«Der Eritreer bekommt Taschengeld, der Bosnier nicht»

Für Asylsuchende aus sicheren europäischen Staaten gilt seit August ein Kurzverfahren. Für die Betroffenen fällt das Taschengeld von 3 Franken pro Tag weg – eine Information, die der Bund bisher verschwieg.

«Die Leute sollen wissen, dass sich eine Asylreise in die Schweiz nicht mehr lohnt»: Ein Asylbewerber im Hotel Atlantis in Zürich (24. Januar 2009)

«Die Leute sollen wissen, dass sich eine Asylreise in die Schweiz nicht mehr lohnt»: Ein Asylbewerber im Hotel Atlantis in Zürich (24. Januar 2009)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Selbst Flüchtlingshelfer sprechen von Asyltourismus: Seit die Visumspflicht im Schengenraum in den letzten Jahren für verschiedene südosteuropäische Länder aufgehoben wurde, sind die Asylgesuche aus dieser Region sowohl in der Schweiz als auch in EU-Ländern markant gestiegen. Die Chance auf Asyl tendiert gegen null, dennoch: Die schwierigen Lebensumstände im Herkunftsland und die Aussicht auf Unterkunft, ärztliche Behandlung und Rückkehrhilfe heizen den Asyltourismus an.

Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat das Bundesamt für Migration (BFM) im August Schnellverfahren für Angehörige aus visumbefreiten, sicheren Staaten eingeführt. Diese Gesuche sollen prioritär behandelt und im unkompliziertesten Fall binnen 48 Stunden erstinstanzlich entschieden werden. Rückkehrhilfe und Reisegeld wurden gestrichen. Ausserdem erfahren die Asylsuchenden – meist Roma aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina – in einem Vorgespräch die Nachteile eines abgelehnten Asylgesuchs.

Ungleiche Behandlung

Daneben hat das BFM eine weitere Massnahme ergriffen: Den Asylsuchenden in Kurzverfahren wird seit August das Taschengeld gestrichen. Aufgefallen ist dies Denise Graf, Koordinatorin bei Amnesty International (AI). Sie hat Ende September das Bundesasylzentrum Eigenthal im luzernischen Schwarzenberg besucht, das im Juni in einer Armeeunterkunft eröffnet wurde. Dabei hat sie festgestellt, dass einige Bewohner das übliche Taschengeld von 3 Franken pro Person und Tag nicht erhalten.

Für die Menschenrechtsorganisation sei diese Massnahme «unhaltbar», sagte Graf der «Neuen Luzerner Zeitung». Sie führe zu einer Diskriminierung innerhalb des Zentrums: «Der Eritreer bekommt Taschengeld, der Bosnier nicht.» Das Taschengeld ist gedacht für Kleinigkeiten wie Telefongespräche, Zwischenverpflegung oder ÖV-Billette für persönliche Kontakte. Daneben erhalten die Asylsuchenden Sozialhilfe in Form von Unterkunft, Nahrungsmitteln, Kleidung und ÖV-Geld für Arztbesuche und Rechtsberatung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beurteilt die Streichung des Taschengelds für Personen aus Balkanstaaten ebenfalls als problematisch. Roma würden auch in ihren Herkunftsländern ausgegrenzt, sagt GfbV-Sprecherin Angela Mattli. «98 Prozent der Roma sind arbeitslos, erhalten keine Sozialhilfe und werden bezüglich Bildung und medizinischer Betreuung diskriminiert», sagt Mattli. «Nach ihrer Rückkehr nehmen viele von ihnen das nächste Flugzeug in den Schengenraum.» Mattli kritisiert zudem, dass die Schweiz trotz Migrationspartnerschaften mit Serbien und Bosnien-Herzegowina den Minderheitenschutz zu wenig thematisiere.

Anreize werden eliminiert

Das BFM entgegnet, dass die Massnahme «zur Logik der neuen Kurzverfahren» gehöre, wie Sprecherin Gaby Szöllösy sagt. Ziel sei es, alle Anreize für Leute aus sicheren Staaten zu eliminieren. Deshalb sei die Rückkehrhilfe 2010 von 1000 auf 100 Franken gekürzt und im Frühling 2012 ganz gestrichen worden. Im August strich das BFM auch das Reisegeld von 100 Franken. Diese Information hat das BFM in acht Sprachen übersetzen lassen und in den Herkunftsländern über zahlreiche Kanäle verbreitet. «Die Leute sollen wissen, dass sich eine Asylreise in die Schweiz nicht mehr lohnt», sagt Szöllösy. Vor dem 48-Stunden-Verfahren seien die Kosten eines biometrischen Passes, der bei der Einreise benötigt wird, durch die mit einem Asylgesuch in der Schweiz verbundenen Vorteile aufgewogen gewesen.

Die Streichung des Taschengelds hält das BFM für vertretbar, weil die Betroffenen nur kurz in der Schweiz seien. Die gesetzliche Fürsorgepflicht sehe zudem kein Bargeld vor. «Das Taschengeld hatte der Bund freiwillig eingeführt, weil die Asylsuchenden länger als 30 Tage in den Empfangszentren blieben.» Denise Graf von AI widerspricht: Von der Streichung des Taschengelds seien Asylsuchende zum Teil während mehrerer Monate betroffen. Als Beispiel nennt sie das Asylzentrum Eigenthal: «Es gibt Leute, die seit Juni dort wohnen und seit August kein Taschengeld erhalten.»

Uneinigkeit im Bundesamt

Über die Streichung des Taschengelds sei man sich innerhalb des BFM nicht einig gewesen, sagen gut informierte Quellen gegenüber dem TA. Das Taschengeld ist die einzige individuelle Sanktionsmöglichkeit bei renitentem Verhalten der Asylsuchenden. Deshalb hat das BFM die zuständige Parlamentskommission nur zurückhaltend informiert – und die Öffentlichkeit gar nicht.

Die meisten Kommissionsmitglieder wollen sich nicht an die Massnahme erinnern, auch linke Ratsmitglieder äussern keine Kritik. Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen ist zwiespältig: «Ich merke immer wieder, dass die massive Diskriminierung der Roma in Osteuropa in der Schweiz nicht bekannt ist. Allerdings kann das Schweizer Asylverfahren nicht die Lösung für dieses Problem sein.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2012, 06:57 Uhr

(Bild: TA-Grafik)

Artikel zum Thema

Pascale Bruderer spricht sich für umstrittene Asylzentren aus

Die geplanten Änderungen im Asylgesetz sind bei der SP heftig umstritten. Einige Parteimitglieder wollen das Referendum ergreifen. Nun verteidigt erstmals eine führende Sozialdemokratin die Verschärfungen. Mehr...

Asyl-Verschärfungen gelten wohl schon ab Samstag

Die Verschärfungen im Asylwesen wurden vom Parlament gutgeheissen. Werden sie auch in der Schlussabstimmung angenommen, treten sie noch diese Woche in Kraft. Mehr...

«Diese Männer leben isoliert, frustriert, ohne Perspektive und Wertschätzung»

Thomas Kunz steuert die Unterbringung von Asylsuchenden in Zürich. Er ist mit vielen Ängsten konfrontiert. Die meisten hält er für unberechtigt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Trigger für Höhenangst: Ein Besucher der Aussichtsplattform des King Power Mahanakhon Gebäudes in Bankok City posiert fürs Familienalbum auf 314 Meter über Boden. (16. November 2018)
(Bild: Narong Sangnak/EPA) Mehr...