Der Bundesrat ist im Vertrauenshoch

Oft gescholten, aber gar nicht unbeliebt: Das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Regierung hat einen Höchstwert erreicht. Mit zwei Themen könnte die Regierung aber auf die Nase fallen.


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So oft wie der Bundesrat wird in der Schweiz wohl kaum ein anderes Gremium gescholten. Gerade in der Europafrage wird ihm vorgehalten, er habe keine klare Strategie und kommuniziere uneinheitlich. Dem Vertrauen der Stimmberechtigten in die Landesregierung tut die Kritik aber keinen Abbruch: Gemäss den Vox-Umfragen, die das Forschungsinstitut GFS Bern jeweils nach den nationalen Abstimmungen durchführt, haben zuletzt 61 Prozent der Befragten dem Bundesrat ihr Vertrauen ausgesprochen, nur 30 Prozent äusserten Misstrauen. Wie aus dem Jahresbericht zu den Vox-Analysen hervorgeht, handelt es sich dabei um den höchsten Wert der letzten 15 Jahre.

Weil die Vox-Umfragen Momentaufnahmen im Nachgang zu den Abstimmungen sind, spiegelt das Vertrauen in die Regierung oft auch die Zufriedenheit der Befragten mit dem Handeln und der Haltung des Bundesrats in der Abstimmungsfrage. So führen die Autoren der Studie um Politologe Claude Longchamp den Taucher auf 47 Prozent Zustimmung nach der Abstimmung vom 18. Mai letztes Jahr auf «kommunikative Fauxpas» bei der gescheiterten Gripen-Beschaffung zurück. Umgekehrt begünstigen im Sinn der Regierung klar abgelehnte Vorlagen wie jene über Ecopop, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Goldinitiative vom 30. November einen hohen Wert.

Tiefpunkt nach AHV-Abstimmung

Neben kurzfristigen Ausschlägen durchläuft das Vertrauen in die Regierung längerfristige Auf- und Abschwünge. Den Tiefpunkt der letzten 15 Jahren erreichte das Regierungsvertrauen nach der Abstimmung vom 16. Mai 2004 mit einer Zustimmung von 25 Prozent. Damals entschieden die Stimmberechtigten über die 11. AHV-Revision und schickten diese mit 68 Prozent Nein-Stimmen deutlich bachab. Die darauffolgende Phase von relativ tiefem Regierungsvertrauen fiel in die Bundesratszeit von Christoph Blocher. «Das war ein politischer Wirbelsturm damals, der in acht Abstimmungsniederlagen für den Bundesrat resultierte», sagt Longchamp, der in der Zeit zwischen 2003 und 2007 eine Vertrauenskrise sieht – verursacht durch Verletzungen des Kollegialitätsprinzips und anderen Reibereien in der Regierung. Für diese Phase liegt also die Vermutung nahe, dass das verminderte Regierungsvertrauen einen negativen Einfluss auf den Abstimmungsausgang hatte – und nicht in erster Linie in den Abstimmungen begründet war.

Wie aber erklärt sich das heute hohe Vertrauen in den Bundesrat angesichts der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, die einem deutlichen Misstrauensvotum gegenüber der Regierung gleichkam? «Als Stimmberechtigte sind wir im Normfall ein Regierungstraum», sagt Longchamp, «manchmal sind wir aber auch extrem rebellisch und machen das Gegenteil von dem, was die Regierung will.» Im Fall der Masseneinwanderungsinitiative führt der Politologe dies wiederum darauf zurück, dass die Initiative dank einer sehr hohen Mobilisierung der chronisch Misstrauischen angenommen worden sei – und nicht etwa wegen einer zunehmend misstrauischen Wählerschaft im Allgemeinen.

Erklärung für Gripen-Nein

Aus dem Jahresbericht lassen sich zwei Themen herauslesen, bei denen es der Bundesrat bei den Stimmberechtigten künftig schwer haben könnte. Das erste ist die Armee. Diese stösst bei jenen Stimmberechtigten auf immer weniger Zustimmung, die Longchamp und seine Co-Autoren als «Schweizer Modernisten» bezeichnet (siehe Infobox). In Armeefragen haben sich diese deutlich in Richtung einer schwachen Armee bewegt. Während sich 2009 noch 68 Prozent der Modernisten eine starke Armee wünschten, waren es in der Erhebung von 2012–2014 noch 33 Prozent. Dies bietet eine Erklärung für das Gripen-Nein – und lässt künftige Armee-Abstimmungen als schwieriges Unterfangen erscheinen.

