Der Fall ist ein Armutszeugnis

Tausende Schmerzpatienten auszugliedern und neue Renten abzuwehren, hat eine Marktlücke für gewinnorientierte Gutachterfirmen eröffnet. Hier sind Korrekturen nötig.

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Eine Firma, die für die Invalidenversicherung ärztliche Gutachten schreibt, hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht: In einem Gutachten über R. M. beschreibt sie hauptsächlich eine andere, unbekannte Person. Die Widersprüche sind offensichtlich. Wer das Gutachten liest, merkt, dass es von zwei Personen handelt.

Trotzdem hat niemand den Fehler bemerkt, weder die IV-Stelle noch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Die Ärzte der IV-Stelle und die Richter haben das Gutachten also wahrscheinlich nicht gelesen, das ihnen als Grundlage diente für den Entscheid über die Arbeits­fähigkeit von R. M. Wie fehlerhaft die IV-Gutachter offenbar arbeiten, ist bedenklich. Auch die umfangreichen Prüfmechanismen der IV-Stelle scheinen nicht zu funktionieren. Und erst recht ein ­Armutszeugnis ist der Fall für das Gericht. Dieses darf sich auf keine Partei verlassen, sondern muss den Sachverhalt selbst ­abklären. Das haben die drei involvierten Richter offenbar nicht gemacht.

Gewinnorientierte Unternehmen liefern Gutachten

Der Fehler zeigt auch die Folgen der IV-Sparpolitik. Der Entscheid von Bundesrat und Parlament, Tausende Schmerzpatienten auszugliedern und neue Renten abzuwehren, hat eine Marktlücke für Gutachterfirmen eröffnet. Heute liefern zwei Dutzend gewinnorientierte Unternehmen, sogenannte medizinische Abklärungsstellen, auf Bestellung der IV ärztliche Gutachten und damit oft die medizinische Legitimation für eine eigentlich politisch begründete Rentenverweigerung.

Die IV-Verfahren sind unfair. Das hat 2011 auch das Bundesgericht fest­gestellt und im Fall einer verunfallten Frau die «Waffengleichheit» zwischen der IV und den Versicherten bemängelt. Oft hängt der Rentenentscheid von der Wahl der Gutachterfirma ab, und Firmen haben aufgrund der Pauschalhonorare keinen Anreiz, die Patienten seriös zu begutachten, sondern vor allem möglichst effizient. Das Bundesgericht hat deshalb neue Regeln verordnet, Detailkorrekturen. Der Fall R. M. zeigt, wie nötig sie sind.

Erstellt: 16.07.2014, 23:52 Uhr

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Claudia Blumer, Inland-Redaktorin, über nötige Änderungen bei IV-Verfahren.

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