Der Gesundheitsminister und das Kassen-Debakel

SP-Bundesrat Alain Berset muss dem Parlament die eklatante Prämienerhöhung bei der EGK-Gesundheitskasse erklären. Dass er sie nicht selbst verantwortet, ist dabei nicht sein einziger Konflikt.

Musste heute zwölf Fragen zur EGK-Affäre beantworten: Gesundheitsminister Alain Berset.

Musste heute zwölf Fragen zur EGK-Affäre beantworten: Gesundheitsminister Alain Berset. Bild: Keystone

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Ende Februar hat die EGK-Gesundheitskasse eine unterjährige Prämienerhöhung angekündigt, als Erste der grossen Krankenversicherer. Es folgte ein Aufschrei, insbesondere in den besonders stark betroffenen Kantonen. Im Kanton Jura zum Beispiel müssen die Versicherten per Anfang Mai mit Prämienerhöhungen von bis zu 70 Prozent rechnen.

Alain Berset, seit Anfang Jahr 2012 Gesundheitsminister, musste sich deswegen am Montag Nachmittag in der Fragestunde des Nationalrats einem Dutzend Fragen zum EGK-Debakel stellen. Vertreter aus den Parteien SVP, SP, FDP und CVP wollten von ihm wissen, wer bei der Berechnung der Kosten und der Prämien Fehler gemacht hat.

Hätte das BAG nicht Massnahmen ergreifen müssen?

Es geht um die Verantwortlichkeit des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der Krankenkasse selber. «Eine Krankenkasse kann die Prämien nur erhöhen, wenn sie das BAG fünf Monate vorher darüber informiert hat», so die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio (SP). Also müsse das BAG bereits im November 2011 informiert gewesen sein. «Wäre es nicht anständig gewesen, zu diesem Zeitpunkt die Versicherten zu informieren?»

Laut Nationalrätin Isabelle Moret (FDP, VD) wäre das BAG schon viel früher in der Pflicht gewesen. Die fatale Zunahme der Versicherten bei der EGK habe sich schon im Herbst 2010 abgezeichnet. «In welcher Weise hat das BAG seit Herbst 2010 bei der EGK interveniert? Hätte es nicht schon 2011 Massnahmen ergreifen müssen? Wusste das BAG Bescheid, als es die Prämien für 2012 genehmigte?» Morets Tessiner Parteikollege Ignazio Cassis fragt, ob die Erhöhung sowie deren Zeitpunkt Anfang Mai überhaupt legal seien. Ruth Humbel (CVP, AG) will wissen, wer für diese Fehler die Verantwortung trägt, «das BAG oder die EGK?»

Persönliches Dilemma

Die Antworten des SP-Bundesrats wurden auch deshalb mit Spannung erwartet, weil Berset in dieser Frage in einem Dilemma steckt: Die Ereignisse um die EGK sind Wasser auf die Mühlen der Vorkämpfer für die Einheitskasse, die auch Berset befürwortet (die Volksinitiative für eine Einheitskasse wird in den nächsten Wochen eingereicht). Anderseits ist er als Bundesrat aus Kollegialitätsgründen verpflichtet, am heutigen System festzuhalten.

Es gibt deshalb Stimmen, die Alain Berset nahelegen, das Dossier innerhalb des Bundesrats abzugeben. So sagt Yves Seydoux, Mediensprecher der Krankenkasse Groupe Mutuel, zu «Le Matin Dimanche», er sähe das Dossier gern in den Händen von Doris Leuthard. Sollte Berset, der sich in der Vergangenheit wiederholt dezidiert für eine Einheitskrankenkasse ausgesprochen hat, in einen Konflikt kommen, würde es jeder verstehen, wenn er sich für befangen erklärte.

Zwei Nationalratsmitglieder betroffen

Das sei Unsinn, meint der Freiburger Nationalrat Jean-François Steiert. «Dann hätte Doris Leuthard das Atom-Dossier auch abgeben müssen.» Man habe mit Systemproblemen zu kämpfen beim EGK-Debakel, sagt der Vizepräsident der schweizerischen Patientenorganisation. Die EGK habe bisher immer zu den Kassen mit besonders gutem Ruf gezählt, zu denen, die sich sehr korrekt verhalten. Dass die ausserordentliche Prämienerhöhung mit Ada Marra (SP, VD) und Stéphane Rossini (SP, VS) gleich zwei Gesundheitspolitiker im Nationalrat betrifft, ist ein ironisches Detail der Geschichte. Noch können die betroffenen Versicherten bis Ende März die Kasse wechseln.

Alain Berset wisse als Ökonom sehr gut, dass sich die Mängel des heutigen Kassensystems nicht mit kleinen Korrekturen beheben liessen, sagt Steiert. Trotzdem werde er, gezwungen durch seine Funktion, versuchen, mit kurzfristig wirksamen Massnahmen anzufangen. Tatsächlich verwies Berset auf das neue Aufsichtsgesetz sowie auf Massnahmen, die bereits in die Wege geleitet seien, darunter die personellen Wechsel bei der EGK: Direktor und Finanzchef sind schon ausgewechselt. Dass die Öffentlichkeit nicht über die Situation bei der EGK informiert worden sei, habe folgenden Grund: Das BAG bewilligte die Prämien wegen Zweifeln an der Finanzierbarkeit vorerst nur provisorisch für ein halbes Jahr. Durch dieses Vorgehen musste es von Gesetzes wegen nicht über die Situation der EGK informieren. «Damit wurden die Versicherten getäuscht», sagt Stéphane Rossini. Abgesehen davon liege der Fehler bei der EGK, die er als inkompetent bezeichnet. Die Krankenkasse habe sich, im Gegensatz zu allen anderen Kassen, inakzeptabel verhalten.

«Das Problem liegt bei der Kasse»

Mit dem von Berset modifizierten Aufsichtsgesetz ist Ruth Humbel nicht einverstanden. «Ich hätte eine ausgegliederte Kassenaufsicht, analog zur Finma, befürwortet», sagt sie. Gerade der Fall EGK zeige ja, dass das BAG damit überfordert sei. «Es braucht wirklich unabhängige Leute mit versicherungsmathematischem Know-how.»

Guy Parmelin (SVP, VD), der heute den Gesundheitsminister ebenfalls zur EGK-Affäre befragt hat, befürchtet, dass die Debatte nun auf die Einheitskrankenkasse gelenkt werde. Zwar sei Alain Berset intelligent genug, um die Kollegialität zu verteidigen und seine Prioritäten im Gesundheitswesen mit kleineren Massnahmen einfliessen zu lassen. Doch die Befürworter einer Einheitskasse würden den Fall als Steilpass für ihre Argumentation nehmen. Zu Unrecht, sagt Parmelin. Das Problem liege eindeutig bei der Kasse selber, sie habe ihre Kosten nicht korrekt evaluiert. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.03.2012, 16:36 Uhr

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