«Der Gerichtshof der EU wird das niemals akzeptieren»

Warum Europa-Experte Dieter Freiburghaus nicht an den Erfolg des bundesrätlichen Vorschlags zur Lösung der Probleme mit der EU glaubt.

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Bundesrat Didier Burkhalter möchte den gordischen Knoten bei den institutionellen Problemen mit der EU lösen. Bei Differenzen soll neu der Europäische Gerichtshof mit Gutachten eine entscheidende Rolle spielen.
Dieter Freiburghaus: Diese Lösung wird nicht funktionieren, da allein schon der Europäische Gerichtshof nicht mitmachen wird. Zudem ist das auch innenpolitisch eine Totgeburt. Hinzu kommt schliesslich, dass damit nur eines von vier offenen Problemen gelöst werden soll. Bei der Rechtsprechung, der Übernahme und der Überwachung von neuem Recht bleibt der Bundesrat weiterhin vage.

Warum soll sich der Europäische Gerichtshof verweigern?
Er wird nicht akzeptieren, nur unverbindliche Gutachten abliefern zu können. Eine offizielle Stellungnahme liegt zwar noch nicht vor, aber Brüssel liess bereits verlauten, dies sei ein vielversprechender Ansatz – allerdings nur bei verbindlichen Entscheiden. Alles andere macht auch keinen Sinn. Denn das Ziel ist ja, bei Differenzen eine Lösung zu finden. Wenn keine Instanz verbindlich entscheiden kann, lassen sich Differenzen nicht aus dem Weg räumen.

Es kursieren unterschiedliche Interpretationen darüber, wie verbindlich das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sein soll.
Dieser Punkt ist tatsächlich völlig unklar. Dem Bundesrat schwebt folgende Lösung vor: Die Gutachten des Gerichtshofs sind verbindlich, aber die Schweiz kann trotzdem Nein sagen. Das ist weder ein Gutachten noch ein Gerichtsentscheid. Und vor allem ist es nicht verbindlich.

Sie denken, dass dieser Vorschlag wegen der fremden Richter auch innenpolitisch chancenlos ist?
Wenn ich Studenten auffordern würde, den Begriff «fremde Richter» zu definieren, so wäre der bundesrätliche Vorschlag die perfekte Antwort. Wenn in einem internationalen Gericht keine Schweizer mitdiskutieren, dann sind es fremde Richter. Und das stösst innenpolitisch auf grossen Argwohn.

Wären Sie auch skeptisch gegenüber Gutachten des europäischen Gerichtshofs?
Ja. Denn Richter dürfen nicht aus einem Gesetz einen einzelnen Satz herauspicken und ihn auf eine bestimmte Weise interpretieren. Sie müssen vielmehr das gesamte Recht zusammenhängend interpretieren. Die Schweiz hat mit den bilateralen Verträgen einen Teil des EU-Rechts übernommen. Das ist jetzt Schweizer Recht und muss als solches separat in einem neuen Gesamtzusammenhang ausgelegt werden.

Und können das europäische Richter nicht?
Der Gerichtshof der EU müsste in seinen Gutachten die Differenzen im Zusammenhang des EU-Rechts auslegen. Es wäre allerdings sehr fraglich, ob die Gutachten auf diese Weise aus Schweizer Sicht gerecht ausfallen würden. Dieses Problem hat das Eidgenössische Aussendepartement bis jetzt noch nicht verstanden.

15 Rechtsgelehrte haben den bundesrätlichen Vorschlag bereits in einem Brief getadelt. Manche Kritiker schlagen vor, die institutionellen Probleme mit einem Anschluss an die Efta-Institutionen zu lösen.
Das kann auch nicht funktionieren. Wie sollen Mitglieder des Efta-Gerichtshofs kompetent über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU urteilen können, wenn sie das zugrunde liegende Recht nicht kennen? Ihr Fachgebiet ist das Recht des Europäischen Wirtschaftsraums, dem sich die Efta-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island angeschlossen haben.

Sie sind der Experte: Wo müsste denn der Bundesrat mit einer Lösung ansetzen?
Es müsste ein internationales Schiedsgericht sein, in dem Vertreter aus der Schweiz, der EU und mindestens eine neutrale Person Einsitz nehmen. Doch der Gerichtshof der EU wird niemals akzeptieren, dass sich ein anderes Gericht über seine Entscheide hinwegsetzt.

Mit anderen Worten: Auch diese Lösung funktioniert nicht.
Der gordische Knoten, den Sie angesprochen haben, kann nicht gelöst, sondern nur zerschnitten werden.

