Hintergrund

«Der Eigenmietwert ist ein grosses Ärgernis»

Die Besteuerung von Wohneigentum ist umstritten. Trotzdem lehnt der Nationalrat die Abschaffung des Eigenmietwerts ab.

Der Eigenmietwert ist im Parlament vom Tisch: Siedlung in Kleinandelfingen, Kanton Zürich.

Der Eigenmietwert ist im Parlament vom Tisch: Siedlung in Kleinandelfingen, Kanton Zürich. Bild: Keystone

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Der erste Vorstoss, den der Nationalrat heute behandelt hat, drehte sich um eine 70-jährige Errungenschaft im schweizerischen Steuerrecht: den Eigenmietwert. Wer im eigenen Heim lebt, muss die fiktiven Einnahmen, die bei einer Vermietung oder Verpachtung erzielt würden, versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen vom Einkommen abgezogen werden. Beides gehört abgeschafft, findet Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH), deren parlamentarische Initiative heute im Plenum behandelt wird.

Mit dieser Ansicht ist sie nicht allein. Politiker aller Parteien fordern einen Systemwechsel. Kritisiert wird vor allem die Tatsache, dass der Eigenmietwert in der Steuererklärung eine fiktive Einkommensgrösse darstellt, was vor allem für Leute mit kleinem Einkommen problematisch ist und als ungerecht gegenüber jenen empfunden wird, die ihre Schulden abbezahlt haben. Insofern fördere das heutige System die Verschuldung, wird kritisiert.

«Verwässerung» durch den Ständerat

Trotzdem hat der Nationalrat am Montagnachmittag den Vorschlag von Kathy Riklin mit 156 zu 16 Stimmen abgelehnt und ist damit der vorberatenden Kommission (WAK) gefolgt. Die Kommission hat im Januar ebenso deutlich gegen den Vorstoss entschieden und dabei auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» verwiesen. Das Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums sieht eine Abschaffung des Eigenmietwerts und des Schuldzinsenabzugs vor, nur Umweltschutzmassnahmen oder denkmalpflegerische Eingriffe sollen abzugsberechtigt sein. Den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum will der Bundesrat mit einem zeitlich begrenzten Abzug für Schuldzinsen fördern.

«Die Ablehnung meiner parlamentarischen Initiative ist ein Frust», sagt Kathy Riklin. Insbesondere, weil der Gegenvorschlag des Bundesrats durch den Ständerat arg verwässert worden sei. Der Ständerat will Abzüge für Ersterwerber erhöhen, und er fordert, dass die Abzüge während 20 Jahren um jährlich 5 Prozent reduziert werden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Abzüge während 10 Jahren um jährlich 10 Prozent zu reduzieren. Riklin bemängelt, dass die Vorlage damit einseitig zugunsten der Hauseigentümer ausgestaltet sei – wobei sie selber auch Hauseigentümerin ist – und für den Bund nicht kostenneutral ausfalle. «Beim Vorschlag des Ständerats wurden zu viele Geschenke an den Hauseigentümerverband reingepackt.»

Abschaffung des Eigenmietwerts ist vom Tisch

Auch die «verwässerte» Variante war im Parlament bisher chancenlos. Und der Initiative des Hauseigentümerverbands hat der Nationalrat heute mit 102 zu 67 eine Abfuhr erteilt. Nationalrat Hans Egloff (SVP, ZH) hat sowohl der Initiative wie auch dem Vorstoss Riklin zugestimmt – mit dem Ziel, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts im Parlament ein Thema bleibt. Jetzt ist sie vom Tisch.

«Der Eigenmietwert ist ein Unikum in Europa und ein grosses Ärgernis», sagt Egloff, der Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands Schweiz ist. Er treffe vor allem die älteren Leute, die mit der Rente ein reduziertes Einkommen haben. Er plädiert für einen Systemwechsel: Immobilien sollen steuerrechtlich nicht mehr als Investitions-, sondern als Konsumgut angesehen werden. Damit würden Eigenmietwert und Schuldzinsenabzüge wegfallen. Einzige Einschränkung: «Kosten für den Gebäudeunterhalt müssten weiterhin in einem gewissen Rahmen abgezogen werden können, das ist im Interesse des Staats an einem tadellosen Gebäudebestand.»

Konsum- oder Investitionsgut?

An diesem Punkt ist die Lösung bisher gescheitert. Viele linke Politiker, die sich unter Umständen mit einem Systemwechsel anfreunden könnten, sehen nicht ein, weshalb die Unterhaltskosten dann weiterhin abzugsberechtigt sein sollen. Werden Liegenschaften zum Konsumgut, lassen sich Unterhaltsabzüge nicht mehr ohne Umwege rechtfertigen. Sonst müssten auch Reparaturarbeiten am Auto abzugsberechtigt sein. Allerdings seien die vorgeschlagenen Unterhaltsabzüge von bis zu 6000 Franken pro Jahr ein Minimum, mit dem sich Hans Egloff anfreunden könnte. «Für einen Systemwechsel würde ich mich davon überzeugen lassen», sagt er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Doch selbst bei bürgerlichen Hauseigentümern ist ein Systemwechsel umstritten. Filippo Leutenegger (FDP, ZH) ist dagegen. «Jedes System hat Nachteile. Der Nachteil des heutigen Systems ist die Höhe des Eigenmietwerts.» Die Besteuerung von Wohneigentum sei gerade im Kanton Zürich sehr hoch, wenn man mit Kantonen wie dem Wallis oder dem Tessin vergleiche. Ansonsten sei der Eigenmietwert aber «keine schlechte Sache». Bei einer Abschaffung von Eigenmietwert und Schuldzinsenabzug müsse man ein Parallelsystem finden, um jungen Familien den Kauf eines Heims zu erleichtern. «Bis jetzt habe ich keinen Vorschlag gehört, der besser ist als die heutige Situation», sagt Leutenegger.

Erstellt: 27.02.2012, 16:06 Uhr

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