Deutlich bewegten sich die Modernisten auch in Richtung kleinere Einkommensunterschiede (von 39 auf 11 Prozent Zustimmung zu grossen Unterschieden), mehr Wettbewerb (von 36 auf 12 Prozent Zustimmung zu Staatseingriffen) und weniger Umweltschutz (von 52 auf 40 Prozent Zustimmung). Die Folgen dieses Wandels liegen auf der Hand: Bewegen sich die anderen beiden Gruppen der Stimmberechtigten, die «Internationalisten» und die «Schweizer Traditionalisten» nicht, wird der Wertewandel bei der gemässigteren Gruppe dazwischen entscheidend für die Haltung der Stimmberechtigten insgesamt.

Tatsächlich bewegen sich die Gruppen an den beiden Polen gemäss der GFS-Auswertung weniger. Während die Internationalisten weitgehend auf ihren Positionen verharren, bewegen sich die Traditionalisten vor allem in zwei Punkten: Von den Traditionen zur modernen Schweiz (von 14 auf 30 Prozent Zustimmung zu Letzterem), und in Richtung mehr Umweltschutz (von 23 auf 36 Prozent). Somit könnte die Verschiebung in Richtung mehr Umweltschutz bei den Traditionalisten jene bei den Modernisten in Richtung weniger Umweltschutz kompensieren – zu einer Zitterpartie wird die in einigen Jahren anstehende erste Abstimmung über die Energiewende aber trotzdem.

FDP als Profiteurin

Der Wertewandel dürfte sich auch bei den Wahlen niederschlagen. «Die Schweizer Modernisten als klassische Mischung zwischen den beiden Polen erhalten immer stärker ein eigenes Profil», sagt Longchamp. Fragt sich, wer von dem Wandel profitiert. Für Longchamp sind es die Freisinnigen. «Die FDP ist ganz klar jene Partei, die den neuen Modernismus am stärksten ausdrückt – klar marktwirtschaftlicher als die SVP, faktisch skeptisch bei der Energie und schliesslich in Teilen auch armeekritisch».

Für das Vertrauen in der Regierung dürfte derweil die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sein. Longchamp sagt, seit die Bevölkerung nach dem ersten Schock gemerkt habe, dass sie von der globalen Finanzkrise verschont bleibe, habe sich die Grundstimmung gegenüber der Regierung nicht mehr stark verändert. Ein wirtschaftlicher Abschwung infolge der Frankenstärke würde dies wohl vermögen. Auch die Regelung der Beziehung zur EU könnte eine neue Phase einleiten: Auch 1994 und 1995, in den Jahren nach der EWR-Abstimmung, sackte das Regierungsvertrauen mehrmals auf rund 30 Prozent ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2015, 17:17 Uhr

Internationalisten, Traditionalisten, Modernisten

Das Forschungsinstitut GFS Bern teilt die Wähler in ihrem Jahresbericht zu den Vox-Umfragen in drei Gruppen ein:

  • Schweizer Traditionalisten unterstützen die Armee, sind kritisch gegenüber einer Öffnung der Schweiz und wünschen sich eine Schweiz, die ihre Traditionen schützt. Die Gruppe ist unter den SVP-Wählern besonders stark vertreten. GFS Bern rechnet 30 Prozent der Stimmberechtigten dieser Gruppe zu.

  • Internationalisten wünschen sich hingegen eine offene Schweiz, eine schwache Armee und eine moderne Schweiz. Die Mehrheit von ihnen wählt links. Ihr Anteil beträgt 30 Prozent.

  • Schweizer Modernisten vertreten gemässigtere Positionen, schätzen zugespitzte Voten wenig, sind in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen eher liberal, in institutionellen hingegen eher auf der Linie der Traditionalisten. Diese Gruppe stellt 40 Prozent der Stimmberechtigten.

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