Eine Schwelle für Vermögende ab 100'000 Franken?

Reiche Rentner sollen für ihre Lebens- und Pflegekosten selber aufkommen. «Der Mittelstand wird so enteignet», lautet die Kritik.

Rentnerpaare mit über 200'000 Franken Vermögen sollen keine Ergänzungsleistungen mehr bekommen. Foto: Nick Sinclair (Getty Images)

Rentnerpaare mit über 200'000 Franken Vermögen sollen keine Ergänzungsleistungen mehr bekommen. Foto: Nick Sinclair (Getty Images)

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National- und Ständerat müssen sich diese Woche über die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) einigen. Ziel ist es, das grosse Ausgabenwachstum infolge der demografischen Entwicklung zu bremsen. Doch zwischen den beiden Räten besteht noch eine gewichtige Differenz. Der Nationalrat pocht auf eine Vermögensschwelle, die einen Teil der Rentner von den EL ausschliesst. Alleinstehende sollen künftig ab einem Vermögen von 100'000 Franken und Verheiratete ab 200'000 Franken keine Leistungen mehr erhalten – es sei denn, das Vermögen bestehe vor allem aus einem selbst bewohnten Eigenheim.

Mit der neuen Eintrittshürde verlören mehrere Tausend Bezüger ihren Anspruch auf EL, vor allem Pflegeheimbewohner. Denn weil ein Heimaufenthalt monatlich rasch einmal 8000 Franken oder mehr kostet, werden heute auch Rentner mit beträchtlichem Vermögen unterstützt. Zwar müssen sie ihr Vermögen sukzessive aufbrauchen und so einen Teil ihrer Lebens- und Pflegekosten selber tragen. Aber ergänzend erhalten manche trotzdem die staatliche Leistung, und ihr Vermögen schmilzt weniger rasch dahin.

«Ein Volk von Optimierern»

Die bürgerliche Nationalratsmehrheit aus CVP, FDP und SVP sieht die neue EL-Eintrittshürde als wichtige Massnahme, um die Kosten zu senken. Konkret geht es um rund 130 Millionen Franken pro Jahr. Wer ein Vermögen über der genannten Schwelle habe, benötige keine Ergänzungsleistungen, sagt FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti. Bei solchen Leuten müsse die Selbstverantwortung gestärkt werden. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel verweist darauf, dass es auch bei der Sozialhilfe eine Vermögensschwelle gebe, die mit 4000 Franken viel tiefer liege. Wie die Sozialhilfe hätten auch die EL den verfassungsmässigen Auftrag, die Existenz zu sichern.

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Soll Vermögenden Rentnern die EL untersagt werden?





Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, zeigt sich jedoch erstaunt, dass ausgerechnet bürgerliche Parteien eine solche Regelung einführen wollen. «Mit der EL-Reform wird einmal mehr der Mittelstand enteignet.» Mit der Vermögensschwelle propagierten die bürgerlichen Parlamentarier zwar die Eigenverantwortung. Tatsächlich nehme eine solche Eintrittshürde den Bürgern aber den Anreiz, überhaupt noch zu sparen. Um EL-Kosten zu senken, wolle das Parlament die Rentner zwingen, für einen späteren Pflegeheimaufenthalt vorzusorgen. Doch erreicht wird nach Ansicht Gächters das Gegenteil: «Die Schweizer werden zu einem Volk von EL-Optimierern, damit sie ihr Vermögen nicht fürs Pflegeheim verbrauchen müssen.» Der Sozialversicherungsexperte hält die EL-Politik der Bürgerlichen für kurzsichtig. Denn sie signalisierten dem Mittelstand, dass am besten fahre, wer selbst nicht vorsorge, sondern sich auf den Staat verlasse. «Die Leute werden kein Vermögen mehr aufbauen.»

