Der Millionär darf weiter pauschal Steuern zahlen

Ist die Pauschalbesteuerung von Millionär Peter Pühringer legal? Die Luzerner Regierung weigert sich, das zu überprüfen – mit einer kuriosen Begründung.

Peter Pühringer gehört das Parkhotel in Vitznau. Der Österreicher sitzt als Präsident in verschiedenen Verwaltungsräten und wird dennoch pauschal besteuert.

Peter Pühringer gehört das Parkhotel in Vitznau. Der Österreicher sitzt als Präsident in verschiedenen Verwaltungsräten und wird dennoch pauschal besteuert. Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Er ist Millionär, er ist Österreicher, er lebt im Kanton Luzern und er wird pauschal besteuert: Peter Pühringer hat sich in den vergangenen Jahren als Investor rund um den Vierwaldstättersee einen Namen gemacht. Das Problem dabei: Pühringer ist Verwaltungsratspräsident mehrerer Schweizer Firmen und damit ist es zweifelhaft, ob er überhaupt pauschal besteuert werden darf. Zwar können pauschal besteuerte Ausländer in Schweizer Verwaltungsräten Einsitz nehmen – eine operative Tätigkeit ist dabei aber ausgeschlossen.

Kurz vor der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im vergangenen November sorgte das in Luzern für einigen Wirbel. Die Sozialdemokraten benützten das umstrittene Steuerabkommen mit Pühringer, dessen Vermögen von der «Bilanz» auf 400 bis 450 Millionen geschätzt wird, für ihren Abstimmungskampf, der Investor reagierte darauf mit einer Klagedrohung (die er bis dato aber nicht wahr machte). In einem Vorstoss verlangte die SP von der Luzerner Regierung, die Legalität des Pauschalsteuerabkommens mit Pühringer unabhängig überprüfen zu lassen.

Sache des Kantonsrats – aber der darf nicht

Am nächsten Montag wird die Antwort der Regierung veröffentlicht – und sie wird der SP nicht gefallen. Das Finanzdepartement lehnt eine Überprüfung des Arrangements mit dem Millionär ab. Diese sei Sache des Kantonsrats, heisst es in der Antwort. Und im nächsten Satz: «Das (…) Steuergeheimnis gilt als spezielles Amtsgeheimnis grundsätzlich auch gegenüber dem Kantonsrat.» Das Parlament soll überprüfen – aber es darf nicht. «Das ist eine absurde Situation», sagt SP-Kantonsrat David Roth, der Verfasser des Vorstosses. Auch die zweite Begründung der Regierung befriedigt Roth nicht. Die Veranlagung von Herrn Pühringer sei von der Eidgenössischen Steuerverwaltung überprüft wurden. Solche Überprüfungen führt der Bund allerdings seit 2010 nicht mehr durch, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats vom vergangenen September erklärte. «Entweder lügt die Regierung oder Widmer-Schlumpf», sagt Roth. Und falls sich die Luzerner Regierung tatsächlich auf eine Überprüfung aus Bern berufe, sei diese völlig veraltet. «Herr Pühringer hat seine wirtschaftlichen Tätigkeiten nach 2010 massiv ausgebaut.»

«Ein Feudalherr»

Für Roth und die SP ist es offensichtlich: Nichts soll das gute Einvernehmen mit dem Investor trüben. Der Kanton, der Pühringer «wie einen Feudalherren hofiere», habe Angst vor einem peinlichen Resultat und weigere sich darum, das Steuerabkommen zu überprüfen.

Pühringer selber will sich nicht zur Antwort der Regierung äussern, die nächste Woche im Kantonsparlament debattiert wird. Das sei eine Sache der offiziellen Stellen, lässt ein Sprecher ausrichten und bestätigt dabei, dass Herr Pühringer nach wie vor pauschal besteuert wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.03.2015, 21:19 Uhr

Der österreichische Investor Peter Pühringer verfügt über ein geschätztes Vermögen von 400 bis 450 Millionen Franken. (Bild: Screenshot SRF)

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