Nach Ihrer Einschätzung sind also alle diplomatischen Bemühungen ein grandioser Leerlauf.
Diplomaten räumen nie ein, dass sie nicht weiterverhandeln können. Deshalb werfen sie gelegentlich einen Knochen hin, auf den sich die Meute stürzt. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey liess das Dossier jahrelang liegen, nachdem sie begriffen hatte, wie aussichtslos das Bemühen war. Der neue Aussenminister Didier Burkhalter nimmt jetzt wieder mal einen Anlauf.

Drohen der Schweiz bei einem Stillstand der Verhandlungen nicht unangenehme Folgen? Die EU will erst wieder neue Abkommen abschliessen, wenn die angesprochenen Differenzen beseitigt sind.
Es ist schon so, dass die EU grundsätzlich keine weiteren Abkommen abschliessen will. Sie vertritt diese Position allerdings nicht stur. So konnte zum Beispiel bei Verhandlungen zu einem Wettbewerbsabkommen trotzdem eine Einigung erzielt werden. Schwieriger ist es aber bei grösseren Abkommen. Hängig ist zum Beispiel ein Stromabkommen. Es ist aber umstritten, wie wichtig das für die Schweiz ist.

Erstellt: 22.08.2013, 12:39 Uhr

«Der gordische Knoten kann nicht gelöst, sondern nur zerschnitten werden»: Dieter Freiburghaus. (Bild: zvg)

Der Vorschlag des Bundesrats (Bild: BZ)

Burkhalter will möglichst bald mit Brüssel verhandeln

Trotz heftiger innenpolitischer Kritik hält Aussenminister Burkhalter an seinem Vorschlag fest: Streitfragen im bilateralen Verhältnis zur EU sollen dem EU-Gerichtshof vorgelegt werden. Der Bundesrat hat gestern einen entsprechenden Entwurf für das Verhandlungsmandat vorgestellt.


Geht es nach dem Bundesrat, soll schon bald mit der EU über die Neugestaltung der bilateralen Beziehungen verhandelt werden. Den Entwurf für ein Verhandlungsmandat hat Aussenminister Didier Burkhalter gestern vorgestellt. Den Rahmen für allfällige Verhandlungen mit Brüssel hatte der Bundesrat bereits im Juni abgesteckt. Für Diskussionen sorgt seither die Rolle, die er für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorsieht. Kritiker sprechen von «fremden Richtern» und dem Ende der Schweizer Souveränität. Andere bezweifeln, dass die Lösung der EU genügt. Denn nach Burkhalters Vorstellungen sollen die EU-Richter kein bindendes Urteil fällen, sondern nur eine Art Rechtsgutachten erstellen.

«Die beste Lösung»

Ungeachtet aller Kritik hält Burkhalter denn auch an seinem Standpunkt fest: Er sei überzeugt, dass es sich um die beste Lösung handle – innen- wie aussenpolitisch, sagte der EDA-Vorsteher gestern vor den Medien. In vielerlei Hinsicht würde die Schweiz damit erhalten, was sie möchte: «Wir müssten nämlich nicht automatisch EU-Recht übernehmen – und es gäbe keine neue supranationale Behörde zur Überwachung der bilateralen Abkommen.» Dass die Anerkennung des EuGH für den Streitfall eine Konzession an die EU darstelle, stritt Burkhalter nicht ab. Erneut relativierte er aber deren Bedeutung: «Die Unabhängigkeit verlöre die Schweiz damit keineswegs.» Der EuGH käme nach dem Willen des Bundesrates dann ins Spiel, wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind in Fragen zur Auslegung von EU-Recht, das Teil eines bilateralen Abkommens ist. Beide Seiten könnten in einem solchen Fall an den EuGH gelangen. Auf Basis der Auslegung des Gerichts würde der gemischte Ausschuss dann nach einer Lösung suchen, die für beide Parteien annehmbar ist. Sollte die Schweiz mit der EuGH-Auslegung nicht einverstanden sein, wäre sie nicht zu einer Umsetzung gezwungen. Das Parlament könnte ein Gesetz verabschieden, um zu erreichen, dass das Bundesgericht den bilateralen Vertrag gemäss diesem Gesetz und nicht gemäss EuGH auslegt (siehe Grafik). Burkhalter räumte allerdings ein, dass dieser Weg nicht sehr realistisch sei. Zumal die EU dann das Recht hätte, das betroffene Abkommen teilweise oder ganz zu kündigen.

«Keine Alternative»

Der Aussenminister gab zu bedenken, dass die Alternativen mehr Konzessionen beinhalten würden. Und nichts tun ist aus seiner Sicht keine Option. Vielleicht gehe im Moment alles gut, doch das könnte sich rasch ändern. Werde der bilaterale Weg nicht erneuert, so Burkhalter, seien nicht nur neue Marktzugangsabkommen gefährdet: Es könnte auch Probleme mit den alten geben.

Politologe Dieter Freiburghaus (Bild: SRF)

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