Der Bundesrat ringt um die Ventilklausel

Soll die Schweiz die Zuwanderung aus der ganzen EU vorübergehend beschränken? Bürgerliche Politiker plädieren dafür – mehrere Wirtschaftszweige warnen davor.

Die Baubranche warnt vor der Ventilklausel: Ihr würden im Fall einer Aktivierung die Arbeitskräfte fehlen. Im Bild ein Bauarbeiter in Genf. (20. Juni 2012)

Die Baubranche warnt vor der Ventilklausel: Ihr würden im Fall einer Aktivierung die Arbeitskräfte fehlen. Im Bild ein Bauarbeiter in Genf. (20. Juni 2012) Bild: Keystone

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Die Zuwanderung aus der EU bleibt wegen der Krise hoch. Dies zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts für Migration. Im Januar hat die Zahl der neu zugezogenen Arbeitskräfte aus den alten EU-Staaten (EU-17) gegenüber dem Vorjahresmonat um fast ein Drittel zugenommen. Und aus den osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) um beinahe 50 Prozent. Mit 5500 Bewilligungen für Daueraufenthalter aus der EU-17 wurde im Januar der zweithöchste Monatswert seit Anfang 2009 erreicht; die grössten Gruppen stellten Deutsche, Italiener, Portugiesen, Franzosen und Spanier. Insgesamt sind zwischen Februar 2012 und Januar 2013 aus der alten EU über 79'000 Arbeitnehmer eingewandert, aus Osteuropa 13'500 Personen.

Damit steht so gut wie fest, dass der Bundesrat im April die im Freizügigkeitsabkommen verankerte Ventilklausel ausdehnen kann. Setzt sich der Trend fort, sind die zahlenmässigen Voraussetzungen erfüllt, um neu sowohl Kontingente für Daueraufenthalter aus der EU-17 wie auch für Kurzaufenthalter aus der EU-8 einzuführen.

Fachleute fehlen weiterhin

Der Bundesrat muss die Klausel nicht zwingend anwenden, selbst wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Mehrere Branchen warnen vor einer Beschränkung der Zuwanderung, insbesondere Spitäler, Gastronomie, Hotellerie, Baugewerbe und Landwirtschaft. Auch an Ingenieuren, Computerspezialisten und anderen Fachkräften mangelt es in manchen Betrieben weiterhin.

Nicht erfreut über die Wiedereinführung von Kontingenten wäre zudem die EU. Umgekehrt drängen die Parteichefs von FDP, SVP und CVP dazu, die Ventilklausel anzuwenden und so ein Versprechen einzulösen, das der Bundesrat vor den Abstimmungen über die Freizügigkeit abgegeben hat. Innenpolitisch bildet die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» die Kulisse für den Entscheid. Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit und kommt 2014 vors Volk. Kurz darauf findet die Abstimmung über die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien statt. Wenn man jetzt trotz starker Zuwanderung nicht handle, werde sich das in diesen Abstimmungen rächen.

Abschreckende Wirkung?

Im Schraubstock zwischen wirtschaftlichem Druck, innenpolitischen Erwägungen und aussenpolitischen Überlegungen tut sich der Bundesrat schwer mit dem Entscheid. In einem Punkt ist man sich laut mehreren Quellen aber schon einig: Die Klausel wird für die ganze EU aktiviert – oder gar nicht. Würde nur die Zuwanderung aus Osteuropa kontingentiert, könnte die EU den Vorwurf der «Diskriminierung» wiederholen, den sie vor einem Jahr erhob, als der Bundesrat bereits die Daueraufenthaltsbewilligungen für die EU-8 beschränkte.

Damals drängte Migrationsministerin Simonetta Sommaruga auf die Schutzmassnahme. Unter ihrem Einfluss hat sich der Bundesrat vor ein paar Monaten durchgerungen, auch die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit zu thematisieren. Im Auge will man etwa die Armutsmigration behalten; in der Sozialhilfestatistik ist davon zwar noch nichts zu sehen, aber Beispiele aus der Praxis deuten auf ein wachsendes Problem hin. Wird dieses Problem vor der Abstimmung über die SVP-Initiative virulent, werden es die Befürworter der Freizügigkeit schwer haben. Vor diesem Hintergrund rät ein Teil der Verwaltung, die Ventilklausel zu nutzen, in der Hoffnung, dass dies schlecht qualifizierte Zuwanderer aus ärmeren südlichen Ländern abschreckt. Und im Bewusstsein, dass rein zahlenmässig die Anwendung der Klausel nur eine minimale Beschränkung der Zuwanderung erlaubt und im Mai 2014 – also kurz vor der Abstimmung über die SVP-Initiative – definitiv ausläuft.

Zwar bestünde so das Risiko, dass dann die Initiative wie die logische Fortsetzung der Ventilklausel-Politik erscheint und zusätzlichen Auftrieb erhält. Dies nehmen die Klausel-Befürworter in Kauf: Die Initiative lasse sich nur mit einer glaubwürdigen Haltung bodigen. Dazu gehöre es, nicht nur Nachteile zu benennen, sondern wenn nötig auch später bei der EU anzuklopfen und eine gewisse Steuerung der Zuwanderung zu verlangen. Laut Freizügigkeitsabkommen kann ein Vertragspartner «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» den Gemischten Ausschuss einberufen, damit dieser «geeignete Abhilfemassnahmen» prüft.

Zorn der EU befürchtet

Die Ventilklausel zu aktivieren, stünde also für eine generell offensivere Haltung gegenüber der EU in der Zuwanderungsfrage. Didier Burkhalter will genau davon aber nichts wissen. Das Aussendepartement befürchtet, die Anwendung der Klausel würde die EU nachhaltig erzürnen und die erzielten Fortschritte im Streit um institutionelle Fragen aufs Spiel setzen. Das lohne sich nicht, weil der Nutzen der Klausel ohnehin klein sei.

Massgebend für die Grösse des Kontingents ist die durchschnittliche Zuwanderung der vorangegangenen drei Jahre plus 5 Prozent; es wäre also von einem Kontingent von rund 53'000 Daueraufenthaltsbewilligungen auszugehen. Auch das EDA räumt ein, der Zuwanderungsdruck sei hoch, und eine Beschränkung könnte nötig werden. Es sei aber besser, abzuwarten, bis diese Diskussion in der EU selber salonfähig werde.Falls Sommaruga im April im Bundesrat beantragt, die Ventilklausel für die ganze EU zu aktivieren, kann sie mit der Unterstützung von Ueli Maurer rechnen. SP-Kollege Alain Berset hält es möglicherweise mit SP-Chef Christian Levrat, der gegen die Ventilklausel ist, weil er lieber den Druck für zusätzliche flankierende Massnahmen erhöht. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dürfte genau hinhören, was die Wirtschaft sagt. Es werde ein knapper Entscheid, tönt es aus dem Bundeshaus.

Erstellt: 07.03.2013, 11:26 Uhr

(Bild: TA-Grafik)

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