«Der Gesetzgeber kann nicht zur Umsetzung gezwungen werden»

Einen Monat nach dem Ja zur SVP-Initiative ist noch völlig unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Für EU-Experte Dieter Freiburghaus ist es gar wahrscheinlich, dass die Initiative gar nie Realität wird.

Zur Umsetzung gibt es viele Vorschläge, aber wenig Konsens: Plakate der Gegner und Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative.

Zur Umsetzung gibt es viele Vorschläge, aber wenig Konsens: Plakate der Gegner und Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative. Bild: Keystone

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Der EU-Experte Dieter Freiburghaus erachtet es als «relativ wahrscheinlich», dass die Zuwanderungsinitiative gar nie umgesetzt wird. «Das wäre die günstigste Lösung», sagte er. Möglich sei auch eine sehr grosszügige Umsetzung der Initiative.

Eine restriktive Umsetzung hält Freiburghaus hingegen für unwahrscheinlich: Dafür werde es angesichts der Wichtigkeit der bilateralen Abkommen keine Mehrheit geben. «Und selbst wenn: Dann gäbe es ein Referendum – und die Vorlage käme zu Fall», sagte Freiburghaus im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Freiburghaus stellte klar, dass die Initiative nicht umgesetzt werden muss. «Der Gesetzgeber kann nicht dazu gezwungen werden.» Das Parlament habe das Recht, den Initiativtext zu interpretieren – und im Gesamtinteresse des Landes zu handeln. «Das Parlament hat einen grossen Handlungsspielraum.»

Eine zweite Möglichkeit neben der Nichtumsetzung ist aus Sicht von Freiburghaus eine sehr grosszügige Umsetzung, die keine Wirkung zeigt. «Das kommt dann jedoch aufs Gleiche heraus wie die Nichtumsetzung.»

«SVP ist am dümmsten dran»

Heftigen Widerstand von der SVP, welche die Initiative lanciert hatte, erwartet der EU-Experte nicht. Die SVP werde zwar wieder einmal von der Missachtung des Volkswillens sprechen. «Sie wird aber nicht sehr vorlaut sein – denn sie ist am dümmsten dran: Sie hat darauf gehofft, dass die Initiative knapp abgelehnt wird und sie weiter die Ausländerthemen bewirtschaften kann.»

Auch dass im neuen Verfassungsartikel die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens verlangt wird, hat aus Sicht von Freiburghaus keine Konsequenzen. «Der Bundesrat wird der EU sagen, dass er verhandeln will. Aber für Verhandlungen braucht es zwei.» Wenn die EU keine neuen Verhandlungen wolle, werde es keine geben – auch wenn in der Verfassung die Neuverhandlung verlangt wird.

Und dass die EU das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz neu verhandeln würde, ist für Freiburghaus undenkbar. Das habe die EU klargemacht – und dabei handle es sich nicht um Verhandlungstaktik. Es sei klar, dass der Schweiz kein Privileg eingeräumt werden könne.

Zahlreiche Vorschläge, wenig Konsens

Einen Monat nach dem Ja des Stimmvolks zur SVP-Zuwanderungsinitiative ist noch völlig unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Zwar wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge eingebracht, doch Konsens herrscht bisher vor allem in einem Punkt: Es muss rasch gehandelt werden.

Von einer «Quadratur des Kreises» war im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in den letzten Wochen oft die Rede. Gesucht werde ein «möglichst offenes und flexibles System mit Kontingenten, das auch die EU anerkennen kann», fasste Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Anforderungen zusammen.

Kontingente als Drohkulisse

Eine mögliche Lösung präsentierte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse: Der Migrationssaldo soll mit einem zehnjährigen Globalziel beschränkt werden. Kontingente sollen erst in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bis 2021 zu stark wachsen würde. Angesichts dieser Drohkulisse würden Wirtschaft und Politik bereits zuvor für eine Drosselung der Zuwanderung sorgen, glaubt Avenir Suisse.

