Der Eigenmietwert bleibt – zumindest vorerst

Volk und Stände haben die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt. Der Eigenmietwert ist aber weiterhin umstritten: Gegner wie Befürworter künden nun an, diesen abschaffen zu wollen.

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Wohneigentümer müssen den Eigenmietwert weiterhin versteuern – auch wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Volk und Stände haben die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes knapp abgelehnt. 52,6 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Gegen die Initiative sprachen sich rund 1'125'400 Stimmberechtigte aus. Ja sagten 1'013'900 Personen. Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt das Volksbegehren ab, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von jeweils rund 64 Prozent. Am meisten Zustimmung erhielt die Initiative in den Kantonen Glarus und Schaffhausen mit über 55 Prozent. Ja sagten auch die Kantone Aargau, Thurgau, Solothurn, St. Gallen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Tessin sowie – als einziger Westschweizer Kanton – Genf. In der Mehrheit der Kantone resultierte jedoch ein Nein.

Eigenmietwert steht zur Diskussion

Aus Sicht der Initianten bleibt das Thema Eigenmietwert auf dem Tisch. Das sagte Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV). Die knappe Niederlage sei für seinen Verband Auftrag, die Diskussion weiterzuführen. Grosse Teile in der Bevölkerung seien mit dem heutigen System nicht zufrieden, sagte der HEV-Präsident und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff am Schweizer Fernsehen. Zudem habe der Abstimmungskampf gezeigt, dass ein Dialog mit den Gegnerinnen und Gegner möglich sei.

Vorsichtig bleibt Egloff trotzdem: «Zwar herrscht Einigkeit, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll.» Wenn es aber um die Einzelheiten ginge, würden die Meinungen rasch auseinander gehen. Selbst unter den Hauseigentümern hätten nicht alle die gleichen Ansichten. Der Hauseigentümerverband habe mit der Initiative einen Vorschlag gemacht und das Problem lösen, «wo es am meisten drückt», sagte Egloff. In einem Communiqué schreibt der HEV, dass für viele Rentnerinnen und Rentner der Entscheid gleichbedeutend sei mit zukünftiger finanzieller Unsicherheit.

Das Heft in die Hand nehmen, will der HEV nicht: In der Pflicht würden nun jene Kreise stehen, die während des Abstimmungskampfes verlauten liessen, dass die Besteuerung des Eigenmietwertes störend sei, die Initiative aber keine Lösung darstelle. «Sie müssen nun den Beweis antreten, dass ihre Äusserungen ernst gemeint sind.» Die Besteuerung des Eigenmietwertes bleibe ein «unsinniges Konstrukt», das einer dringenden Revision bedürfe, schreibt der HEV. Gerade hinsichtlich der unsicheren Rentenfinanzierung sollte schuldenfreies Wohneigentum eine tragende Säule der Schweizer Altersvorsorge darstellen.

Gegenkomitee zufrieden

Das Komitee, das die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» bekämpft hat, ist zufrieden. Das knappe Resultat zeige allerdings, dass eine komplette Umgestaltung des Systems nötig sei, sagte Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Eigenmietwert sei in der Bevölkerung schlecht akzeptiert. Die Leute würden nicht verstehen, wieso sie eine fiktives Einkommen versteuern sollen. Nach der Ablehnung Initiative, die eine ungerechte Lösung präsentiert habe, müsse sich nun das Parlament des Problems annehmen.

Die Herbstsession gehe in der kommenden Woche weiter, vielleicht gebe es bereits erste Vorschläge, sagte Fässler. Diese würden zwar nicht von der SP kommen. Sie könne sich aber vorstellen, dass die Partei Vorschläge zur Umgestaltung des Systems unterstützen würde. Fässler ist auch Präsidentin des Hausvereins Schweiz, der sich nach eigenen Angaben für «umweltbewusste und faire» Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer einsetzt.

Bereits eine Motion angekündigt hat die EVP: Der Eigenmietwert soll für alle Generationen abgeschafft werden. Die Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern sollen im Gegenzug beschnitten werden: Geschuldete Hypothekarzinsen etwa sollten nur noch während einer gewissen Zeit und nur noch beim Ersterwerb von Eigentum abgezogen werden können.

Für den Mieterverband ist das Nein zur HEV-Initiative ein «starkes Signal» dafür, dass die Bevölkerung keine steuerliche Bevorzugung von Hauseigentümern wolle. Dies zurecht: Denn die meist gutgestellten Hauseigentümer hätten gar keine Entlastung nötig. «Mietende und Personen mit Wohneigentum sollen bei gleichen finanziellen Verhältnissen auch gleich viele Steuern bezahlen», teilt der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) mit. Einen Systemwechsel mit einer kompletten Abschaffung des Eigenmietwerts würde der Verband nur unterstützen, wenn die Mieterinnen und Mietern nicht benachteiligt würden.

«Der Bundesrat ist offen für einen Umbau»

Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf deutet das knappe Nein zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» darauf hin, dass bei der Besteuerung von Wohneigentum «gewisse Fragen offen sind». «Ich gehe davon aus, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir über den Eigenmietwert diskutieren», sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Der Bundesrat habe immer signalisiert, dass er für einen Umbau der Wohneigentumsbesteuerung offen sei.

