Die Armee weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld

Die Armee kann ein neues Funksystem nicht wie geplant beschaffen und muss wieder ein Rüstungsgeschäft aufschieben. Auch armeefreundliche Politiker verlieren langsam die Geduld.

Die Armee benötigt neue Funkgeräte: Ein Übungsleiter während einer Gefechtsübung auf der St. Luzisteig GR. Foto: EQ Images

Die Armee benötigt neue Funkgeräte: Ein Übungsleiter während einer Gefechtsübung auf der St. Luzisteig GR. Foto: EQ Images

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Das Bundesparlament möchte der Schweizer Armee pro Jahr 5 Milliarden Franken zuhalten. Doch das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Guy Parmelin hat grosse Mühe, diese Summe auszugeben. Dabei mangelt es nicht an Investitionsbedarf. Im Gegenteil: Die Armee schiebt heute schon eine hohe Bugwelle an Rüstungsinvestitionen vor sich her. Aber weil das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) überlastet ist, fehlen beschaffungsreife Projekte. Kurz: Die Armee weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld.

Ein Luxusproblem? Keineswegs. Der anhaltende Spardruck bei der übrigen Bundesverwaltung wirft ein schiefes Licht auf die Prioritäten der bürgerlichen Mehrheit in Bern. Auch armeefreundliche Parlamentarier anerkennen, dass sie zunehmend in Erklärungsnot geraten. Zum Beispiel FDP-Politiker Joachim Eder: Die Politik habe den Finanzrahmen von 5 Milliarden Franken für die Armee mehrfach bestätigt, sagt der Ständerat aus dem Kanton Zug. «Wenn es dem VBS regelmässig nicht gelingt, diesen Rahmen auszuschöpfen, dann hat das Parlament langsam, aber sicher ein Legitimationsproblem.»

Lücke von bis zu 300 Millionen

Auslöser der jüngst aufgeflammten Unruhe unter Sicherheitspolitikern ist, dass kürzlich ein seit mehreren Jahren für 2018 vorgesehenes, umfangreiches Rüstungsgeschäft gescheitert ist. Im kommenden Jahr wollte das VBS die in die Jahre gekommenen Ascom-Funkgeräte durch ein modernes, abhörsicheres und cyberfähiges taktisches Funksystem ersetzen. Die Kosten dafür dürften sich einem Experten zufolge auf 200 bis 300 Millionen Franken belaufen.

Doch vor wenigen Wochen hat Armasuisse die Reissleine gezogen. Der Beschaffungsschritt verzögert sich um zwei Jahre. Die zwei Anbieter für das Funksystem, die sich in der engeren Auswahl befanden, wurden bereits schriftlich über den Entscheid informiert. Dies bestätigen mehrere gut informierte Quellen. Gestern berichtete darüber auch die «NZZ am Sonntag».

Grössere technische Neuerungen erwartet

Auf Anfrage will Armasuisse die Verzögerung bei der Beschaffung des taktischen Funksystems weder bestätigen noch dementieren. Sie könne derzeit keine Angaben zu einzelnen Vorhaben machen, sagt eine Sprecherin. Der Bundesrat werde im ersten Quartal 2018 informiert.

Ein VBS-Kader erklärt Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass die Beschaffung des taktischen Funksystems verschoben worden sei, weil in den nächsten zwei Jahren grössere technische Neuerungen erwartet würden. Jetzt noch rasch ein Produkt zu beschaffen, das bald schon veraltet sei, bringe nichts. «Es ist klüger, ein, zwei Jahre zu warten, wenn wir dann ein besseres Produkt erhalten.»

«Die ständigen Verzögerungen bei solchen Beschaffungen bereiten mir Bauchweh.»

FDP-Ständerat Joachim Eder

Die Verzögerung kreiert aber neue Probleme. Zum einen ist denkbar, dass der Entscheid andere wichtige Telecombeschaffungen der Armee (Kasten rechts) in Mitleidenschaft zieht. Zum anderen kann bezweifelt werden, dass es Bundesrat Guy Parmelin (SVP) gelingen wird, die Lücke von bis zu 300 Millionen Franken in der Rüstungsplanung 2018 durch andere Anschaffungen zu füllen.

Bereits die diesjährige Einkaufsliste des VBS wurde von Kritikern als Improvisationsübung dargestellt. Nachdem Bundesrat Parmelin die für 2017 vorgesehene Anschaffung einer raketengestützten Luftabwehr abgebrochen hatte, setzte das VBS flugs ausserordentliche Munitionspakete für 225 Millionen auf die Einkaufsliste.

Nicht mehr zeitgemäss

Ob das VBS auch heuer Ersatz findet, wird von Sicherheitspolitikern bezweifelt. «Ich bedauere diese Verzögerung ausserordentlich», sagt etwa CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler. «Dieses ewige Hinausschieben von Beschaffungen muss endlich ein Ende haben.» Der Berg an überfälligen Investitionen wachse. Je grösser er sei, desto schwieriger werde es, ihn abzutragen. «Für 2018 droht jetzt ein Mini-Rüstungsprogramm», sagt Büchler. Er will sich an der heutigen Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats nach den Gründen für den Aufschub der Funkbeschaffung erkundigen.

Bereits einen Schritt weiter ist FDP-Ständerat Eder. Er hat seine Fragen schon bei Verteidigungsminister Parmelin deponiert. «Die ständigen Verzögerungen bei solchen Beschaffungen bereiten mir Bauchweh», sagt Eder. Ihn ärgert namentlich die VBS-Haltung, man könne bei wichtigen IT-Projekten stets auf noch neuere, noch bessere Systeme warten. Gerade bei der Informations- und Telekommunikationstechnologie kaufe man heute nicht mehr fertige Produkte, so Eder. Vielmehr würden Systeme beschafft, die gemeinsam mit den Herstellern laufend weiterentwickelt werden könnten. «Das scheint man im VBS offensichtlich anders zu sehen. Ich frage mich wirklich, ob die Beschaffungsphilosophie noch zeitgemäss ist.»

SVP-Nationalrat Thomas Hurter teilt diese Bedenken. Er habe den Eindruck, dass Armasuisse Beschaffungen immer noch so durchführe, wie sie das in der Vergangenheit stets gemacht habe. Angesichts der hohen Komplexität der heutigen Systeme sei das nicht mehr zeitgemäss. Zwar treffe es zu, dass Armasuisse nicht genügend Ressourcen besitze. Doch werde dieses Problem dadurch verschärft, dass das Bundesamt für Rüstung immer noch möglichst viel selber erledigen möchte. Diese Arbeitsweise habe enorme Verzögerungen zur Folge, so Hurter. «Es braucht dringend ein Umdenken. Der Bundesrat muss sich umgehend mit diesem Thema befassen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.10.2017, 21:28 Uhr

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Mit der Verzögerung bei der Erneuerung des taktischen Funks sind nun aber bereits beim zweiten von sechs Beschaffungsschritten Probleme erkennbar. Inwiefern diese Schwierigkeiten auf andere Teilprojekte ausstrahlen, ist noch nicht absehbar. Pikant: Die Eidgenössische Finanzkontrolle warnte 2016 vor der Komplexität des Teilprojekts Telekommunikation und regte an, dass das VBS einen Fachausschuss mit unabhängigen Experten hinzuzieht. Die Armasuisse erklärte, man habe alles im Griff: «Eine weitere Instanz bringt keinen zusätzlichen Nutzen.» (lnz)

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