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist das jedoch keine Lösung: «Dieser Vorschlag widerspricht dem, was das Volk angenommen hat», sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Gemäss dem vom Stimmvolk abgesegneten Verfassungstext soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen «durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente» begrenzt werden.

«Ventilklausel 2»

Andere Vorschläge zielen auf eine Weiterentwicklung der Ventilklausel ab. Swissmem-Präsident Hans Hess beispielsweise schlug vor, dass die Kontingente erst greifen sollen, wenn die Zuwanderung eine gewisse Schwelle überschreitet – eine Art «Ventilklausel 2», wie er sagte.

Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle plädiert für eine neue Ventilklausel: Wenn die Netto-Einwanderungsquote der Schweiz viel höher ist als der europäische Durchschnitt und die Wirkung der flankierenden Massnahmen ungenügend ist, soll Bern die Ventilklausel aktivieren können.

Ob die EU einen solchen Mechanismus akzeptieren würde, sei schwierig vorauszusehen, schätzt Amarelle. Sie verweist aber darauf, dass die Schweiz bis Ende Mai bereits eine Ventilklausel kennt. Wichtig sei, der EU zu versichern, dass die Schweiz ein System beibehalte, das mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei.

Umstrittenes Saisonnierstatut

Die SVP möchte bei der Umsetzung ihrer Initiative hingegen vor allem bei der Aufenthaltsdauer der Immigranten ansetzen. Bei der Verteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen (unter einem Jahr) sollte die Schweiz nach Ansicht von Brunner «recht grosszügig» sein. Kurzaufenthalter sollen zudem kein Anrecht auf dauernden Aufenthalt und Familiennachzug sowie keinen Zugang zu den Sozialwerken erhalten.

Auch eine Wiedereinführung des Saisonnierstatuts wurde ins Spiel gebracht, etwa von Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat.

Hier droht jedoch Widerstand: «Die Einführung eines Saisonnierstatuts werden wir Gewerkschaften bekämpfen», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart auf Anfrage. SP-Präsident Christian Levrat hatte sich ebenfalls dezidiert gegen die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts ausgesprochen. Und auch eine Einschränkung des Familiennachzugs würde von links bekämpft, wie Martin Flügel, Präsident von Travailsuisse, klarmachte.

Inländervorrang nicht für alle Branchen?

Ein weiterer Knackpunkt bei der Umsetzung ist der Inländervorrang. Zwar ist auch Brunner der Ansicht, dass nicht nur Schweizer, sondern auch bereits in der Schweiz ansässige Ausländer vom Vorrang profitieren sollen. Dennoch wird der Inländervorrang von einigen als zu grosse Einschränkung angesehen und eine flexible Lösung gefordert.

FDP-Präsident Philipp Müller schlug eine unterschiedliche Behandlung der Branchen vor: Wo Fachkräfte fehlten, soll der Bund den Vorrang pauschal aufheben. In Branchen wie dem Gastgewerbe, in dem die Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit hoch ist, sollen die Arbeitgeber dagegen zeigen müssen, dass kein Inländer für einen Job gefunden werden konnte.

Bei der SVP findet Müller mit diesem Vorschlag kein Gehör. «Den Inländervorrang darf man nicht unterlaufen», sagte Brunner.

Lampart: Altes System hatte seine Fehler

Die SVP hatte im Abstimmungskampf immer wieder betont, die Schweiz könne zum Kontingentsystem zurückkehren, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gegolten hatte.

Dieses habe jedoch Schwarzarbeit und Lohndumping begünstigt, sagte SGB-Chefökonom Lampart. Das alte System müsse auf jeden Fall analysiert werden, damit nicht die gleichen Fehler wiederholt würden. (kpn/sda)

Erstellt: 09.03.2014, 13:38 Uhr

Eine restriktive Umsetzung sei unwahrscheinlich: Dieter Freiburghaus.

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