Voraussetzung sei, dass der Umbau ausgewogen und finanziell verkraftbar sei. Er dürfe zudem nicht zu einer Ungleichbehandlung führen. Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» hat diese Voraussetzungen aus Sicht des Bundesrates nicht erfüllt. Sie hätte zu Ungleichheiten geführt, sagte Widmer-Schlumpf – zwischen Mietern und Eigentümern, aber auch zwischen Wohneigentümern in verschiedenen Alterskategorien sowie zwischen Wohneigentümern mit und ohne selbst bewohntes Wohneigentum.

Ausserdem sei die Initiative inkonsequent gewesen, weil weiterhin Abzüge für den Unterhalt möglich gewesen wären. Der Bundesrat sei deshalb zufrieden mit dem Nein, sagte die Finanzministerin. Der Bundesrat hätte dem Volk einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen wollen. Das Parlament lehnte dies jedoch ab.

Finanzdirektoren zu Diskussion bereit

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) ist zufrieden über der Ablehnung der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». FDK-Präsident Christian Wanner erklärte sich bereit, eine Reform der Besteuerung des Eigenmietwerts zu diskutieren.

Die Neuorganisation des Systems müsste umfassend sein, sagte der Solothurner Finanzdirektor der Nachrichtenagentur sda. Nicht in Frage komme beispielsweise, dass die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft wird und gleichzeitig die Steuerabzüge auf die Hypothekarzinsen beibehalten werden. Dies hätte zu hohe Steuerausfällen für die Kantone zur Folge.

Laut Wanner sollte man bei der Diskussion nichts überstürzen. «Die FDK wird den Fahrplan vorgeben», betonte er, ohne allerdings genaue Daten zu nennen. Kein Verständnis hat Wanner für allfällige Vorstösse nächste Woche im Parlament. «Man sollte nicht schon am Tag nach einer Abstimmung neue Vorschläge einbringen.» Wanner machte deutlich, dass die Frage des Eigenmietwerts kein vordringliches Thema ist für die FDK. «Wir sind schon genug beschäftigt mit dem Steuerstreit.»

Mieter setzen sich durch

Mit dem jetzigen Nein hat das Stimmvolk in diesem Jahr bereits die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) abgelehnt – und die dritte, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangte. Bei den ersten beiden Volksbegehren ging es um das steuerlich begünstigte Bausparen. Im März sagten 56 Prozent der Stimmenden dazu Nein, im Juni 69 Prozent.

Nun wurde erneut deutlich, dass die Anliegen der Hauseigentümer in einem Volk von Mieterinnen und Mietern einen schweren Stand haben. Der Ausgang war allerdings knapper. Ins Gewicht fiel wohl, dass es diesmal um Wohneigentümer im Rentenalter ging. Das Argument, ihnen müsse kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden, stiess auf gewisse Sympathien.

Umstrittener Eigenmietwert

Zudem drehte sich die Abstimmung diesmal um den umstrittenen Eigenmietwert – jenen Betrag, den Personen mit selbst bewohntem Wohneigentum versteuern müssen, weil sie Geld einnehmen könnten, wenn sie das Haus oder die Wohnung vermieten würden.

Bei einem Ja zur Initiative hätten Rentnerinnen und Rentner den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen. Zwar hätten sie dann auch die Schuldzinsen nicht mehr vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Weiterhin abziehbar wären aber Unterhaltskosten sowie Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen gewesen.

Inkonsequent und ungerecht

Genau dies kritisierten die Gegner. Aus ihrer Sicht war das Volksbegehren inkonsequent. Sinnvoll wäre nur ein vollständiger Systemwechsel, argumentierten sie: Keine Versteuerung des Eigenmietwertes, keine Abzüge.

Der Bundesrat und das Parlament lehnten das Volksbegehren aber auch deshalb ab, weil sie es für ungerecht hielten. Benachteiligt gewesen wären Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer, die das AHV-Alter noch nicht erreicht haben. Ausserdem warnten die Gegner vor Steuerausfällen in der Höhe von 750 Millionen Franken.

Zu hohe Verschuldung

Die Initianten fanden dagegen, die Steuerbelastung sei heute insbesondere für schuldenfreie Wohneigentümer unfair. Wer hart arbeite, um schuldenfrei zu sein, werde vom Staat mit hohen Steuern bestraft. Dies führe zu einer hohen Hypothekarverschuldung, die aus volkswirtschaftlicher Sicht eine ernste Gefahr darstelle.

Das Argument verfing am Ende nicht. Die Initiative verlor in den Monaten vor der Abstimmung auch im Lager der Bürgerlichen an Rückhalt. Einzig die SVP unterstützte sie noch. Die FDP, die sich im Parlament für das Volksbegehren stark gemacht hatte, fasste die Nein-Parole.

Schon früher hatten die Hausbesitzer erfolglos für Steuererleichterungen gekämpft. 1999 lehnte das Volk eine Initiative des Hauseigentümerverbandes mit dem Namen «Wohneigentum für alle» ab. Das Bausparen war ausserdem im «Steuerpaket» von 2004 vorgesehen, welches das Volk in einer Referendumsabstimmung ablehnte. (mw/sda)

Erstellt: 23.09.2012, 11:56 Uhr

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