«Der Entscheid ist keine Absage an den Gripen»

Überraschend gibt die CVP ihre Führung in der Gripen-Kampagne ab. Wie es nun mit dem Abstimmungskampf weitergeht, erklärt der Präsident des Pro-Komitees, Jakob Büchler.

Die Abstimmung über den schwedischen Kampfjet kommt im Mai vors Volk: Gripen JAS 39C. (18. Dezember 2013)

Die Abstimmung über den schwedischen Kampfjet kommt im Mai vors Volk: Gripen JAS 39C. (18. Dezember 2013) Bild: Keystone

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Herr Büchler, die CVP gibt die politische Führung im Ja-Komitee für den Gripen ab. Was halten Sie von diesem Entscheid?
Ich muss den Entschluss natürlich akzeptieren, auch wenn ich ihn sehr bedauere. Die abfälligen Äusserungen des schwedischen Botschafters haben unter den Parlamentariern zu grossem Unmut geführt – so kam der Entscheid der CVP-Spitze heraus. Als Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz (VSS) habe ich stets betont, dass der Abstimmungskampf in der Schweiz – und nicht in Schweden – geführt wird. Die dortigen Behörden sollten sich zurückziehen, um unsere Arbeit nicht weiterhin zu erschweren.

Also ist die schwedische Einmischung ausschliesslich dafür verantwortlich, dass die CVP sich jetzt zurückzieht?
Ja – auch wenn es im Vorfeld vielerlei Spekulationen gab.

Es hiess, die CVP wäre mit der finanziellen Entschädigung für die Kampagne nicht einverstanden. Hat dieser Faktor keine Rolle gespielt?
Ja, es ist spekuliert worden, die Partei wolle sich eine goldene Nase verdienen. Ich kann hierzu nur eines sagen: Die Höhe der Entschädigung hätte den üblichen Massstäben entsprochen – die genauen Zahlen möchte ich hier nicht nennen.

Welche Bedeutung hat der Entschluss für die Ja-Kampagne? Der Zeitpunkt drei Monate vor der Abstimmung scheint ein recht ungünstiger zu sein ...
Für die Kampagne ist der VSS seit Monaten im Einsatz – am Abstimmungskampf direkt wird sich also nichts ändern. Nur der politische Lead durch die CVP ist nicht mehr vorhanden. Positiv ist aber, dass die Partei weiterhin hinter der Flugzeugbeschaffung steht.

Kann das Nein zur schwedischen Einmischung nicht als Nein zum Gripen interpretiert werden, also ein falsches Signal nach aussen schicken?
Das Signal ist für den Abstimmungskampf natürlich nicht förderlich – aber es ist auch keine Katastrophe. Ich werde mich sehr für eine Ja-Parole der CVP einsetzen. In den drei Monaten bis zur Abstimmung werden wir aber noch viel Arbeit leisten müssen, um dem Volk zu erklären, wie wichtig eine im Notfall funktionsfähige Luftwaffe ist.

Wie geht es jetzt weiter mit der Kampagne?
Zusammen mit dem Vorstand werde ich in den nächsten Tagen entscheiden, wie es mit dem Abstimmungskampf weitergeht – ob wir in Zukunft mit oder ohne politische Führung arbeiten wollen. Bisher ist der weitere Verlauf offen. (ajk)

Erstellt: 17.02.2014, 18:16 Uhr

Jakob Büchler ist St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz (VSS). (Bild: Keystone )

Wie geht es weiter mit der Kampagne?

Nach dem Absprung der CVP ist die politische Führung der Pro-Gripen-Kampagne vorerst unklar. Ob die FDP die Führung übernimmt, ist mehr als ungewiss. «Ich denke nicht, dass wir kurzfristig noch Kapazitäten für den Aufbau und das Durchziehen einer Kampagne haben», erklärte FDP-Präsident Philipp Müller gegenüber dem «SonntagsBlick». Die SVP hingegen scheint laut Präsident Toni Brunner dem Dossier grundsätzlich offen gegenüberzustehen. (ajk)

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