Der Gute sieht das Böse nicht

Serge Gaillard, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung und Ex-Gewerkschaftsführer, steht wegen Informatikaffären unter Druck. Ein ZAS-Mitarbeiter hat ihn gar wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Hatte Serge Gaillard nur Pech?

Hatte Serge Gaillard nur Pech? Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Die Wende kommt unerwartet. Im Juli 2012 präsentierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Serge Gaillard als neuen Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Die Finanzministerin und Gaillard strahlten vor versammelter Presse um die Wette. Beide mit gutem Grund: Der ehemalige Spitzengewerkschafter hatte sich in fünf Jahren von der Leitung der Direktion für Arbeit innerhalb der Bundesverwaltung zu einem Prestigeposten emporgearbeitet. Die Bundesrätin wiederum hatte sich die Dienste eines rhetorisch beschlagenen, blitzgescheiten Ökonomen gesichert, der zwar linken Wirtschaftstheorien anhängt, bei dem sie aber sicher sein konnte, dass er ihre Entscheide loyal umsetzt.

Und dann dies: Der 59-Jährige muss gleich für zwei grössere Affären beim Bund geradestehen. Beide betreffen das Informatikwesen und sind so weit auf­gearbeitet, dass sich feststellen lässt: Der über die Parteigrenzen hinweg ­geschätzte Sozialdemokrat hinterlässt in beiden Fällen einen wenig souveränen Eindruck. Im Korruptionsfall beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), wo Gaillard von 2007 bis 2012 die Direktion für Arbeit leitete, konnte sich ein Mitarbeiter bei Informatikbeschaffungen während Jahren persönlich bereichern. Der direkte Vorgesetzte des Fehlbaren war gesundheitlich angeschlagen und mit seinem Posten überfordert, er kontrollierte den ihm Unterstellten nicht. Trotzdem änderte Gaillard nichts an der Führungsstruktur, weil er den Abteilungsleiter nicht desavouieren wollte. Das Beschaffungsrecht war derweil faktisch ausser Kraft gesetzt.

Dasselbe geschah bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf, der wichtigsten AHV-Zahlstelle der Schweiz. Auch da wurden seit 2012 IT-Projekte durchgehend unter der Hand vergeben. Auch hier merkte Gaillard, der als Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung die ZAS beaufsichtigt, nichts von ­illegalen Machenschaften. Bis ZAS-Angestellte als Whistleblower an Gaillard und vor allem die Eidgenössische Finanzkontrolle herantraten und die Rechtsbrüche nach und nach ans Licht kamen.

Operation gegen den Chef

Die Affären seien wohl «primär Pech», beurteilt Gerold Bührer die Situation. Der ehemalige FDP-Nationalrat und Ex-Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse hat Gaillard während seiner Zeit als Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kennen und schätzen gelernt. Er könne Gaillards Führungsqualitäten zwar nicht beurteilen, aber halte ihn für einen «sehr guten Ökonomen», der ohne parteipolitische Ranküne auftrete. Für Maria Bernasconi, SP-Nationalrätin und Generalsekretärin des Personalverbands des Bundes (PVB), meistert Gaillard eine «schwierige Situation nach bestem Wissen und Willen». Für die Situation bei der ZAS könne er nichts, sondern müsse Altlasten abbauen, sagt die Genfer Nationalrätin. So sieht das auch René-Simon Meyer, PVB-Präsident und Sektionschef bei der ZAS. Die Missstände seien von Bern aus schwierig auszumachen gewesen, sagt Meyer. Jedenfalls sei Gaillard mittlerweile öfter in Genf anzutreffen als je ein Direktor der Finanzverwaltung vor ihm. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der die ZAS mit einer Subkommission der Finanzkommission vor wenigen Tagen besucht hat, bleibt skeptisch, ob Gaillard eine schnelle Wende herbeiführen kann. Er sagt: «Ich erkenne die besten Absichten, die IT-Situation bei der ZAS zu lösen. Aber die Probleme sind gravierend, und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.»

Trotz Rückhalt für Gaillard stellen sich Fragen: Hatte er wirklich nur Pech? Oder sieht der Gute das Böse nicht? Vertraut er seinen Angestellten blind? Reagiert er in Krisensituationen zu wenig konsequent? Der Zürcher Rechtsprofessors Urs Saxer, der den Korruptionsfall im Seco untersuchte, stellt fest: Gaillard hätten die Gesetzesverletzungen auffallen müssen, und er hätte auch die Bereicherung bemerken können, Hinweise gab es genug. Er schreibt: «Die Hinweise hätten nicht direkt zur Aufdeckung ­unrechtmässiger Verhaltensweisen (. . .) führen müssen, aber in jedem Fall eine intensivere Kontrolle des betreffenden Bereichs und seines Leiters nahegelegt.» Bei der Nichtbeachtung von Ausschreibungspflichten habe Gaillard eine Mitverantwortung eingeräumt, so Saxer. Gaillard bestätigt: «Aus heutiger Sicht habe ich dem Beschaffungswesen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ich ging davon aus, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten waren. Bis ins Jahr 2010 war das Beschaffungswesen auch kein grosses Thema.»

