Der Eklat um Regierungsrätin Roth ist ein Debakel mit Ansage

Wie sich die SVP Aargau mit Franziska Roth sechs Monate vor den Wahlen in eine grosse Krise manövriert.

Regierungsrätin tritt aus SVP aus: Nun will Franziska Roth als Parteilose weitermachen. Video: SDA

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Nur sechs Monate vor den eidgenössischen Wahlen herrscht in einer der grössten SVP-Sektionen offener Krieg. Franziska Roth, eine der beiden Aargauer SVP-Regierungsratsmitglieder, tritt per sofort aus ihrer Partei aus. Damit reagiert die 54-jährige Gesundheits- und Sozialdirektorin auf die monatelange Kritik an ihrer Amtsführung. Bereits Mitte März hatte die fünfköpfige Kantonsregierung auf die Dauerkrise um Roth reagiert und eine externe Analyse ihres Departements in Auftrag gegeben – die Resultate sollen bis zu den Sommerferien vorliegen.

An einer kurzfristig einberaumten Medienkonferenz wies Roth die Schuld für ihre Situation jedoch ihrer Partei zu. Zwar räumte sie bei sich selber gewisse Mängel in der Kommunikation ein. Ihrer Partei warf sie aber vor, sie mit «Dauerkritik» einzudecken, ohne die «diffusen Vorwürfe» aber je zu konkretisieren. Zudem, so Roth, habe die Parteiführung um Nationalrat Thomas Burgherr sie Mitte März «ultimativ zum Rücktritt aufgefordert». Das sei «Nötigung», sagt Roth, eine Anwältin.

Verklagt Roth die SVP?

Auf Nachfrage mochte Roth nicht ausschliessen, deswegen sogar juristische Schritte gegen die SVP-Führung zu ergreifen. «Das ist völlig offen», sagte Roth. Ihr weiteres Vorgehen hänge nun vom weiteren Verhalten der Parteispitze ab.

Vor ihrem Medienauftritt war darüber spekuliert worden, Roth könnte dem Druck nachgeben und auch als Regierungsrätin zurücktreten. Doch diese Option weist Roth von sich: Sie will als Parteilose weiterregieren – bis mindestens zu den nächsten kantonalen Wahlen im Oktober 2020.

Bilder: Regierungsrätin Roth

Nur 45 Minuten nach Roths Erklärung reagierte die SVP mit einer Schärfe, die ihresgleichen sucht. «Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszuüben», schrieb die Partei in einem Communiqué. Auch Roths Arbeitseinsatz sei «ungenügend». Leider habe sie das Leistungsvermögen von Roth damals falsch eingeschätzt, schreibt die Partei und ergänzt: «Die SVP Aargau bittet Aargauerinnen und Aargauer in aller Form um Entschuldigung für diese im Jahr 2016 beschlossene Nomination.» Übertitelt ist das vernichtende SVP-Communiqué mit einem einzigen Wort: «Hoffnungslos».

Zweifel von Anfang an

Die Krise um Roth trifft aber weder die Partei noch den Kanton Aargau aus heiterem Himmel. Als die SVP sie im Juli 2016 als Quereinsteigerin für den Regierungsrat nominierte, war Roth im Kanton praktisch unbekannt. Zwar präsidierte sie damals das Bezirksgericht Brugg, ihre politische Erfahrung beschränkte sich aber auf wenige Jahre im Gemeindeparlament der Kleinstadt Brugg.

Für Roth sprach damals namentlich, dass sie eine Frau war. Ob die SVP-Spitze selber wirklich daran glaubte, dass sie die Wahl schaffen würde, ist umstritten. Denn zum Zeitpunkt ihrer Nomination waren ihre Wahlaussichten klein; erst der Rücktritt der populären Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) ebnete Roth den Weg in die Regierung.

Schon damals gab es in den anderen bürgerlichen Parteien, der FDP und der CVP, Fragezeichen, ob Roth dem Amt gewachsen sei. Viele Liberale stiess Roth zudem mit konservativen Ansichten zur Bildungspolitik vor den Kopf. Der damalige FDP-Präsident Matthias Jauslin erklärte Roth für viele Freisinnige für kaum wählbar.

Doch vor dem zweiten Wahlgang gab die FDP dann trotzdem eine Wahlempfehlung für Roth ab – primär, um ihre linke Gegenkandidatin, SP-Nationalrätin Yvonne Feri, zu verhindern. Im bürgerlichen Interesse müsse man mit Roth nun halt «eine Kröte schlucken», lautete der Tenor an einer FDP-Versammlung.

Heute sagt der neue Präsident der FDP Aargau, Lukas Pfisterer, die Sache sei ein Problem der SVP. «Die FDP hat Roth damals unterstützt, weil die SVP sie vorgeschlagen hat.»

Roth hätte Hilfe gebraucht

An ihrem Medienauftritt machte Roth kein Hehl daraus, dass sie zumindest am Anfang mit dem Amt überfordert war. Sie hätte tatsächlich Hilfe gebraucht, meinte sie, namentlich in der Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat oder «wie man sich verhält, was man sagt oder nicht sagt». Doch von ihrer Partei habe sie damals wenig Unterstützung gespürt. Die SVP wiederum stellt Roth als beratungsresistent dar.

Wie Roth als Parteilose weiterregieren will, ist unklar. Sie selber meint, sie werde weiterhin bürgerliche Politik machen und zähle darum weiter auf die Stimmen jener Grossräte, welche eine bürgerliche Politik wollten. Doch FDP-Präsident Pfisterer äussert sich skeptisch. Bei der Ratslinken werde Roth weiterhin keine Stimmen machen, und FDP und CVP hätten zusammen erstens keine Mehrheit im Kantonsparlament und seien zweitens nicht verantwortlich für Roths politische Lage.