12 Prozent über der Schwelle

Zu einer weiteren Massnahme, die die Bürger vom Sparen abhalte, zählt Gächter den neuen zulässigen Vermögensverbrauch, dem National- und Ständerat bereits zugestimmt haben: Künftig dürfen über 55-Jährige ihr Vermögen nur noch um 10'000 Franken pro Jahr beziehungsweise bei Vermögen über 100'000 Franken um 10 Prozent abbauen. Verbrauchen sie mehr Geld, drohen später EL-Kürzungen. Weiter können die EL-Stellen künftig Geld zurückfordern, wenn die Bezüger ein Erbe von mehr als 50'000 Franken hinterlassen.

Ein Verfechter der Vermögensschwelle ist Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen. Die prognostizierte Zunahme der EL-Ausgaben von aktuell 5 auf 7 Milliarden im Jahr 2030 sei untragbar, insbesondere für die Kantone, die rund 70 Prozent der EL-Kosten trügen, sagt er. Ein Teil dieser Kosten lasse sich vermeiden, etwa durch die Vermögensschwelle.

Im Kanton Schwyz, wo Dummermuth die Ausgleichskasse leitet, haben 12 Prozent der EL-Bezüger ein Vermögen von über 100'000 Franken. Dummermuth geht davon aus, dass der Anteil unter den gesamtschweizerisch 320'000 EL-Bezügern ähnlich ist. «Wer ein Vermögen von mehr als 100'000 Franken hat, ist in der Existenz nicht gefährdet», sagt Dummermuth. Letztlich profitierten von einem Verzicht auf die Vermögensschwelle vor allem die Erben der EL-Bezüger. «Doch Erbenschutz ist kein Verfassungsauftrag.»

Wichtige Vermögensbildung

Ihm gehe es nicht um die Erben, kontert Gächter. «Aber wer weiss, dass sein Vermögen nicht an seine Nachkommen geht, sondern am Schluss für den Pflegeheimaufenthalt verbraucht oder vom Staat eingefordert wird, spart nicht mehr. Und man will sich auch nicht ein Haus bauen, um damit später einmal die EL zu finanzieren.»

Zudem sei die Vermögensbildung ebenfalls ein in der Bundesverfassung verankertes Ziel, das der Schweiz zu einem soliden Mittelstand verhelfen solle.

SP gegen Vermögensschwelle

Gegen die Vermögensschwelle kämpft die Linke. SP-Nationalrätin Silvia Schenker wird in der Debatte am Mittwoch beantragen, sich dem Ständerat anzuschliessen, der die Vermögensschwelle bisher ablehnte. Allerdings deuten einige Ständeräte an, dass sie nachgeben wollen, wenn dies eine Einigung mit dem Nationalrat ermöglicht. Schenker verweist jedoch auf ihre Erfahrungen als Sozialarbeiterin. Sie wisse, dass sich viele Rentner schon schwertäten mit der heutigen Regelung, die für den EL-Bezug einen Vermögensverzehr vorsieht. Wenn die Rentner ihr Vermögen nun zuerst auf 100'000 Franken reduzieren müssten, um EL zu bekommen, wären sie erst recht schockiert. Bereits heute würden Heimeintritte auch der hohen Kosten wegen oft zu lange hinausgezögert. Die Vermögensschwelle werde dies noch verstärken.

Schenker hält zudem die geplante Ausnahmeregelung für Eigenheimbesitzer für ein «administratives Monster». Die nationalrätliche Lösung sieht vor, dass Eigenheimbesitzern die EL als grundpfandgesichertes Darlehen ausgerichtet werden. Nach dem Tod der Bezüger erhalten die EL-Stellen so einen Teil der Leistungen zurück.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.03.2019, 06:59 Uhr

Rechenbeispiel

Im Durchschnitt betragen die durch die EL getragenen Kosten eines Rentners im Pflegeheim rund 40'000 Franken im Jahr. Heute muss ein Alleinstehender mit 150'000 Franken Vermögen jährlich 22'500 Franken dieser Heimkosten selbst tragen, so viel beträgt der von den EL angerechnete Vermögensverzehr. Die verbleibenden Kosten von 17'500 Franken übernehmen die EL. Mit der neuen Vermögensschwelle erhält der Rentner erst EL, wenn er sein Vermögen bis auf 100'000 Franken abgebaut hat. (br)

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