«Der Fall Holenweger wirft Fragen auf»

Die Bundesanwaltschaft steht in der Dauerkritik: zu lange Verfahren, zu wenig Verurteilungen, ein führungsschwacher Chef. Bundesrichter Seiler will die Arbeit von Bundesanwalt Erwin Beyeler nun überprüfen.

Freigesprochen: Oskar Holenweger verlässt das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Freigesprochen: Oskar Holenweger verlässt das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bild: Keystone

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Herr Seiler, die Bundesanwaltschaft (BA) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Was läuft schief in dieser Behörde?
Hans Georg Seiler: Es ist wahr, dass die Bundesanwaltschaft in letzter Zeit mit ein paar unglücklichen Fällen Aufmerksamkeit erregt hat. Aufgrund ihrer Tätigkeit steht sie aber seit jeher im Fokus der Öffentlichkeit und muss auch viel Kritik einstecken.

Das Versagen der Behörde ist augenscheinlich. Der Bankier Oskar Holenweger musste sieben Jahre auf einen Prozess warten und wurde letzte Woche vor dem Bundesstrafgericht in allen Punkten freigesprochen.
Ich kann mich inhaltlich nicht zu diesem Fall äussern, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Aber der Fall wirft Fragen auf: War es gerechtfertigt, gleich zu Beginn des Verfahrens derart massiv gegen Herrn Holenweger vorzugehen? Hätte man das Verfahren nicht einstellen müssen, als sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hatte? Warum dauerte das Verfahren so lange?

Zu welchen Schlüssen kommen Sie?
Dafür ist es noch zu früh. Ich kann mir vorstellen, dass wir nach Rechtskraft des Urteils diesen Fragen nachgehen. Die Bundesanwaltschaft kann aber sicherlich nicht für sämtliche Ungereimtheiten verantwortlich gemacht werden.

Wer dann?
Der Holenweger-Fall ist lange Zeit beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt hängig gewesen. Als der Fall dann zur BA kam, wurde innerhalb weniger Monate Anklage erhoben – das liegt absolut im Rahmen. Auch muss man dem Chef der Bundesanwaltschaft, Erwin Beyeler, zugutehalten, dass er dieses Verfahren von seinem Vorgänger übernehmen musste. So wurde etwa der Ramos-Einsatz schon früher beschlossen (die Bundesanwaltschaft setzte im Rahmen der Ermittlungen gegen Holenweger den verurteilten Drogenhändler Ramos als Spitzel ein; Anm. d. Red.).

Erwin Beyeler soll den Einsatz jedoch in seiner damaligen Funktion als Chef der Bundeskriminalpolizei gebilligt haben.
Die Tätigkeit von Herrn Beyeler als Chef der Bundeskriminalpolizei liegt nicht in unserer Aufsichtskompetenz.

Wird der Ramos-Einsatz auch Gegenstand Ihrer Inspektionen sein?
Soweit es um die Zulässigkeit dieses Einsatzes geht, handelt es sich um eine rechtliche Frage, die von den Gerichten zu entscheiden ist und nicht Gegenstand unserer Untersuchungen ist. Uns geht es vor allem darum, organisatorische Mängel aufzudecken.

Augenfällig ist vor allem die lange Dauer der Verfahren. Gegen den mutmasslichen Basler Anlagebetrüger Dieter Behring etwa ermittelt die BA seit sieben Jahren – bisher ohne Ergebnis. Ist das nicht ein klares Indiz dafür, dass die BA überfordert ist?
Ich möchte auch hier betonen, dass nicht alle Probleme hausgemacht sind. Die von der BA untersuchten Fälle haben oftmals einen Bezug zum Ausland. Das verkompliziert die Verfahren und verzögert sie oftmals. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich solch lange Verfahren für problematisch halte. Das wird sicher einer der Schwerpunkte unserer Untersuchungen sein.

Ein weiteres Problem der BA ist ihre mangelnde Effizienz. Neben dem Holenweger-Fall ist das Verfahren gegen die Hells Angels beispielhaft dafür: Obwohl jahrelang ermittelt wurde, lösten sich die Vorwürfe am Ende in Luft auf.
Die Effizienz der Bundesanwaltschaft ist sicher ein Thema. Sowohl die Zahl der Anklagen als auch diejenige der Verurteilungen ist wohl tiefer, als man ursprünglich erwartet hat. Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde wird es sein, herauszufinden, ob es dafür sachliche Gründe gibt oder nicht.

Erwin Beyeler sieht die Gründe für die Unzulänglichkeiten in der BA vor allem im fehlenden Personal. Für wie plausibel halten Sie dieses Argument?
Auch diesem Punkt werden wir genau nachgehen. Wir könnten die Bundesanwaltschaft mit einer ähnlich grossen kantonalen Staatsanwaltschaft vergleichen. Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass die Art und Zahl der Fälle in etwa vergleichbar wäre mit denen der BA.

Die Kritik an der BA zielt vor allem auf deren Chef Erwin Beyeler. Was für einen Eindruck haben Sie von ihm?
(überlegt lange) Wir haben bis jetzt offene und konstruktive Gespräche geführt. Ich habe aufgrund meiner bisherigen Erkenntnisse keine Hinweise darauf, dass er seinen Job nicht richtig macht. Aber wie gesagt: Wir haben bisher noch keine eigentliche Inspektion durchgeführt und konnten uns deshalb kein abschlies-sendes Urteil machen. Natürlich wird auch die Arbeit von Herrn Beyeler Gegenstand unserer Überprüfung sein.

Erstellt: 30.04.2011, 15:36 Uhr

Der Oberaufseher


Bundesrichter Hans Georg Seiler ist Mitglied der SVP und leitet seit Januar die neu geschaffene Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Bis Ende 2010 teilten sich das Justizdepartement und das Bundesstrafgericht diese Aufgabe, wobei der Justizminister gegenüber der Behörde nur in administrativen Angelegenheiten weisungsbefugt war. Die unabhängige Aufsichtsbehörde besteht aus sieben Mitgliedern und handelt vollkommen unabhängig von anderen Behörden. Sie hat das Recht, Akten der Bundesanwaltschaft einzusehen und Befragungen unter den Mitarbeitern der BA durchzuführen. Ausserdem kann sie der Behörde Weisungen erteilen. Die sieben Mitglieder der Aufsichtsbehörde sind allesamt Juristen. Präsident Seiler ist hauptamtlich Bundesrichter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne. Davor war er unter anderem als Rechtsprofessor an der Universität Luzern tätig. Seiler wird in wenigen Tagen 56 Jahre alt und wohnt in Münsingen. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern. (pra)

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