Der Missionar überzeugt nur seine Gläubigen

Balthasar Glättli unternimmt alles, um vor dem neuen Überwachungsgesetz des Bundes zu warnen. Er erzielt Resonanz, doch diese hat mit der politischen Realität wenig zu tun.

Medial ist der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli mit seinem Kampf gegen das neue Überwachungsgesetz des Bundes sehr präsent. Die Resultate des Kampfs sind aber noch bescheiden.

Medial ist der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli mit seinem Kampf gegen das neue Überwachungsgesetz des Bundes sehr präsent. Die Resultate des Kampfs sind aber noch bescheiden. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Wer am Sonntag kurz ins Internet schaute, der kam nicht an Balthasar Glättli vorbei. Auf Twitter, auf Watson.ch, bei der NZZ, bei der «Schweiz am Sonntag», beim «Tages-Anzeiger»: Die mediale Aufmerksamkeit für das Bewegungsprofil des Grünen Nationalrats war immens. Bis nach Deutschland und Österreich wurden die Verbindungsdaten von Glättli und seine politische Botschaft dazu verbreitet.

Die eindrückliche Aufbereitung der Daten war ein medialer und politischer Coup: Zum ersten Mal überhaupt erhielt eine Privatperson in der Schweiz von ihrem Provider die eigenen Verbindungsdaten. Diese sogenannten Randdaten (wer hat wann mit wem kommuniziert) werden von allen Schweizerinnen und Schweizern für mindestens sechs Monate aufbewahrt und können bei Bedarf von den Strafverfolgungsbehörden eingesehen werden. Das Beispiel von Glättli zeigt, wie detailliert mit den Randdaten ein Leben nachgezeichnet werden kann, wie dicht die Überwachung heute schon ist.

Und sie wird noch dichter: Mit der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) wird die Vorratsdatenspeicherung auf zwölf Monate verlängert, ausserdem sollen Staatstrojaner erlaubt werden.

Düstere Realität

Die mediale Aufmerksamkeit für Glättlis Mission – er setzt sich aus grundrechtlichen Überlegungen gegen das Büpf ein – darf allerdings nicht den Blick für die politische Realität trüben. Denn diese sieht, trotz Aktualität, eher düster aus für den Grünen Nationalrat. Als der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden den grössten Überwachungsskandal aller Zeiten aufdeckte, da stand die erste Runde der Büpf-Beratung kurz bevor. Glättli und seine Mitstreiter (der Verein Grundrechte.ch beispielsweise, die Piratenpartei und andere Kreise, die sich für digitale Themen interessieren) jubelten: Das war das eine Beispiel, das sie brauchten, um die Überwachung im eigenen Land lautstark anzuprangern. Glättli forderte Asyl für Snowden, warb gleichzeitig gegen das Büpf, war medial sehr präsent.

Der Effekt im Bundeshaus: nicht spürbar. Verteidigungsminister Ueli Maurer liess kritische Fragen zur Zusammenarbeit des eigenen Geheimdienstes mit der NSA im Nichts verpuffen (er tauchte bei den jeweiligen Fragestunden im Parlament gar nicht erst auf) und der Ständerat verschärfte ungeachtet sämtlicher Proteste und ohne grosse Diskussionen das Büpf nach den Wünschen des Bundesrates. Selbst als der Europäische Gerichtshof vor ein paar Wochen grundsätzliche Kritik an der Vorratsdatenspeicherung anbrachte, entlockte das den Verantwortlichen in Bern nur ein müdes Schulterzucken: Uns doch egal, was in Luxemburg entschieden wird.

Beifall für Glättli

Da kann ein Glättli noch tausendmal seinen roten Punkt von Zürich nach Bern und wieder zurück bewegen: An dieser politischen Grundstimmung ändert auch die ausgefallenste Visualisierung nichts. Es war auffällig am Sonntag: Beifall erhielt Glättli vor allem von jenen Kreisen, die schon vorher kritisch zum Büpf eingestellt waren. Der Missionar, er überzeugte nur die eigenen Gläubigen.

Ende Monat wird die zuständige Kommission das Überwachungsgesetz beraten, danach kommt es in den Nationalrat. Zu erwarten sind einige kritische Voten, ein leicht stärkerer Widerstand. Am Kern des Gesetzes dürfte das Parlament allerdings nichts ändern. Auch ein allfälliges Referendum wird kaum Chancen haben. In Zeiten der Krise ist es schwierig, mit Grundrechten zu argumentieren. Um das zu ändern, braucht es mehr als einen Sonntag der Aufmerksamkeit im Internet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.04.2014, 15:53 Uhr

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