Analyse

Der F/A-18 macht Ueli Maurer Mut

Vor 20 Jahren gelang es der Armee, einem skeptischen Volk ein Ja zu Kampfjets abzuringen. Was lehrt diese Geschichte?

Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Verteidigungsminister Ueli Maurer. Bild: Reuters

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Für den Schweizer Wehrminister Ueli Maurer läuft es derzeit gut: Der Nationalrat hat seiner Gripen-Vorlage deutlich zugestimmt. Und in einer Woche wird er an der Urne einen klaren Sieg über die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) feiern können: Die Zustimmung zu deren Initiative gegen die allgemeine Wehrpflicht ist auf bloss noch 31 Prozent geschrumpft.

Doch die nächste Militärabstimmung kommt schon bald: Maurer hat den Gripen selber dem Referendum ausgesetzt. Im nächsten Frühling können wir abstimmen. Und vorerst sieht es im Volk für den Flieger gar nicht gut aus: 63 Prozent sind dagegen.

Ein Blick in die Vergangenheit macht Maurer dennoch Mut: Gegen die letzte grosse Fliegervorlage, den Kauf von 34 F/A-18-Kampfjets für 3,5 Milliarden Franken, brachte die GSoA im Sommer 1992 in nur 32 Tagen fast 500'000 Unterschriften zusammen. Noch zehn Wochen vor der Abstimmung über die «Stop-F/A-18-Initiative» sah es mit nur 29 Prozent Nein nach einem klaren Sieg der Armeegegner aus. Am Abend des 6. Juni 1993 jedoch hatten satte 57 Prozent die GSoA-Initiative verworfen. Was war geschehen? In einem sensationellen Endspurt hatte der damalige Wehrminister Kaspar Villiger (FDP) zuerst die Debatte auf die Frage lenken können: «Armee ja oder nein?» Und dann hatte er die armeefreundlichen Verbände – von den Offiziersgesellschaften über alle bürgerlichen Parteien bis zum Revolverclub Sumiswald – optimal mobilisiert. Auf dem Höhepunkt der Kampagne jubelten am 22. Mai 1993 über 30'000 Armeefreunde auf dem Bundesplatz Villiger zu. Das war der Wendepunkt.

Bestens organisiert

Es war einer von mehreren Angriffen, welche die Armee-Gegner hoffnungsvoll lancierten – um dann an der Urne zu scheitern: Bei der Initiative gegen «das Gewehr im Schrank» der Milizsoldaten lagen die Befürworter bis zur Abstimmung knapp vorn. Und doch sagten am Ende 56,3 Prozent Nein. Der Grund für solche Wendungen: Die Armeefreunde sind besser organisiert als die Gegner. Und sie gehen fast zu 100 Prozent abstimmen. Das könnte auch beim Gripen wichtig werden.

Es gibt natürlich Unterschiede zwischen der aktuellen Gripen-Debatte und dem Kampf um den F/A-18 vor 20 Jahren: So war damals gerade erst die Mauer gefallen, es herrschte Aufbruchstimmung, was den sensationellen Erfolg der GSoA bei der Unterschriftensammlung erklärt. Eine Untersuchung von Claude Longchamp zeigt aber auch, dass die meisten Medien klar für den F/A-18 waren. Bloss der «Tages-Anzeiger» habe in etwa ausgewogen berichtet. Dem Gripen bläst jetzt ein deutlich kritischerer Medien-Wind entgegen. Hinzu kommt: Musste die GSoA damals noch eine Initiative lancieren, bringen Bundesrat und Parlament den Gripen nun gleich selber vors Volk.

Die Muster wiederholen sich

Wie heute beim Gripen war indes auch in der F/A-18-Debatte das Geld ein wichtiger Streitpunkt. Die enorme Summe von 3,5 Milliarden Franken diente der GSoA als Hauptargument gegen Villigers Flieger. Und schon damals beschädigte der Absender der Initiative deren Botschaft: Der Name «GSoA» machte es den Armee-Freunden leicht, zu argumentieren, es gehe gar nicht gegen den F/A-18, sondern gegen die ganze Armee.

Der damalige TA-Chefredaktor Roger de Weck schrieb in seinem Kommentar zur Abstimmung: «Die GSoA steht sich mit ihrem unzweideutigen Namen selber im Wege.» Es wäre besser «sie löste sich auf». Sonst werde sich «der vielschichtige Streit um unsere Sicherheitspolitik nach wie vor auf ein schlichtes Ja oder Nein zur Landesverteidigung verkürzen lassen». Die Gripen-Debatte vom Mittwoch hat gezeigt, wie recht de Weck hatte: «Sind Sie gegen das Flugzeug, oder sind Sie gegen die Armee?», wurde der Zürcher Grüne Balthasar Glättli gefragt. Er musste zugeben, persönlich sei er «gegen die Armee». Und so wie die Armeefreunde vor 20 Jahren mit dem Krieg in Jugoslawien für ihren F/A-18 argumentierten, führen sie nun den Krieg in Syrien für den Gripen ins Feld. Darum ist auch diesmal vorentscheidend, was zum Hauptstreitpunkt wird: Stehen die Milliarden für den Flieger im Zentrum, hilft dies den Gripen-Gegnern. Dreht sich die Diskussion hingegen vorwiegend um die Frage «Armee Ja oder Nein?», könnte es der Gripen doch noch schaffen.


* Niklaus Ramseyer betreute als damaliger TA-Redaktor die F/A-18-Abstimmung.

Erstellt: 15.09.2013, 17:51 Uhr

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