Der Geheimdienst hat das Gesetz gebrochen

Die parlamentarischen Aufseher werfen dem Nachrichtendienst vor, jahrelang illegal Daten gesammelt zu haben. Eine Mitschuld trage auch Christoph Blocher.

Widerspricht einem Kulturwandel: Delegationspräsident Claude Janiak.

Widerspricht einem Kulturwandel: Delegationspräsident Claude Janiak. Bild: Keystone

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Was man seit 20 Jahren, seit dem Fichenskandal, als unrühmliche Geschichte gewähnt hat, wird plötzlich wieder aktuell: Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP), wie der Geheimdienst bis vor kurzem hiess, hat seine Staatsschutzdatenbank Isis mit Daten gespeist, als hätte es nie einen Skandal gegeben. Er hat gesetzliche Schutzvorschriften für die Betroffenen nicht eingehalten. Zu diesem Befund kommt die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst, die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

«Es hat keinen Kulturwandel gegeben», sagte Delegationspräsident Claude Janiak gestern vor den Medien. «Die Datenbearbeitung ist nicht gesetzeskonform erfolgt.» Die PUK, die seinerzeit die Fichenaffäre zu untersuchen hatte, war zum Schluss gekommen, der Staatsschutz habe bis 1989 falsche, unnütze und belanglose Daten gesammelt. Für die Qualität und die Kontrolle wurden nach dem Fichenskandal strenge Auflagen formuliert. Arnold Koller versprach 1996 als Justiz- und Polizeivorsteher, man könne «mit gutem Grund» davon ausgehen, «dass nur noch sicherheitsrelevante Daten gesammelt werden».

110 000 Daten ohne Prüfung

Dem war keineswegs so. Vor fünf Jahren wurde die GPDel hellhörig, als die Anzahl der Einträge im Isis laufend stieg (siehe Grafik). In den letzten zwei Jahren haben die sechs Parlamentarier aus dem National- und dem Ständerat eine formelle Inspektion durchgeführt. Die GPDel hat stichprobenweise mehrere Hundert Fälle überprüfen können und kommt zum Schluss, dass die Kontrolleure jahrelang rechtswidrig ans Werk gegangen sind.

2005 wurde das alte Isis durch ein neues System Isis-NT ersetzt. Dieser Übergang wirkte sich besonders negativ aus. Zwischen Anfang 2005 und Herbst 2008 hat der DAP gemäss Bericht überhaupt nicht mehr kontrolliert, ob die Daten, die er sammelte, den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Rund 40 000 Registrierte hätten in dieser Zeit überprüft werden und allenfalls aus dem System entfernt werden sollen. Ende des letzten Jahres hatte der DAP alles in allem über 110 000 Daten, die hätten beurteilt werden müssen. Sämtliche Personen müssten eigentlich spätestens fünf Jahre nach der ersten Meldung wieder überprüft werden.

Schwierigkeiten mit neuem System

Die Informationen, die zu Isis-Daten verarbeitet werden, kommen oft von den Kantonen, aber auch aus dem Ausland. Wie das genau geschieht, ist geheim. Registrierungen sind auch schon auf blosse Anfragen hin erfolgt. In einem Fall hat die GPDel herausgefunden, dass jemand bloss registriert wurde, weil eine andere Bundesstelle angefragt hatte, ob in Isis Informationen über den Betreffenden vorhanden seien.

Jene, die die Daten in Isis erstmals erfassen, beurteilen sie nicht darauf hin, ob sie relevant genug sind. Diese Verantwortung trägt die Sektion Qualitätssicherung, die jedoch markant unterdotiert ist. Schwierigkeiten beim Umstellen auf das neue System verschlimmerten alles.

Das Problem der Drittpersonen

Von den rund 200'000 Personen, die Ende 2009 registriert waren, sind 80'000 sogenannte Drittpersonen, die nicht direkt staatsschutzrelevant sind. Das sind solche, die bloss einen Bezug zu Personen haben, die den Staatsschutz interessieren. Das kann zum Beispiel der Besitzer eines Wagens sein, mit dem ein vom Staatsschutz Beobachteter gefahren ist. Problematisch dabei: Wenn eine Drittperson zum dritten Mal gemeldet wird, bekommt sie ohne weitere Abklärung automatisch den Status eines Verdächtigen. Die GPDel übt scharfe Kritik an der seinerzeitigen Führung des DAP, deren Direktor Urs von Daeniken war. Die GPDel sei von der Leitung falsch informiert worden, was die Qualitätskontrolle anbelangt.