Auch bei der ZAS hat Gaillard von Problemen im Beschaffungswesen zunächst nichts gemerkt. Kam dazu, dass die ZAS-Geschäftsleitung um die ehemalige Direktorin Valérie Cavero gegen ihn arbeitete. Das zeigt ein E-Mail des Sektionsleiters C. K., das dem TA vorliegt. Gaillard verlangte von der ZAS-Direktion im Herbst 2013, dass sie nicht mehr so viele externe Informatikspezialisten temporär anstellt, sondern IT-Experten mit Arbeitsverträgen fix an sich bindet. Als der Budget­entwurf vorlag, verlangte er entsprechende Korrekturen. Die Direktion war mit dem Entscheid offensichtlich nicht einverstanden und versuchte, Gaillard zu hintergehen. So schrieb C. K. am 23. September 2013 an den IT-Chef und an Direktorin Cavero: «Es gibt keinen Grund, von unserer Strategie abzurücken. Ich erinnere noch einmal daran, dass, wenn das Budget nicht reichen sollte, wir immer noch Reserven nutzen oder Zusatzkredite verlangen können. Aus meiner Sicht gibt es keine Finanzierungsprobleme, die Mittel decken unseren Bedarf.» Gaillard dürfte von der Operation gegen ihn nichts bemerkt haben. Denn der Sektionschef C. K. wurde mittlerweile sogar befördert – mit Gaillards Zustimmung. Dieser sagt, er habe in seinen Mitarbeiter «volles Vertrauen».

Er kann auch anders

Jean-Daniel Gerber, bis 2011 Seco-Chef, lobt trotz der Vorkommnisse das Menschenbild seines ehemaligen Mitarbeiters. «Serge Gaillard hat eine positive ­Lebensauffassung. Er ist ein treuer Staatsdiener, der seinen Mitarbeitern vertraut. Dieses Vertrauen wurde von Einzelnen missbraucht, das ist schade für Gaillard», urteilt Gerber.

Menschenfreund Gaillard kann auch anders. Gegen einen ZAS-Mitarbeiter, dessen Anwalt dem TA eröffnete, sein Klient habe sich als Whistleblower an die eidgenössische Finanzkontrolle gewandt und ihr geholfen, die Missstände aufzudecken, hat er bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Zwar richtet sich die Strafanzeige offiziell gegen unbekannt, trotzdem ist der Mitarbeiter in der Anzeige als Einziger namentlich erwähnt. Es heisst: Er sei «als Täter nicht auszuschliessen». Beim Betroffenen kam es zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen, gegen die er sich beim Bundesstrafgericht in Bellinzona zur Wehr setzte. Noch hat das Gericht den Rekurs nicht behandelt. Der Betroffene hat zu seiner Verteidigung nun einen weiteren Schritt unternommen und gegen Gaillard eine Strafanzeige, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, eingereicht. Sein Anwalt bestätigt dies gegenüber dem TA. Gaillard sagt: «Ich habe alles getan, um Konflikte zu entschärfen. In diesem Fall wohl erfolglos.» Der Fall wird wohl vor Gericht enden.

Erstellt: 26.09.2014, 11:05 Uhr

Gegendarstellung

Von Serge Gaillard, Direktor EFV

Im Artikel «Der Gute sieht das Böse nicht» erhebt Tagesanzeiger.ch/Newsnet Vorwürfe gegen mich: Zum einen hätte ich bei der Zentralen Ausgleichsstelle nicht bemerkt, dass Beschaffungsrecht verletzt wurde, bis ZAS-Angestellte die EFK informierten. Tatsache ist, dass ich – lange bevor die Finanzkontrolle die eidg. Finanzverwaltung über Missstände informierte – bei der damaligen Direktorin eine schriftliche Darstellung der Beschaffungsprozesse sowie eine Bestätigung von deren rechtskonformer Abwicklung eingefordert hatte.

Zweitens behauptet Tagesanzeiger.ch/Newsnet, ich hätte im Seco nichts an der Führungsstruktur geändert, als der direkte Vorgesetzte des mutmasslichen Betrügers krankheitsbedingt geschwächt war. Tatsächlich hatte ich ihm einen starken Stellvertreter zur Seite gestellt und gleichzeitig die Führungsstruktur angepasst.

Weiter schreibt Tagesanzeiger.ch/Newsnet, der Bericht von Professor Saxer komme zum Schluss, dass ich die Bereicherung im Seco hätte bemerken können. Im Bericht Saxer aber sind die Befunde bezüglich des Betrugsfalls folgendermassen zusammenfasst: «Er (Serge Gaillard) war zu weit weg von den Vorgängen entfernt, als dass ihm diesbezüglich eine Fehlbeurteilung vorgeworfen werden könnte.»



Tagesanzeiger.ch/Newsnet hält an der Darstellung fest, gestützt auf den Bericht Saxer und auf eigene Recherchen.

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