Multikrise der SVP Aargau

Der Eklat um Roth trifft eine der stärksten Bastionen der SVP. Mit über 38 Prozent Wähleranteil bei den Wahlen 2015 und 7 von 16 Nationalratssitzen ist die SVP Aargau deutlich stärker als die Kantonalsektionen in Zürich oder Bern. Doch bereits seit Monaten steht die SVP Aargau in einer Mehrfachkrise.

Ihr erstes Problem ist, dass sie den Generationenwechsel verpasst hat und nun bei den Wahlen im Oktober vier ihrer derzeit sieben Nationalräte auf einmal ersetzen will – ein schwieriges bis aussichtsloses Unterfangen.

Zweitens hat die Parteileitung mindestens zwei ihrer Langzeit-Nationalräte gegen ihren Willen abgesägt. Einer davon ist Maximilian Reimann, der auch mit 76 Jahren und 32 Amtsjahren im Bundeshaus noch nicht genug hat und nun auf einer speziellen Seniorenliste noch einmal antritt und damit der SVP wichtige Stimmen wegnehmen wird.

Drittens gehört auch Nationalrat Luzi Stamm zur SVP Aargau, der in einer psychischen Verwirrung vor einigen Wochen mit Kokain und Falschgeld im Bundeshaus aufgetaucht ist und nun Probleme mit der Polizei hat.

Und als ob damit noch nicht genug wäre, verliert die SVP Aargau jetzt auch noch eine von zwei Regierungsräten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 23.04.2019, 16:55 Uhr

Die Krux der SVP mit ihren Regierungsräten

Die Fälle Bühlmann, Huber, Freysinger und Perrin

Scheitert ein Regierungsmitglied der SVP oder liegen Partei und Exekutivmitglied im Clinch, sorgt das immer für landesweites Aufsehen. In den alten SVP-Kantonen – dort, wo schon die Vorgängerpartei BGB operierte –, schaffen die SVP-Vertreter in der Regel ohne Getöse ihre Wahl und Amtsperioden.

Anders in jenen Kantonen, in denen die Partei erst im Gefolge der EWR-Abstimmung von 1992 zur Regierungskraft aufstieg. SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten für Exekutivämter haben es dort meist besonders schwer, überhaupt gewählt zu werden; vor allem dann, wenn sich bürgerliche Parteivorstände vor Wahlen Treue geschworen haben. 24 Frauen und Männer mit SVP-Parteibuch sitzen derzeit in Kantonsregierungen.

Verunglückt ist die Partei als damalige Newcomerin 2005 mit ihrem ersten Regierungsrat im Kanton Luzern. Daniel Bühlmann, kaum gewählt und im Amt als Finanzdirektor, sah sich nach medialen Enthüllungen zum kleinlauten Statement gezwungen: Ja, er habe seine privaten Finanzen nicht im Griff.


Daniel Bühlmann. Foto: Keystone

Diverse Betreibungen waren die Folge dieses Unvermögens, das in der Öffentlichkeit und in der eigenen Partei für Kopfschütteln sorgte. Die Karriere des SVPlers fand 2007 an der Urne ihr Ende. Bühlmann wurde, zur Erleichterung der SVP, abgewählt.

Schon zwei Jahre zuvor trat im alten SVP-Kanton Zürich der Finanzdirektor Christian Huber zurück. Der ehemalige Oberstaatsanwalt und Oberrichter, dessen Führungsfähigkeit als Regierungsrat parteiintern nicht angezweifelt wurde, ging 2005 nach einem Krach mit der kantonalen Parteileitung.


Christian Huber. Foto: Keystone

Huber fühlte sich im Amt nicht getragen, er fand, seine Partei müsse sich deutlicher hinter ihn stellen. Die Parteileitung um Peter Good fand, Huber habe die strikte Opposition à la SVP vermehrt in die Regierungssitzungen zu tragen. Die Folge: ein Bruch mit gegenseitigen Vorwürfen.

Weniger lange zurück liegen die – gänzlich unterschiedlichen – Fälle der Staatsräte Oskar Freysinger und Yvan Perrin. Perrin war lange Zeit das Aushängeschild der kometenhaft aufgestiegenen SVP Neuenburg und liess sich 2013 in die Regierung wählen.


Yvan Perrin. Foto: Keystone

Zu diesem Zeitpunkt sass er bereits seit zehn Jahren im Nationalrat. Seine Medikamenten- und Alkoholprobleme, die er erst später einräumte, verstärkten sich mit seiner Isolation als Staatsrat. Nach wiederholten Burn-out-Erkrankungen folgte im Juni 2014 der sofortige Rücktritt. Diesen Herbst versucht er ein Comeback als Nationalratskandidat – mit wachem Blick wie zu seiner Zeit als Polizist und Neo-Parlamentarier.

Der Walliser Oskar Freysinger ist 2019 ebenfalls zurück, nach einer harten Wahlkampfschlappe vor zwei Jahren. Der Ex-Staats- und -Nationalrat amtet heute als Wahlkampfleiter.


Oskar Freysinger. Foto: Keystone

Parteiintern unumstritten, attackierte der Bildungsdirektor im Wahlkampf 2017 seine politischen Gegner von der CVP verbal derart heftig, dass diese am Wahltag vereint zurückschlugen. Freysinger blieb liegen. Vorübergehend. (Beni Gafner)

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