«Der Menschenrechtskommissar wird instrumentalisiert»

SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarates, sagt im Interview, was er von der Kritik des Menschrechtskommissars an der Schweiz hält.

Hat keine Freude am Menschenrechtskommissar: SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarats.

Hat keine Freude am Menschenrechtskommissar: SVP-Nationalrat Alfred Heer, Mitglied des Europarats. Bild: Keystone

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Herr Heer, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, wirft der Schweiz vor, sie bekämpfe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wenig stark. Was sagen Sie dazu?
Ich habe am Mittwoch mit den anderen Schweizer Mitgliedern des Europarates an einem Mittagessen mit Herrn Hammarberg im Casino in Bern teilgenommen. Und dann hat er vor allem über die Minarettinitiative geredet. Er sagte, diese Initiative sei religionsfeindlich. Ich habe ihn aber eines Besseren belehren können.

Inwiefern?
Ich habe ihm gesagt, ob er denn als Christ seine Religion nicht ausleben könne, wenn auf der Kirche kein Turm stehe. Oder ob er der Meinung sei, dass ein Muezzin fünfmal vom Minarett rufen müsse, da auch dies zu seiner Religionsfreiheit gehöre. Da war er ziemlich sprachlos. Ich glaube aber auch, dass Herr Hammarberg keine grosse Ahnung hat von der direkten Demokratie. Sonst hätte er gewusst, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes für das Minarettverbot gestimmt hat.

Linke Parlamentarier, die am Treffen dabei waren, sehen das anders.
Meiner Meinung nach wird die europäische Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtskommissar von der Linken instrumentalisiert, um beispielsweise dringend notwendige Korrekturen im Asylwesen zu verhindern. Wenn wir Änderungen verlangen, beruft sich die Linke dann immer auf die Kritik des Menschenrechtskommissars, die Schweiz sei ausländerfeindlich.

Wegen der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative gilt die Schweiz aber im Ausland als ausländerfeindlich.
Die Schweiz ist doch nicht ausländerfeindlich. Wir haben als eines der wenigsten Länder auf der Welt ein Antirassismusgesetz. Kein europäisches Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl einen so hohen Anteil an Ausländern. Wir nehmen auch überdurchschnittlich viele Asylsuchende auf. Und das Zusammenleben in der Schweiz klappt im Vergleich mit dem Ausland gut. Wer behauptet, die Schweiz sei ein fremden- oder ausländerfeindliches Land, muss weltfremd sein.

Ist der schwedische Menschenrechtskommissar weltfremd? Was die Verhältnisse in der Schweiz angeht, hinterliess er bei mir schon ein wenig den Eindruck, er sei über die Situation in unserem Land nicht gut informiert. Zu seiner Entschuldigung darf angeführt werden, dass er 47 Europaratsländer «betreuen» muss.

Ihre Partei, die SVP, will mit der Ausschaffungsinitiative sogar Ladendiebe ausschaffen. Das ist nicht gerade eine ausländerfreundliche Geste.
Mir ist nicht bekannt, dass die Schweiz bisher einen ausländischen Ladendieb ausgeschafft hat. Tatsächlich wird doch heute, auch bei schweren Delikten, niemand ausgeschafft. Und das ist ja genau das Problem.

Die SVP blockiert ja die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und will sogar eine zweite Ausschaffungsinitiative lancieren.
Aus meiner Sicht ist eine zweite Ausschaffungsinitiative eine Verzweiflungstat. Das Volk hat Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative I. Und der Bund soll diese so umsetzen, wie es die Initiative fordert. Da wird auch eine zweite Initiative kaum helfen, wenn der Wille der Stimmbürger so krass missachtet wird vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments. So gesehen haben unsere Gegner natürlich Freude am europäischen Menschenrechtskommissar, wenn er ihnen zur Hilfe eilt. Dieses Verhalten grenzt an Landesverrat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.02.2012, 16:49 Uhr

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