Der Gleichstellungskredit soll halbiert werden

SVP und FDP demonstrieren ihre Stärke: Sie kürzen beim Bundesbudget das Geld für Genderprojekte um 2  Millionen Franken.

High-five am rechten Rand des Parlaments: SVP-Politiker freuen sich am 7. Dezember über ein Abstimmungsergebnis. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

High-five am rechten Rand des Parlaments: SVP-Politiker freuen sich am 7. Dezember über ein Abstimmungsergebnis. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Erstmalige Besucher des Bundeshauses finden den Anblick so amüsant wie irritierend: Politiker auf den Gängen, die in gefühlter Überschallgeschwindigkeit dem Plenarsaal entgegenhasten, sobald sie über eine nahende Abstimmung benachrichtigt werden – keiner möchte aus den Abstimmungsprotokollen als Absenzenkönig hervorgehen. Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sah man gestern spurten, als es in der Debatte über das Bundesbudget 2016 den Posten A2310.0138 zu genehmigen galt. Doch diesmal ging es tatsächlich um jede Stimme und nicht bloss um eine Präsenzmarke.

Amstutz erreichte seinen Platz im Nationalratssaal gerade noch rechtzeitig, um den Abstimmungsknopf drücken zu können – wodurch es mit 92 zu 91 Stimmen eine empfindliche Niederlage für die Linke absetzte. Hinter dem Posten A2310.0138 verbirgt sich nämlich der Projektkredit des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann: Gemäss Beschluss des Nationalrates sollen hier im nächsten Jahr 2 Millionen Franken weniger fliessen. Gegenüber dem Budget 2015 (4,48 Millionen) entspricht dies fast einer Halbierung. Für 2016 hatte der Bundesrat einen minim tieferen Betrag beantragt (4,46 Millionen).

Rechtsblock hat gute Chancen

Das Geld dient dem Gleichstellungsbüro dazu, externe Beratungsstellen und spezifische Genderprojekte zu fördern. In diesem Jahr gab es zum Beispiel Beiträge für die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (familienfreundliche Arbeitsbedingungen in Nutztierpraxen), die Stadt Bern (Entwicklung von Methoden, bei öffentlichen Aufträgen die Lohngleichheit in profitierenden Firmen zu überprüfen) oder den Förderverein ICT-Scouts & Campus (der den Frauenanteil beim Informatiknachwuchs erhöhen will). Der Ständerat hatte den Kredit noch diskussionslos abgesegnet; vermutlich wird er bei seiner Haltung bleiben, wenn das Budget zur Differenzbereinigung wieder in die kleine Kammer geht.

Doch wenn der Nationalrat auf der Kürzung beharrt, erlangt sie Rechtskraft: Werden sich die beiden Ratskammern im Budget nicht einig, obsiegt der tiefere Betrag. SVP und FDP hätten damit zum ersten Mal ihre neue Stärke demonstriert. Auf sie gingen fast alle der 92 Mehrheitsstimmen zurück, nur Hans Grunder (BDP, BE) gesellte sich dem Rechtsblock hinzu.

Mehr Geld im Schoggigesetz

Auch sonst trugen die finanzpolitischen Beschlüsse von gestern rechtsbürgerliche Prägung. Ganz in SVP-Tradition beschloss der Nationalrat nämlich, die Landwirtschaft zu schonen (hier vor allem mit Mithilfe der CVP). So sollen die Direktzahlungen an die Bauernbetriebe auf Vorjahreshöhe verbleiben. Gegenüber den Beschlüssen von Bundes- und Ständerat kommt dies einer Erhöhung von 61 Millionen Franken gleich. Und die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz) werden um 26,7 Millionen Franken aufgestockt. Bereits letzte Woche hatte der Nationalrat dagegen beschlossen, den Sach- und Betriebsaufwand in den Departementen um 125 Millionen Franken zu kürzen.

Eine Mehrheit fanden gestern dafür die Nachtragskredite für das Asylwesen. Dieses wird aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen teurer als veranschlagt: Der Bundesrat ersucht das Parlament um zusätzliche 207 Millionen Franken. Sie wurden vom Nationalrat mit 146 zu 44 Stimmen genehmigt. Heute Dienstag geht die Budgetberatung im Ständerat weiter.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2015, 11:11 Uhr

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