Der Kampf um die Schweizer Löhne

Die Schweiz ringt mit der EU um die flankierenden Massnahmen. Neue Zahlen zeigen, wie viele Firmen diese umgehen.

Der Bau gehört zu den neuralgischen Branchen bezüglich Einhaltung der Arbeitsbedingungen: Bauarbeiter beim Bahnhof Bern.

Der Bau gehört zu den neuralgischen Branchen bezüglich Einhaltung der Arbeitsbedingungen: Bauarbeiter beim Bahnhof Bern. Bild: Keystone

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Anfang Jahr brach Hektik aus. «Kommen jetzt die Billigarbeiter aus der EU?», fragte «20 Minuten». Zuvor hatte der «Tages-Anzeiger» publik gemacht, dass der Bundesrat vielleicht bereit sei, die flankierenden Massnahmen preiszugeben. Die damalige Staatssekretärin Pascale Baeriswyl habe gegenüber Vertretern der EU entsprechende Konzessionen gemacht.

Zurzeit laufen die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Einer der Streitpunkte dabei sind die flankierenden Massnahmen (Flam), jenes parallel zur Personenfreizügigkeit eingeführte Gesetzeskonstrukt, welches die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen schützen soll.

Nicht nur der EU sind die flankierenden Massnahmen ein Dorn im Auge, die weniger streng sind als ihre eigenen Lohnschutzgesetze, sondern auch der SVP. «Die Personenfreizügigkeit lässt Ausländer zu tiefen Löhnen in die Schweiz kommen und setzt damit den Schweizer Arbeitsmarkt unter Druck», sagt SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. «Man sieht, dass auch über 40'000 Kontrollen und Minimallöhne das Problem nicht lösen. Wir müssen die Zuwanderung wieder selber steuern können.» Mit ihren Volksinitiativen, mit denen die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen will und internationale Verpflichtungen generell infrage stellt, will sie auch die flankierenden Massnahmen eliminieren.

Tiefere Löhne

Der neuste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zeigt, dass die Zahl der Kontrollen steigt. Letztes Jahr wurden 44'143 Unternehmen kontrolliert. 2009 waren es noch 30'298 Kontrollen. Weiter zeigt der Bericht, dass es mehr Lohnunterbietungen gab. Das heisst: Schweizer Firmen oder ausländische, die ihr Personal für Aufträge in die Schweiz entsenden, und die von keinem Gesamtarbeitsvertrag betroffen sind, haben Löhne bezahlt, die unter dem orts- und branchenüblichen Niveau liegen.

Weil dies kein Verstoss gegen das Gesetz ist, werden in solchen Fällen keine Sanktionen verhängt, sondern die zuständigen Kommissionen suchen mit den Firmen das Gespräch. Diese sogenannten Verständigungsverfahren seien zunehmend erfolgreicher, meldet das Seco. Das habe auch mit organisatorischen Anpassungen bei den Abläufen zu tun.

Rund 10'000 Firmen wurden ausserhalb der GAV-Zone kontrolliert, rund 1200 von ihnen unterboten die orts- und branchenüblichen Löhne. Der Prozentsatz der Lohnunterbieter ist seit 2014 von 11 auf 13 Prozent gestiegen. Weil das Seco und die Kantone aber nicht flächendeckend kontrollieren, sondern auf Verdachtsmeldungen hin sowie je nach Einschätzung des Risikos in gewissen Branchen oder Kantonen, gibt es bei den Resultaten keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität.

Am stärksten kontrolliert wurde letztes Jahr in der Finanzbranche, im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Abgenommen hätten die Verstösse gegen die in GAV festgelegten Löhne und Arbeitsbedingungen, meldet das Seco. Auch über dessen Tätigkeiten im Rahmen des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit erstattete das Seco gestern Bericht. Demnach wurden letztes Jahr rund 12 000 Unternehmen kontrolliert, davon ergaben sich bei rund 5000 mindestens einen Verdachtsmoment. 2017 wurden 29 Sanktionen ausgesprochen, im Vorjahr waren es 50 gewesen. Seit der Einführung des Gestzes vor 10 Jahren schwankt die Zahl der verhängten Sanktionen, im Schnitt betrug sie pro Jahr 42.

«Grosser Unwille»

Der Bericht zeige, dass es die flankierenden Massnahmen brauche und dass sie funktionieren, sagt Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit beim Seco, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Das sehen auch die Gewerkschaften so. «Lohndruck ist in der Schweiz eine Realität», sagt Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). «Jede fünfte kontrollierte Firma ist mit zu tiefen Löhnen in den Kontrollen hängen geblieben.»

Gleichzeitig kritisiert Lampart, dass verschiedene Kantone ihre Richtlöhne so tief angesetzt hätten, dass auch Dumpingfirmen unbeanstandet durch die Kontrollen kommen. Zudem weigerten sich gewisse Kantone nach wie vor, Schweizer Firmen ausreichend zu kontrollieren. Es gebe beim Bund und bei den Kantonen einen grossen Unwillen, die flankierenden Massnahmen konsequent umzusetzen, sagt Lampart. Der Druck sei gross, die von der EU geforderte Abschaffung eines Teils der flankierenden Massnahmen wäre zusätzliches Gift für den Lohnschutz, sagt er.

Auch Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse und neu SP-Nationalrat, fordert mehr Kontrollen. Diese würden nicht im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum verstärkt, sagt er. Auch gebe es beunruhigende Signale des Bundesrats, der die flankierenden Massnahmen zwar offiziell als rote Linie bezeichne, laut informellen Quellen aber zu Konzessionen bereit sei.

Nächste Woche reist eine Delegation der Schweizer Gewerkschaften nach Brüssel, um den stellvertretenden Verhandlungsleiter zu einem Gespräch zu treffen. Mit dabei sind auch Daniel Lampart und Adrian Wüthrich. Noch vor den Sommerferien, so lautet das Ziel des schweizerischen Aussendepartements, sollten erste Zwischenresultate der Verhandlungen kommuniziert werden.


Video – Cassis erklärt das institutionelle Rahmenabkommen

Ignazio Cassis wählte bei seiner Bilanz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine ungewöhnliche Präsentationsform. (Video: Tamedia, SDA)


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2018, 11:52 Uhr

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