Kampfjet-Entscheid

Der Bundesrat schliesst Ueli Maurers Hintertür

Entgegen den Aussagen des VBS-Chefs will die Regierung nicht auf den Gripen-Entscheid zurückkommen. Das Auswahlverfahren sei abgeschlossen.

Missverständliche Bemerkung: Ueli Maurer an der Pressekonferenz am Dienstag, 14. Februar 2012, in Bern.

Missverständliche Bemerkung: Ueli Maurer an der Pressekonferenz am Dienstag, 14. Februar 2012, in Bern. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigentlich wollte Ueli Maurer die Lage beruhigen, als er am Dienstag vor die Medien trat und den Entscheid zugunsten des schwedischen Kampfjets Gripen verteidigte. Mit einer beiläufig hingeworfenen Bemerkung hat er aber neue Aufregung ausgelöst: Falls eine konkrete Offerte des unterlegenen Rafale-Herstellers Dassault eintreffe, werde man diese prüfen, sagte der VBS-Chef. Ist die Wahl des Gripen also doch nicht definitiv? In der Rüstungsszene hat Maurers Aussage Stirnrunzeln ausgelöst. Wenn ein Verteidigungsminister nach abgeschlossener Evaluation und gefälltem Typenentscheid sich öffentlich bereit erkläre, weitere Offerten entgegenzunehmen, sei dies befremdend.

Das hat man offenbar auch im VBS realisiert. Eine Sprecherin erklärte gestern auf Anfrage präzisierend: «Herr Maurers Aussage war nicht als Einladung oder Aufforderung gemeint, neue Offerten einzureichen. Das Verfahren ist abgeschlossen.» Gleich liess sich auch Bundesratssprecher André Simonazzi vernehmen: Die Regierung sehe keinen Grund, auf ihren Entscheid zurückzukommen.

Neue Offerten sind unwahrscheinlich

Offenbar haben innenpolitische Überlegungen den VBS-Chef zu seiner missverständlichen Bemerkung veranlasst. Viele finden, die Schweiz könne sich neue Kampfjets nicht leisten – in dieser Situation kann Maurer öffentlich nicht von vornherein ausschliessen, ein allfälliges Superangebot zu prüfen.

Dass beim VBS tatsächlich neue Offerten eintreffen, ist aber unwahrscheinlich. Dassault hat sein justiertes Angebot nur bei den Sicherheitskommissionen der eidgenössischen Räte deponiert, obwohl diese für die Typenwahl gar nicht zuständig sind. Daraus kann man schliessen, dass der französische Kampfjet-Hersteller vor allem Verunsicherung erzeugen will – in der Hoffnung, so den Gripen-Kauf zu verhindern und bei einer neuen Evaluation in ein paar Jahren wieder ins Spiel zu kommen.

Eurofighter-Hersteller warten ab

Auf keinen Fall von sich aus aktiv zu werden gedenkt das EADS-Konsortium, das den Eurofighter angeboten hatte. Eine neue Offerte werde man nur einreichen, wenn die schweizerische Rüstungsbeschafferin Armasuisse offiziell anfrage, sagt ein EADS-Sprecher.

Weiter bestätigte das VBS gestern, dass in Gesprächen mit den Herstellerstaaten die Möglichkeit von Kreuzkonzessionen ausgelotet wurde – namentlich in den Bereichen Steuern und Fluglärm. Dies sei so üblich. Den Typenentscheid habe der Bundesrat aber unabhängig von einer möglichen Verknüpfung mit anderen bilateralen Geschäften gefällt, teilt das VBS mit. Für FDP-Nationalrat Walter Müller lassen sich Typenentscheid und politische Grosswetterlage jedoch nicht trennen. «Solange Frankreich die Schweiz als Steueroase bezeichnet, gibt es keinen Grund, den Rafale zu kaufen.» Dasselbe gelte für den deutschen Eurofighter. Deutschland müsse zuerst der Schweiz im Fluglärmstreit entgegenkommen. Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr verweist auf die politischen Implikationen der Typenwahl: «Schweden ist wie die Schweiz neutral.» Mit dem Entscheid für den Gripen verhindere die Schweiz militärische Abhängigkeiten von den Nato-Staaten.

Maurer droht derweil neues Ungemach aus den eigenen Reihen. Die «Weltwoche» schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, Christoph Blocher wolle die SVP auf eine neue Linie bringen: Der Aufruhr um den Gripen soll dazu benutzt werden, die Preise der anderen Flieger zu drücken. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen mit anderen heiklen Dossiers verknüpft werden. Die Luftwaffe wiederum plant in der ersten Maiwoche zwei Testflüge mit einem Prototypen des neuen Gripen E/F, wie Radio DRS gestern meldete. Zeigten die Tests nicht die erwarteten Resultate, würde die Schweiz die Gripen-Entwicklung enger begleiten.

Erstellt: 15.02.2012, 20:40 Uhr

Bildstrecke

Der neue Kampfjet für die Schweiz

Der neue Kampfjet für die Schweiz Die Schweizer Armee ersetzt den Tiger mit 22 Exemplaren des Saab Gripen.

Artikel zum Thema

Die Schweiz als einzige Chance für den Gripen?

Der Auftrag über 22 Kampfflugzeuge ist für den Rüstungskonzern Saab nicht nur finanziell wichtig – sondern existenziell für den Fortbestand des Programms, wie «Tages-Anzeiger»-Korrespondent Bruno Kaufmann sagt. Mehr...

Videoschlacht: Gripen gegen Rafale

Video Gripen und Rafale werden in unzähligen Webvideos beworben. Während sich der Gripen durchwegs kriegerisch anpreist, gibts bei der Rafale feinere Zwischentöne. Mehr...

Bundesrat hat genug von der Gripen-Diskussion

Nach dem Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich nun der gesamte Bundesrat schützend vor den Kampfjet Gripen gestellt. Die Regierung sieht keinen Grund, den Kaufentscheid weiter infrage zu stellen. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Never Mind the Markets Flucht ins Bargeld gibt Rätsel auf

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...