Hintergrund

Der Mann, der gegen die 1:12-Initiative antritt

Das Parlament lehnt die Juso-Initiative ab. Die Wirtschaftsverbände rüsten sich für einen harten Abstimmungskampf und haben sich jetzt für eine Kampagnenleitung entschieden.

Soll die Juso-Initiative bodigen: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes.

Soll die Juso-Initiative bodigen: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes.

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Nur die Linke machte sich gestern im Ständerat für die 1:12-Initiative der Jungsozialisten (Juso) stark. Das Volksanliegen, das die Höchstsaläre in sämtlichen Unternehmen auf das Zwölffache des niedrigsten Lohns begrenzen will, sei «ein Stück Rückkehr zur Vernunft», warb Paul Rechsteiner (SP, SG). Er erinnerte an die Zeiten, als Manager und Direktionspräsidenten noch Löhne «in der Grössenordnung von Bundesräten» gehabt hätten. Roberto Zanetti (SP, SO) meinte gar: «Hätte ich den Juso Ratschläge erteilen können, so hätte ich gesagt: Fahrt zurück, 1 zu 12 ist zu viel, versucht es mit 1 zu 8 oder 1 zu 10.»

Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) wäre eine Annahme der Juso-Initiative hingegen eine «Nichteinladung, in diesem Land weiterhin zu investieren». Peter Föhn (SVP, SZ) äusserte die Vermutung, dass sich die Grosskonzerne, falls sie die Schweiz nicht verliessen, bei einem Ja unter einem Holdingdach aufteilen würden: «Die Grossverdiener würden dann einfach von mehreren Firmen Löhne beziehen.»

This Jenny (SVP, GL) gab zu bedenken, dass die Besitzer grosser Firmen bei einem Lohndeckel möglicherweise Kredite aufnehmen müssten, um ihre Vermögenssteuern begleichen zu können. Launig bekannte der Inhaber eines Baugeschäfts, dass auch er mehr verdiene als ein Bundesrat – und trotzdem «wollen viel mehr Leute Bundesrat werden als Bauunternehmer».

Glaubwürdige Gegner gesucht

Am Ende lehnte das Plenum die Initiative mit 26 zu 10 Stimmen ab. Der Ständerat schloss sich damit dem Nationalrat an, der bereits im letzten Jahr die Nein-Parole gefasst hatte. Die Initiative dürfte wohl in der zweiten Jahreshälfte ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Die anspruchsvolle Aufgabe, das Volk von einem Nein zu überzeugen, wird primär dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) unter Führung von Direktor Hans-Ulrich Bigler zufallen, wie inzwischen feststeht. Die Wirtschaftsverbände hätten am Dienstag den Beschluss gefasst, den SGV mit dem Kampagnenlead zu betrauen, erklärte Präsident Jean-François Rime auf Anfrage. Auch dem Arbeitgeberverband soll eine führende Rolle zukommen.

Die Wahl des Kampagnenleaders hatte im Vorfeld zu reden gegeben. Gesucht war ein Akteur mit hoher Glaubwürdigkeit, nachdem Economiesuisse – für eine breite Öffentlichkeit die Sachwalterin gieriger Grosskonzerne – bei der Abzockerinitiative eine desaströse Niederlage erlitten hatte.

Initiative «stark international ausgerichtet»

Ausgerechnet Abzockerinitiant Thomas Minder, selber ein Gegner von 1:12, hegt nun aber Bedenken gegen den Gewerbeverband. Dieser sei die falsche Wahl, gerade eben, weil er die kleinen und mittleren Firmen (KMU) vertrete, so Minder gestern. «In der Verwaltung und in der KMU-Landschaft macht diese Volksinitiative kein Bauchweh, sie geniesst grosse Sympathie. Wenn sie angenommen wird, ändert sich am Lohnsystem im Gewerbe nichts.»

In der Tat geht aus der bundesrätlichen Botschaft hervor, dass die Initiative zu einem wesentlichen Teil «stark international ausgerichtet und international sehr mobile Unternehmen» beträfe. Die Botschaft zitiert aus AHV-Statistiken, wonach die Zahl der Arbeitnehmer, die über 500'000 Franken verdienen, mindestens zwischen 10'000 und 12'000 liege. Dies entspreche wohl auch etwa der Zahl der Personen, die gemäss Juso-Initiative zu viel verdienten – so vermutet es der Bund «aufgrund von Plausibilitätsüberlegungen». Die Betroffenen arbeiteten in verschiedenen Branchen, vor allem aber bei Finanzdienstleistern.

«Kein Sonntagsspaziergang»

Jean-François Rime seinerseits ist entgegen Minders Bedenken überzeugt, dass sein Verband einen erfolgreichen Abstimmungskampf führen kann. Dass es «kein Sonntagsspaziergang» wird, ist ihm bewusst. Letzteres gilt umso mehr, als auch viele Bürgerliche bei den Lohnvorschriften offenbar noch Handlungsbedarf sehen, wie die gestrige Debatte zeigte.

Thomas Minder zum Beispiel würde es begrüssen, wenn die Unternehmen einen Faktor für die Maximaldifferenz zwischen Höchst- und Tiefstlohn in den Statuten verankern müssten. Er stuft es als Fehler ein, dass das Parlament keinen Gegenvorschlag mit diesem Inhalt erarbeitet hat. Und Karin Keller-Sutter (FDP, SG) zeigte sich skeptisch gegenüber zu hohen variablen Lohnanteilen. Sie verwies auf die EU, wo Pläne bestehen, die Bankerboni auf der Höhe des jeweiligen Jahresgrundgehalts zu deckeln. Für dieses Anliegen habe sie «ein gewisses Verständnis», so Keller-Sutter.

Erstellt: 22.03.2013, 06:38 Uhr

OECD-Studie für Schweiz

Weniger Ungleichheit als früher
In der Debatte um den sozialen Frieden und die 1:12-Volksinitiative wird öfters der ­Vergleich zum Ausland bemüht. Der Schweiz gehe es blendend. Es gebe keinen Grund zu klagen. Die OECD hat in einer Studie vor zwei Jahren den Vergleich für die Zeit von 1980 bis 2010 angestrengt. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen, werden doch die statistischen Daten in fast allen Ländern unterschiedlich erhoben und sind schwer vergleichbar. Blendet man dies aus, so zeigen die OECD-Daten für Europa sowie Israel, Kanada, die USA, Mexiko, Japan, Südkorea, Neuseeland und Chile Folgendes:

Wenig Staatseingriffe: Die Lohn­ungleichheit in der freien Marktwirtschaft hat fast überall zugenommen. Mit Gesetzen wirksam bekämpft wurde sie in Israel, Grossbritannien und den Niederlanden.

Gegensteuer: Die Einkünfte der ­arbeitenden Haushalte (also ohne Rentner) sind heute weniger gerecht verteilt als früher – ausser in Holland und der Schweiz. In beiden Ländern verminderten sich die Lohnunterschiede (Einkommen aus Arbeit). In der Schweiz verteilte darüber hinaus der Staat Steuergeld von Grossverdienern zu den ärmeren Schichten um.

Wirkung: Will der Staat Ungleichheit bei Haushaltseinkommen bekämpfen, so macht er dies einfacher über die Gestaltung der Löhne als über die Umverteilung von Steuereinnahmen an ärmere Schichten.

Fazit: Die Schweiz hat die wachsende Lohnungleichheit bekämpft, indem sie mehr umverteilte. Wirkungsvoller wäre es für die Volkswirtschaft, höhere Mindestlöhne vorzuschreiben, als höher zu besteuern. (val)

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