Der Coup von Eveline Widmer-Schlumpf

Die Alt-Bundesrätin hat taktisch geschickt in den Abstimmungskampf eingegriffen. Andere Kollegen machten es vor - aber sie macht es besser.

Bewusster Einsatz. Alt-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bewusster Einsatz. Alt-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Alexandra Wey/Keystone

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In internationalen Massstäben gedacht ist das Interview des «Blicks» mit Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wahrscheinlich am ehesten mit jenem Moment kurz vor der US-Präsidentschaftswahl zu vergleichen, als FBI-Chef James Comey verkündete, die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufzunehmen. Das war ein «Gamechanger», ein möglicher Wendepunkt in einem extrem knappen Rennen um den Sitz im Weissen Haus.

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Knappes USR-III-Rennen: Bringt es Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem Votum nun für die Gegner zum kippen?




Das Interview zur Unternehmenssteuerreform III mit der Alt-Bundesrätin hat ähnliche Qualitäten. Man mag das für «schlechten Stil» halten wie CVP-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter; man mag es bejubeln wie SP-Präsident Christian Levrat und Grünen-Chefin Regula Rytz. Doch abgesehen von der politischen Wertung der Intervention muss man deren taktische Brillanz würdigen. Widmer-Schlumpf hatte viele Anfragen für Interviews zum Thema. Sie wählte den «Blick» aus. Am Wochenende, nachdem in vielen Haushaltungen das Couvert mit den Abstimmungsunterlagen eingetroffen war und die Menschen sich – falls sie denn schon einen Blick in diese Unterlagen geworfen hatten – von der Komplexität der Unternehmenssteuerreform III erschlagen gefühlt hatten.

Das Prädikat «kompetent»

In diesem Moment, exakt in diesem, erscheint die ehemalige Finanzministerin der Schweiz, nimmt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Hand und lotst sie sanft zu einem Nein (ohne selber zu sagen, dass sie Nein stimmt). Und es ist eben nicht irgendeine Finanzministerin. Widmer-Schlumpf war Schweizerin des Jahres, ist bei grossen Teilen der Bevölkerung enorm populär und hat – unter gütiger Hilfe jener Medien, die Widmer-Schlumpf selbst verabscheut – das ewige Prädikat «kompetent» erhalten.

Bleibt die Frage: Warum macht sie das? Die Gegner von Widmer-Schlumpf argumentieren auf einer persönlichen Ebene – so wie sie schon argumentierten, als Widmer-Schlumpf noch im Bundesrat war. Zweimal hat sich die Bündnerin nach dem Rücktritt öffentlich geäussert: Im Medienclub von SRF zur miserablen Qualität der Medien und jetzt zur Unternehmenssteuerreform III. «Sie ist schnell gekränkt, und dann bleibt sie es auch», sagt einer ihrer Gegner. Widmer-Schlumpf habe es kaum ertragen, dass das Parlament an ihrer Vorlage herumgeflickt habe, sagt ein anderer und besteht darauf, seine Kritik nur anonym zu äussern. Auch das im Übrigen eine Frage der Taktik, wie der Angefragte selber zugibt: Jeder bürgerliche Politiker, der nun öffentlich auf die Alt-Bundesrätin eindresche, schade der Sache. Zu populär ist Widmer-Schlumpf, um ihr mit Stilargumenten beizukommen. «Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob sie sich einen Gefallen getan hat», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. «Bei einem Nein werden alle mit dem Finger auf Widmer-Schlumpf zeigen.»

Der Rest sind Details

Inhaltlich ist die Kritik von Widmer-Schlumpf an ihrer ehemaligen Vorlage nicht ganz so einfach zu begründen. Sie selber hat den von ihr jetzt kritisierten Steuerabzug auf Eigenkapitalzinsen in die Vernehmlassung gebracht, notierte die NZZ: «Gemessen an den mutmasslichen Folgen für den Bund unterscheidet sich das nun vorliegende Paket per Saldo nicht stark vom Vorschlag, den der Bundesrat ins Parlament gegeben hatte.» Noch bei der letzten Reform kämpfte Widmer-Schlumpf, damals Präsidentin der Konferenz der Finanzdirektoren, für ein Ja und vertrat damals den Standpunkt der Kantone, die die USR II – wie jetzt die USR III – mehrheitlich unterstützen.

All diese Ungereimtheiten spielen in der Rezeption allerdings kaum eine Rolle. Die populäre Eveline Widmer-Schlumpf ist gegen die Unternehmenssteuerreform III: Das ist die Botschaft dieser Woche. Der Rest sind Details, die ein normaler Mensch schon vor diesem Interview nicht verstanden hat.

Mit ihrer Intervention steht Widmer-Schlumpf unter den Alt-Bundesräten nicht alleine da. Moritz Leuenberger war als Verkehrsminister zuerst zaghaft für eine zweite Gotthardröhre, als Alt-Verkehrsminister deutlich dagegen. 11 von 18 noch lebenden Alt-Bundesräten haben ein Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP unterstützt. Bei der aktuellen Einbürgerungsvorlage hat sich der aktuelle Bundesrat der Unterstützung von drei Alt-Bundesräten versichert (unter anderem auch von Eveline Widmer-Schlumpf), und die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey veröffentlichte ihr EU-Büchlein, in welchem sie über die Vorzüge eines Beitritts nachdachte, just in der heissen Phase des Abstimmungskampfs zur Masseneinwanderungsinitiative. Otto Stich (SP) mischte sich regelmässig in die Geschäfte seiner Nachfolger. Rudolf Friedrich (FDP) hasste die SVP und sagte das auch gerne öffentlich. Christoph Blocher (SVP) ist Christoph Blocher. Von Pascal Couchepin (FDP) kennt man die Haltung zu allen grösseren und kleineren Geschäften des politischen Alltags, und selbst Kaspar Villiger (FDP), der grösste politische Eunuch unter all den Alt-Bundesräten, liess sich vor über zehn Jahren für ein Ja zu den bilateralen Verträgen einspannen.

Ein «Gamechanger»

Dennoch bleibt die Aktion von Widmer-Schlumpf beispiellos: Sie weiss um ihre Wirkung, sie weiss um das Gewicht ihrer Worte, und vor allem kennt sie das Timing von Abstimmungskämpfen. Dass die Bürgerlichen jetzt so schäumen, hat seine Berechtigung: Die Intervention von Widmer-Schlumpf hat das Potenzial, diese Abstimmung zu entscheiden.

Video – USR III einfach erklärt:

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.01.2017, 14:04 Uhr

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