«Der Entzug des Autos schockiert solche Männer»

Härter gegen Raser – doch sonst wurde Via sicura, einst von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger aufgelegt, im Nationalrat weiter ausgedünnt. VCS-Präsidentin Franziska Teuscher zieht trotzdem eine positive Bilanz.

Wirkungsvoll? In Zürich versuchte die Polizei schon 2005 mit einer Strassenkampagne, Raser auf mögliche Folgen ihres Verhaltens aufmerksam zu machen.

Wirkungsvoll? In Zürich versuchte die Polizei schon 2005 mit einer Strassenkampagne, Raser auf mögliche Folgen ihres Verhaltens aufmerksam zu machen. Bild: Keystone

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Frau Teuscher, der Nationalrat hat in den vergangenen Tagen über das Sicherheitspaket Via sicura gestritten und abgestimmt. Sie waren dabei: Wie lautet Ihr Fazit?
Ursprünglich wollte der Bundesrat mit seinem Verkehrssicherheitsprogramm das Ziel «Vision Zero» erreichen, also null Todesopfer und Schwerverletzte auf unseren Strassen. Davon ist man in der Vernehmlassung und in der parlamentarischen Debatte stark abgewichen. Trotzdem fällt meine Bilanz bedingt positiv aus. In einigen Bereichen konnten wir Fortschritte erzielen, und Raservergehen sollen härter geahndet werden.

Einige Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, wurden verworfen. Zum Beispiel eine Befristung der Fahrausweise und obligatorische Sehtests ab 50 Jahren ...
Diese Massnahmen lagen mir sehr am Herzen. 10 Prozent der Leute, die Auto fahren, sehen zu wenig. 40 Prozent könnten ihr Sehvermögen stark verbessern, wenn sie eine Brille oder Linsen tragen würden. Obligatorische Sehtests wären eine unkomplizierte und wirksame Massnahme, um zu verhindern, dass Leute mit Sehproblemen im Auto unterwegs sind. Denn gut Sehen ist das A und O für mehr Verkehrssicherheit. In ähnlicher Weise könnten mit einer Befristung der Führerausweise Leute ausfindig gemacht werden, die aus irgendeinem Grund mit Einschränkungen oder Problemen kämpfen.

Der VCS hatte schon im Juli gefordert, Via sicura nicht zu verwässern und die Wirksamkeit in Frage gestellt. Welche der abgelehnten Massnahmen vermissen Sie am meisten?
Ich bedauere, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug bei Verdacht auf Rasen abgelehnt wurde. Hier muss man Via sicura noch nachbessern. Ausserdem fürchte ich, dass die beschlossenen Sicherheitsmassnahmen mangels Geldmitteln nicht umgesetzt werden. Ich hätte mir erhofft, dass das Parlament auch auf Bundesebene finanzielle Mittel beschliesst und nicht die ganze Verantwortung an die Kantone und Gemeinden abschiebt.

Und über welche Entscheidungen haben Sie sich gefreut?
Der VCS begrüsst, dass das Tragen eines Velohelms weiter freiwillig bleibt und kein Velohelm-Obligatorium eingeführt wurde. So gut gemeint diese Massnahme ist: In der Praxis wäre sie kaum umsetzbar. Die Polizei müsste dann theoretisch alle Velofahrer büssen, die auch nur ein paar Hundert Meter im Dorf ohne Helm fahren.

Der Nationalrat hat Sanktionen gegen Raser verschärft – und provozierte damit die Kritik, er wolle mit Via sicura ausschliesslich der Raser-Initiative entgegentreten ...
Das Parlament will mit Via sicura beide Ziele erreichen. Die Anzahl der Toten und Schwerverletzten soll um ein Viertel reduziert werden – und Via sicura ein griffiger Gegenvorschlag zur Raserinitiative werden. Das zweite Ziel haben wir mit der Debatte weitgehend erreicht. Das ist ein grosser Erfolg – auch für den VCS, der die Raserinitiative ja unterstützt. Problematisch ist für mich, dass verschiedene Massnahmen gestrichen wurden, mit denen die Sicherheit ausserhalb des Themas Raser erhöht würde.

Exzessives Rasen könnte in Zukunft mit der Beschlagnahmung des Fahrzeugs geahndet werden, in Extremfällen mit vier Jahren Haft. Bieten die Gesetze heute nicht genug Spielraum, auch für strenge Strafen?
Die Gerichte haben in letzter Zeit wirklich bereits strengere Strafen für Raser ausgesprochen. Trotzdem ist es richtig, dies auch im Gesetz zu verankern, weil die heutigen Gesetzesartikel zum Teil zu viel Interpretationsspielraum zulassen. Die harte Linie der Gerichte soll mit klaren Gesetzesartikeln gestützt werden.

