Der Fluch der späten Tat

Der Kanton Luzern führte 2012 schweizweit die tiefsten Unternehmensgewinnsteuern ein, der Zuzug grosser Firmen blieb aber aus. Nun will die Wirtschaft bei den Wahlen die SP aus der Regierung werfen.

Verheerende Bilanz: Die steigende Anzahl Firmen, insbesondere der Briefkastenfirmen, hat im Kanton Luzern zu einer Zunahme der Strafuntersuchungen geführt. Archivbild: Urs Flüeler (Keystone)

Verheerende Bilanz: Die steigende Anzahl Firmen, insbesondere der Briefkastenfirmen, hat im Kanton Luzern zu einer Zunahme der Strafuntersuchungen geführt. Archivbild: Urs Flüeler (Keystone)

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Am 29. März wählen die Luzernerinnen und Luzerner ihre Regierung und den Kantonsrat neu. Indirekt befinden sie auch darüber, ob die Luzerner Tiefsteuerstrategie tatsächlich eine «Erfolgsgeschichte» ist, wie der kantonale Finanzdirektor und starke Mann in der Regierung, Marcel Schwerzmann, sagt. 2012 halbierte Luzern seine Unternehmensgewinnsteuern und avancierte damit für Firmen zum steuergünstigsten Kanton schweizweit.

Diese Woche zog die Luzerner Staatsanwaltschaft ihre eigene Bilanz. Sie ist verheerend. Mit der steigenden Anzahl neuer Firmen – insbesondere auch Briefkastenfirmen – sei es zu mehr Strafuntersuchungen bei den Wirtschaftsdelikten gekommen. «Der massiv höhere Aufwand bei der ­Bearbeitung von komplexen Fällen, insbesondere in der Wirtschaftskriminalität, ist eine grosse Herausforderung», sagte Oberstaatsanwalt Daniel Burri. Allein die zuständige Polizeiabteilung benötigt sieben Jahre, um die aufgestauten Fälle abzuarbeiten.

2593 Briefkastenfirmen

Die Entwicklung war schon lange absehbar. Statt vorzusorgen, brüstete sich der parteilose, aber der FDP nahestehende Finanzdirektor lieber mit der starken Zunahme von Neuansiedlungen. Laut der Staatsanwaltschaft stieg 2013 die Zahl der Briefkastenfirmen um 724 auf den Rekordwert von 2593 – mehr als 11 Prozent aller Firmen. Auf die Frage des Tagesanzeiger.ch/Newsnet, welche «grossen Arbeitgeber» denn seit 2011 sich in Luzern angesiedelt hätten, nannte das kantonale Wirtschafts­departement 15 Firmen: Der grösste Arbeitgeber ist das Pharmaunternehmen MSD Merck mit 200 Arbeitsplätzen, die kleinste Firma schuf 10 Stellen. Insgesamt waren es 790 Arbeitsplätze.

Alle Innerschweizer Kantone, die ihre Steuern senkten, zogen «Flugsand» an – Firmen, die keine Arbeits­plätze schaffen, keine Steuereinnahmen generieren und auch nicht langfristig bleiben wollen. So geschehen in Schwyz, Nidwalden und zuletzt auch in Obwalden. Aber nur Zug gelang es, wertschöpfungsintensive Branchen wie Grosshandel und Medizinaltechnik anzusiedeln. Heute kann der Pionier unter den Zentralschweizer Steuer­oasen dank seiner sehr gut dotierten Abteilung für Wirtschaftsdelikte den «Flugsand» auf Distanz halten.

Kein Geld für die Wirtschaftsfakulät

Deshalb will die Luzerner Staatsanwaltschaft nach dem Vorbild Zugs eine Abteilung für Wirtschaftskriminalität schaffen. Dies sei angesichts der ­Finanzlage des Kantons Luzern aber «eine Herkulesaufgabe», so Burri. Obwohl der freisinnige Oberstaatsanwalt betonte, kein Gegner der tiefen Steuern zu sein, sprach er an, was kein Bürgerlicher wahrhaben will oder so kurz vor den Wahlen zu äussern wagt: Für Zug hat sich die Tiefsteuerstrategie ausbezahlt, für Luzern nicht.

Keine zwei Wochen nachdem das Stimmvolk 2009 der Steuergesetzrevision zugestimmt hatte, beschloss der Kantonsrat erste Entlastungsmassnahmen. Seitdem folgt ein Sparpaket dem anderen. Besonders kreativ sind die Bildungspolitiker: So lagerte Luzern als erster Kanton die Vergabe von Studentendarlehen teilweise aus; Privatinvestoren werden am künftigen Gehalt der Studenten partizipieren.

