Der Gripen ist das falsche Flugzeug

Ohne Not und ohne Grundsatzdebatte risikobehaftete Jets zu kaufen, ist unklug. Die Beschaffung kann warten.

Als Modell ist er schon an der Pilotenschule der Luftwaffe in Emmen angekommen: Der Gripen. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Als Modell ist er schon an der Pilotenschule der Luftwaffe in Emmen angekommen: Der Gripen. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Drei Wochen vor der Abstimmung steigt die Nervosität bei den Kampfjet-Befürwortern. Mit gutem Grund, könnte doch das Undenkbare eintreten: Möglich, dass das Volk am 18. Mai erstmals bei einer sicherheitspolitischen Abstimmung gegen die Interessen der Armee entscheidet. Zu dieser Ausgangslage beigetragen hat die missglückte Kampagne der Befürworter: Die mit der Kampagnenführung beauftragte CVP schmiss den Bettel hin, nachdem geheime Depeschen des schwedischen Botschafters in Bern an die Öffentlichkeit gelangt waren und die Einflussversuche der Skandinavier auf die Abstimmung belegt hatten.

Die FDP ist in der Kampfjet-Frage unglaubwürdig. Zunächst erklärte Präsident Philipp Müller: «Der Gripen erfüllt die Anforderungen nicht», kanzelte den Jet als «Papierflieger» ab und warnte vor «mangelhaftem Gerät» und «finanziellem Abenteuertum» – und ist nur ein Jahr später doch für die Beschaffung. Die SVP schliesslich hat ohne Begeisterung die Kampagnen­leitung von der CVP übernommen, um ihren Verteidigungsminister nicht im Regen stehen zu lassen. Ein echtes Anliegen ist ihr die Beschaffung jedoch nicht; lieber würde sie das Geld für den Unterhalt und den Ausbau des Massenheeres aufwenden.

Schweiz wäre nicht schutzlos

Die verbleibende Zeit bis zur Abstimmung werden die Jet-Befürworter nutzen, um das bekannte Schema zu bedienen: Wer gegen den Gripen ist, ist gegen die Armee und setzt die Sicherheit des Landes aufs Spiel. Diese Botschaft ist eingängig. Aber sie hält einer vertieften Überprüfung nicht stand. Denn es ist sehr wohl möglich, für die bewaffnete Landesverteidigung und für eine Luftwaffe zu sein – und trotzdem den Gripen abzulehnen.

Nach einem Nein am 18. Mai ist die Schweiz nicht schutzlos. Die 32 F/A-18-Jets können auch nach Ausmusterung der Tiger-Jets die Luftpolizeiaufgaben bis gegen 2030 erfüllen. Erst auf dann hin sollte ein neues Flugzeug gekauft werden. Gänzlich auf neue Kampfjets zu verzichten, wäre falsch: Niemand sonst kann die luftpolizeilichen Aufgaben übernehmen, und es macht keinen Sinn, Milliarden für Bodentruppen auszugeben, aber auf eine Luftwaffe zu verzichten. Wenn die Schweiz jetzt aber den Gripen kauft, wird sie bei einem Flottenbestand von künftig noch 54 Jets weiterhin auf zwei verschiedene Modelle setzen – was ökonomisch ein Unsinn ist: Bei nur einem Modell wären Betrieb, Unterhalt und Weiterentwicklung deutlich billiger.

Kommt hinzu, dass der Kauf des Gripen besonders risikobehaftet ist und dass der Jet fliegerische Mängel aufweist. Dies sind nicht Behauptungen linker Kampfjetgegner, sondern Feststellungen einer Parlamentskommission und der Luftwaffe selber. Die Risiken hängen auch damit zusammen, dass Gripen-Hersteller Saab ein vergleichsweise kleiner Produzent ist. Niemand weiss, ob die Schweden in 40 Jahren noch Jets weiterentwickeln. Mit einem Flugzeugkauf bindet man sich aber für eine solche Zeitspanne an einen Anbieter. Bei einem internationalen Luftfahrtkonzern wie dem Eurofighter-Hersteller EADS wäre dieses Risiko bedeutend kleiner. Unbekannt sind zudem die Bedingungen und die Höhe der Konventionalstrafe, welche die Schweden bei Nichterfüllung des Vertrags bezahlen müssen. Das Parlament gab sich damit zufrieden, dass ein Beamter Teile des Vertrags gesehen und für gut befunden hat – bei einem 3-Milliarden-Geschäft.

Internationale Kooperation

Bei einem Nein zum Gripen würde Zeit gewonnen, um mit Blick auf eine Ein-Modell-Flotte ein geeigneteres Flugzeug zu evaluieren. Gleichzeitig könnten in den nächsten Rüstungsprogrammen Rückstellungen gemacht werden, damit nicht wie beim Gripen die Typenwahl primär unter einem finanzpolitischen Aspekt erfolgen muss.

Ein Nein zum Gripen ermöglichte zudem, zunächst eine Grundsatzdebatte über die Landesverteidigung zu führen. Noch dieses Jahr wird die Beratung zur Weiterentwicklung der Armee aufgenommen und eine erste Version des neuen sicherheitspolitischen Berichts präsentiert. Möglicherweise wird sich auf diesen Grundlagen bis 2030 die Einsicht durchsetzen, dass Sicherheitspolitik mitten in Europa vor allem im internationalen Verbund gedacht werden muss – und dass die Schweiz auch beim Schutz des Luftraums stärker mit den Nachbarländern kooperieren sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt aber ohne Not und ohne vorangehende sicherheitspolitische Debatte über 3 Milliarden Franken für ein risikobehaftetes und vergleichsweise wenig genutztes Flugzeug auszugeben, wäre unvernünftig und kurzsichtig.

Erstellt: 26.04.2014, 07:23 Uhr

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