Verkehrspsychologen sagen, dass harte Sanktionen, gerade bei jungen Männern, den «Thrill» des Rasens sogar erhöhen können. Sind solche Ansätze nicht begrenzt wirksam?
Raser sind fast ausnahmslos junge Autonarren, die auf unseren Strassen bewusst Risiken in Kauf nehmen, nur wegen des Nervenkitzels. Unsere Strassen und Autobahnen sind aber nicht der richtige Ort, wenn man unbedingt Adrenalinschübe braucht. Sie dürfen nicht der Circus Maximus unserer Zeit sein. Bei Rasern etwas mit rationalen Argumenten erreichen zu wollen, wäre eine Illusion. Der Entzug des Autos schockiert solche Männer, für die ihr Auto das Ein und Alles ist, und dieser Schock kann Wiederholungstaten verhindern. Darüber hinaus gefährden Raser mutwillig und leichtfertig das Leben anderer. Es ist deshalb nur richtig, wenn sie harte Strafen gewärtigen müssen.

Die Erfahrung zeigt, dass Einsicht der beste Weg ist, um Verhaltensveränderungen zu bewirken. Sehen Sie beim Umgang mit Tätern noch Verbesserungspotenzial?
Sicherlich kann die Aufklärungsarbeit bei Rasern verbessert werden. Gerade die Beispiele von ehemaligen «geläuterten» Rasern zeigen aber auch, dass es ein langer Weg ist, bis solche Leute den Unsinn ihres Tuns einsehen. Dieser schwierige Prozess benötigt viel Zeit; darüber muss man sich im Klaren sein.

Der VCS hatte im Juli auch für ein generelles Telefonierverbot am Autosteuer plädiert, weil das Unfallrisiko dadurch deutlich reduziert wird. Wie sehen Sie die Chancen für diese Massnahme?
Ein generelles Telefonierverbot würde heute vielerorts auf heftigen Widerstand stossen. Doch der VCS verfolgt diese Forderung weiter. Es wird noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein. Wir sind aber überzeugt, dass diese Massnahme dereinst umgesetzt werden kann. Eigentlich ist es für jedermann einsichtig, dass Auto- oder LKW-Lenkende am Steuer nur eines tun sollten: auf den Verkehr achten. Wer das Handy eingeschaltet hat und angerufen wird, kann jederzeit an den Strassenrand oder eine Autobahnraststätte fahren und zurückrufen.

Stichwort Zebrastreifen: SP-Vertreter haben nach den Unfällen der vergangenen Tage erfolglos für bauliche Massnahmen und flächendeckende Sanierung plädiert. Wie steht der VCS zu dieser Forderung?
Die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs kann man mit baulichen Massnahmen verbessern. Fussgängerinnen und Fussgänger profitieren stark von Ampeln, Mittelinseln, besser sichtbaren Zebrastreifen und vor allem auch von Temporeduktionen. Es ist unverständlich und auch unverantwortlich, dass die Mehrheit des Nationalrates kein Sanierungsprogramm für die über 20'000 Fussgängerstreifen beschlossen hat, die die Sicherheitsnorm nicht erfüllen. Doch auch hier gilt für mich: «Nid lug la, gwinnt».

Die Debatte über Via sicura ist noch nicht vorbei. Wie wird sich der VCS in den kommenden Auseinandersetzungen strategisch verhalten? Und welche Ziele erscheinen Ihnen noch erreichbar?
Der VCS wird sich dafür engagieren, dass zusätzliche Massnahmen wieder in Via sicura aufgenommen werden. Ich denke da vor allem an die Massnahmen an Zebrastreifen oder den obligatorischen Sehtest, so wie ihn Bundesrätin Doris Leuthard vorgeschlagen hat. Ich werde auch dran bleiben, dass die Finanzierung der Massnahmen sichergestellt ist.

Das Interview musste schriftlich per E-Mail geführt werden.

Erstellt: 21.12.2011, 16:10 Uhr

«In einigen Bereichen konnten wir Fortschritte erzielen»: Franziska Teuscher. (Bild: Keystone )

Zur Person

Franziska Teuscher, Jahrgang 1958, ist Nationalrätin der Grünen aus Bern und steht dem Verkehrs-Club der Schweiz als Präsidentin vor. Im Fokus ihrer politischen Arbeit stehen Mobilität und Verkehrspolitik. Sie hat an der Universität Bern ein Biologie-Studium absolviert und später ein Nachdiplomstudium in Umweltwissenschaften an der Universität Zürich abgschlossen.

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