Auch der Aufbau der neuen Wirtschaftsfakultät der Luzerner Uni muss aus Spargründen von Privaten finanziert werden. Zur Debatte standen zudem die Abschaffung des Schwimmunterrichts an der Primarschule und des Religionsunterrichts am Obergymnasium, längere Schulferien statt Unterricht für 20'000 Schüler oder die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule Willisau.

Steuereinnahmen regelrecht eingebrochen

Nicht alles wurde bisher umgesetzt, aber der Imageschaden für den grössten Zentralschweizer Kanton ist enorm. Dabei sah es für Luzern vor den Steuersenkungen gar nicht schlecht aus. Als 2012 die Halbierung der Firmensteuern in Kraft trat, schloss der kantonale Haushalt erstmals seit 2004 mit einem Aufwandüberschuss. Zudem nahmen die Ausgaben bis 2011 mit insgesamt 4,4 Prozent deutlich weniger zu als die Bevölkerung mit 6,5 Prozent. «Der Sinn einer Steuersenkung ist es schliesslich, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt», beruhigte Schwerzmann vor der Abstimmung.

Noch zwischen 1998 und 2006 verdoppelten sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen von 77,7 Millionen Franken auf 154,4 Millionen. 2011 sanken sie auch als Folge einer ersten Senkung der Gewinnsteuern auf 133,5 Millionen. 2012, nach der Halbierung der Gewinnsteuer, brachen sie richtiggehend auf 94 Millionen Franken ein. Auch wenn sie ein Jahr darauf auf 113,5 Millionen stiegen, resultierte insgesamt ein Minus von 26,5 Prozent. Zum Vergleich Zug: Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen von 172,8 auf 189,8 Millionen Franken, also um 10 Prozent.

Auch bei den Steuersenkungen für natürliche Personen ging die Rechnung nicht auf: Zwischen 2006 und 2013 erhöhte sich der gesamte Steuerertrag von 1,039 auf 1,107 Milliarden Franken proportional zur Bevölkerungszunahme. In Zug wuchsen die Einnahmen mit 16,4 Prozent fast doppelt so stark wie die Bevölkerung.

Man mag dies als Milchbüchleinrechnung abtun, ist es doch schwierig, die Auswirkungen eines einzelnen Faktors wie Steuern zu berechnen. Klar ist, dass sich Luzern nicht mehr länger dem Innerschweizer Steuerwettbewerb entziehen konnte. So ist es gut möglich, dass es Luzern ohne Steuersenkungen noch schlechter ginge.

«Zu forsch vorgegangen?»

Der in Luzern und St. Gallen lehrende Finanzprofessor Christoph Schaltegger spricht vom Fluch der späten Tat: «Der grosse Fehler war, dass Luzern zu spät die Steuern senkte und den Handlungsbedarf lange nicht erkannte. Um eine Signalwirkung zu erreichen, musste dann der Schritt vielleicht zu umfassend ausfallen.» Trotzdem stimmt er Schwerzmann zu, dass Luzern an der eingeschlagenen Strategie nun festhalten soll: «Es braucht ein paar Jahre, bis die Steuerstrategie ihre Wirkung auf die Steuerbasis entfalten kann.»

Nicht überraschend sind es nur die Linken, die von einer «Finanzmisere» reden. Sie versuchen seit Jahren wacker, das Steuer wieder rumzureissen, angesichts eines Wähleranteils von knapp 20 Prozent jedoch vergeblich. Im Gegenzug fordern die Wirtschaftsverbände nun, die SP aus der Regierung zu werfen. Nur eine rein bürgerliche Regierung sei ein Garant für die Fortführung der erfolgreichen Steuerstrategie. Neu soll zu den Bisherigen – ein Parteiloser, ein FDP-Mann und zwei CVP-Männer – der SVPler Paul Winiker stossen. Auch er äusserte schon Zweifel an der Halbierung der Steuern; er frage sich, ob man «zu forsch vorgegangen» sei. Aber das ist schon Jahre her, und da sprach er noch in der Funktion des Krienser Gemeindepräsidenten. Der Luzerner Vorort hatte als Folge der Steuersenkung einen massiven Einnahmenrückgang zu verkraften.

Erstellt: 06.03.2015, 22:03 Uhr

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