Der Bundesrat pfeift Widmer-Schlumpf zurück

Die Finanzministerin hat mit ihrer Weissgeldstrategie im Bundesrat ein Waterloo erlebt: Sie musste böse Kritik einstecken und soll jetzt nachbessern. Die Weissgeldstrategie stehe auf der Kippe, sagen Insider.

Schmerzhafte Niederlage im Bundesrat: Bundesrätin Eveline-Widmer-Schlumpf. (Archivbild Keystone)

Schmerzhafte Niederlage im Bundesrat: Bundesrätin Eveline-Widmer-Schlumpf. (Archivbild Keystone)

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Zuerst wollte Eveline Widmer-Schlumpf die Vernehmlassungsvorlage über die neue Weissgeldstrategie im September in den Bundesrat bringen. Später liess die Bundesrätin durchblicken, die eigentliche Vorlage folge erst im nächsten Jahr, damit neue Bestimmungen zur Geldwäscherei damit verknüpft werden könnten. Bis Ende Oktober wollte Widmer-Schlumpf jedoch einen Bericht über die Weissgeldstrategie («Bericht über die Finanzmarktpolitik») in den Bundesrat bringen. Heute lief sie nun mit ihrem circa 50 Seiten langen Papier im Bundesrat auf, wie mehrere Quellen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigten.

Vizekanzler André Simonazzi sagte zwar vor den Medien in Bern, der Bundesrat habe eine erste Diskussion darüber geführt. Wann er wieder darüber diskutiere und wann der Bericht publiziert werde, konnte der Vizekanzler indessen nicht sagen. Spätestens im Januar, wenn die Vernehmlassungsbotschaft vorliege, werde aber informiert, betonte Simonazzi. Regierungsnahe Quellen präzisierten gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, es habe im Bundesrat ein angespanntes Klima geherrscht. Die Diskussion über die Finanzmarktpolitik und Widmer-Schlumpfs entsprechenden Bericht habe mehrere Stunden gedauert.

Es hagelt Mitberichte von allen Seiten

Dabei musste die Bundespräsidentin offenbar von allen Seiten Kritik einstecken. Die Bundesräte Alain Berset (SP), Simonetta Sommaruga (SP) Ueli Maurer (SVP) und Johann Schneider-Amann (FDP) hatten Mitberichte verfasst, in denen sie das Papier der Finanzministerin zerzaust hätten, sagen Eingeweihte. Die Kritik habe sich gegen alles und jedes gerichtet, gegen Inhalt und Form. Auch die Qualität sei bemängelt worden. Was konkret nicht gut war, wird jedoch nicht weiter ausgeführt.

Die Bundespräsidentin sei überrascht gewesen, dass ihr Bericht derart breit auf Ablehnung stiess, sagen andere regierungsnahe Kreise. Es sei ihr nicht gelungen, den Bundesrat von ihrer Weissgeldstrategie zu überzeugen. Nach der heutigen Sitzung sei nicht einmal sicher, Widmer-Schlumpfs Weissgeldstrategie am Ende nicht zu einem Rohrkrepierer werde. Zumal einzelne Bundesräte der Auffassung gewesen seien, es brauche keine Weissgeldstrategie und für einen Status quo eingestanden seien. Widmer-Schlumpf erhalte jetzt aber Gelegenheit, den Bericht nachzubessern und im Bundesrat Alliierte zu suchen.

Indiskretionen erschwerten die Diskussion im Bundesrat

Dass ein Teil des Berichtes über die Finanzmarktpolitik des Bundes via Sonntagspresse an die Öffentlichkeit drang, hat dem Vernehmen nach die Beratung dieses schwierigen Dossiers zusätzlich erschwert. Die Indiskretion habe die anderen Departemente erst recht hellhörig gemacht. Dies, obwohl einzelne Sachverhalte, die von den Sonntagsmedien aufgeführt wurden, laut dem Finanzdepartement nicht mit der Version übereinstimmten, welche Widmer-Schlumpf den anderen Bundesräten am Montag übermittelte.

Für die Bundespräsidentin ist es ein weitere schmerzhafte Niederlage im Bundesrat. Bei der ökologischen Steuerreform pfiff sie der Bundesrat ein erstes Mal zurück. Jetzt ist sie auch mit ihrer Weissgeldstrategie aufgelaufen.

Erstellt: 31.10.2012, 19:25 Uhr

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