abkommen annehmen will oder nicht. Stattdessen hat der Bundesrat am Freitag den Entwurf veröffentlicht und will bis im Frühjahr in der Schweiz eine Konsultation dazu durchführen.

Für dieses Vorgehen erntet der Bundesrat teilweise heftige Kritik. Insbesondere von Vertretern der Grünliberalen. So schreibt Nationalrätin Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, auf Twitter: «Bitte Farbe bekennen und Führungsverantwortung übernehmen.» Keine Haltung einnehmen sei für eine Landesregierung keine Option. Parteipräsident Jürg Grossen pflichtet ihr bei. Das Verhandlungsresultat hält er für gut für die Schweiz.

Aus der SVP kommt ebenfalls deutliche Kritik am Bundesrat. Für SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Bundesrat mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens den Mut haben müssen, es auch gleich abzulehnen. Der Bundesrat sei führungsschwach, weil er nicht den Mut gehabt habe, gegenüber der EU Klartext zu reden und einzugestehen, dass ein solches Abkommen innenpolitisch keine Chance habe, sagte Rösti.

Die FDP dagegen lobt die Arbeit «ihres» Aussenministers Ignazio Cassis. Es sei als grosser Erfolg zu werten, dass Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiere. Damit befinde sich die Schweiz in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen müssten. Stattdessen müssten sie ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren.

Die CVP fordert nach dem Bunderatsentscheid zum Rahmenabkommen eine konstruktive Diskussion. Der Bundesrat müsse nun klar kommunizieren, bei welchen Punkten überhaupt Diskussionsspielraum mit der EU bestehe, fordert die Partei. Nur so könne die innenpolitische Debatte konstruktiv und zielorientiert geführt werden. «Es ist grundsätzlich gut, wenn wir überhaupt einmal eine Diskussionsgrundlage haben», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund teilte mit, der Rahmenvertrag in der vorgelegten Form «würde zu einem substanziellen Abbau der Flankierenden Massnahmen und damit des Schweizer Lohnschutzes führen». Der Gewerkschaftsbund will das Abkommen konsequent bekämpfen, notfalls mit dem Referendum.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert, nun über den Inhalt des Rahmenabkommens zu diskutieren. Der Marktzugang müsse gesichert und weiterentwickelt werden. Auch die Rechtssicherheit zwischen der Schweiz und der EU müsse sich bessern. In zentralen Fragen wie der dynamischen Rechtsübernahme, Streitbeilegung und den Subventionen seien Einigungen erzielt worden. Beim Lohnschutz sei das anders. Dieser müsse nun so ausgestaltet werden, dass auch die EU damit leben könne. Wichtig sei, das Schutzniveau zu halten.

(ldc/sda)

Erstellt: 07.12.2018, 18:17 Uhr

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