Verantwortung trägt auch der damalige Departementsvorsteher des Justiz und Polizeidepartements, Christoph Blocher. Das EJPD habe «keine Anstrengungen» unternommen, «rechtzeitig die personellen Kapazitäten für den gesetzeskonformen Betrieb des neuen Isis-NT zu gewährleisten». Im März 2007 hatte sich Blocher in einem Brief an die GPDel überzeugt gezeigt, «dass die Isis-Daten gemäss den strengen gesetzlichen Vorgaben erhoben, bearbeitet und fristgemäss wieder gelöscht würden».

Nachrichtendienst schweigt

Die GPDel empfiehlt unter anderem, sämtliche Isis-Daten, die vor fünf Jahren oder früher registriert worden sind und die man später nicht mehr überprüft hat, provisorisch zu sperren. Ein externer Datenschützer, eingesetzt vom Bundesrat, soll anschliessend entscheiden, was mit diesen Vermerken zu geschehen hat. Zudem soll das VBS dafür sorgen, dass nur Daten erfasst werden, die auch wirklich vorher überprüft und für gesetzeskonform befunden worden sind.

GPDel hat die Phase bis Ende 2009 untersucht. Seit diesem Jahr sind der Inlandnachrichtendienst und der Strategische Auslandnachrichtendienst fusioniert. Der neue Nachrichtendienst ist im Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer angesiedelt. Die GPDel betonte gestern ausdrücklich, die Zusammenarbeit mit dem VBS sei vorbildlich.

Der Nachrichtendienst gab gestern keinen Kommentar ab. Christoph Blocher war nicht erreichbar. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, man habe in den letzten zwei Jahren die Qualitätskontrolle verbessern können. Man habe «durchaus auch gelernt», mit sensiblen Daten umzugehen. Der Bundesrat wird bis im Herbst zu den Empfehlungen des GPDel Stellung nehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.07.2010, 10:11 Uhr

Aufregung um den «Schnüffelstaat», hier in Bern im März 1990

Fichenaffäre 1989

«Trinkt abends gern ein Bier»

1989 setzte das Parlament eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, um die Umstände des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp sowie die Amtsführung im Justizdepartement zu untersuchen. Während der Recherchen stiess die vom damaligen Nationalrat Moritz Leuenberger geleitete PUK bei der Bundespolizei auf rund 900'000 Karteikarten (Fichen). Jahrelang wurden kritische Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und mit zum Grossteil belanglosen Einträgen über ihre alltäglichen Gewohnheiten registriert. In der Fiche der Thurgauer SP-Nationalrätin Menga Danuser stand zum Beispiel: «Trinkt abends gern ein Bier.» Die Fichenaffäre erschütterte das Land. 350'000 Schweizerinnen und Schweizer erhielten auf Anfrage ihre Fiche ausgehändigt, wobei viele Einträge schwarz abgedeckt waren.

Auskunftsrecht

Betroffene erfahren kaum etwas

Jede Person kann beim Eidgenössischen Datenschützer verlangen, dass dieser abklärt, ob sie fichiert ist. Der Datenschützer prüft dann den Fall – teilt der Person aber lediglich mit, ob der Nachrichtendienst korrekt mit allfälligen Personendaten umgegangen ist. Damit ist der gesuchstellenden Person nur schlecht gedient, denn sie erfährt nicht, ob sie überhaupt fichiert ist und was in einer allfälligen Fiche steht.

Auch der Datenschützer selbst bemängelt dieses indirekte Auskunftsrecht. Es sei für ihn schwierig, zu prüfen, ob Daten rechtmässig fichiert werden, sagt er laut GPDel-Bericht. In der Regel sei es «unmöglich», den Wahrheitsgehalt der Einträge ohne zusätzliche Angaben der gesuchstellenden Person zu kontrollieren. Diese darf jedoch nicht zu den fichierten Angaben befragt werden. Die Berichtigung oder Löschung falscher Daten sei unter indirektem Auskunftsrecht «kaum sichergestellt», hält die GPDel fest.

Mit einer Motion wollte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BS) das indirekte Auskunftsrecht in ein direktes umwandeln. Im März verwarf der Nationalrat jedoch ihren Vorstoss mit 95 zu 64 Stimmen. SVP und FDP lehnten die Motion praktisch geschlossen ab, die Mehrheit der CVP-Fraktion ebenfalls. Trotzdem will der Bundesrat das Auskunftsrecht ausbauen, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich öffentlich erklärt hat. Auch die GPDel fordert dies.

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