Der Musterfall

Das Urteil zuhanden eines ehemaligen Credit-Suisse-Mitarbeiters zeigt, dass es für die Banken schwierig wird, ohne die Lex USA mit den Amerikanern zu kooperieren. Dabei geht es um vier zentrale Punkte.

Ein ehemaliger CS-Mitarbeiter wehrt sich erfolgreich gegen die Lieferung von Daten mit seinem Namen an die USA.

Ein ehemaliger CS-Mitarbeiter wehrt sich erfolgreich gegen die Lieferung von Daten mit seinem Namen an die USA. Bild: Reuters

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Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist befriedigt: «Das provisorische Urteil eines Genfer Gerichts ist ein mustergültiger Fall, wie der Schutz von Bankmitarbeiterdaten gewährleistet werden kann, wenn die Bank die von mir angeordnete Prozedur strikt einhält.» Worum ging es?

Kurz vor Weihnachten kündigte die Credit Suisse einem früheren engen Mitarbeiter des US-Geschäfts («US-Desk») an, dass sie neun Dokumente gegen seinen Willen an die US-Justizbehörde ausliefern werde, die seinen Namen enthielten. Die Bank habe die nötige Interessenabwägung gemacht. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Dokumente «keine persönlichen Informationen» enthielten. Und dass die volle Kooperation mit den US-Behörden Voraussetzung sei, um ein Strafverfahren gegen die Bank zu verhindern, was «im privaten Interesse der Credit Suisse SA» stehe und vor allem das «Interesse des ganzen Finanzplatzes einschliesslich das der Angestellten» vorgehe.

Am 11. Januar verlangte der in Genf wohnhafte Mitarbeiter am dortigen Gericht ein sofort gültiges, vorläufiges Verbot für die Auslieferung dieser Dokumente. Nur so könne ein für ihn nicht wieder gutzumachender Schaden abgewendet werden. Insbesondere könnten die Unterlagen zu einem Strafverfahren oder zu seiner Verhaftung führen.

Der dafür zuständige Gerichtspräsident folgte dem Kläger, verbot der CS die Auslieferung und forderte sie auf, sich zu rechtfertigen. Letzten Freitag nun beurteilte das Gericht in erster Instanz, ob sich ein Lieferverbot von Mitarbeiterdaten in die USA so lange aufrechterhalten lässt, bis das endgültige Urteil gefällt ist. Dies dürfte etwa in einem Jahr der Fall sein, sagte der Rechtsvertreter Douglas Hornung. Das Gericht folgte im Urteil dem Kläger in ­allen wichtigen Punkten:

Fehlende US-Dokumente: Die CS legte dem Gericht die Aufforderung der US-Justizbehörden nicht vor, Daten zu liefern. Die CS aber muss beweisen, dass sie verpflichtet ist, Dokumente auszuliefern. Solange das Gericht die Aufforderung nicht zu Gesicht bekommt, kann es die Notwendigkeit nicht beurteilen.

Fehlende Bankdokumente: Die CS verweigerte die Herausgabe der Dokumente. Sie aber muss beweisen, dass es Sinn macht, genau diese Dokumente an die USA auszuliefern. Solange das Gericht diese nicht zu Gesicht bekommt, kann es darüber nicht urteilen.

Keine Umgehung der Rechtshilfe: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dokumente den Mitarbeiter in den USA strafrechtlich belasten könnten, könne einer Lieferung nicht zugestimmt werden. Das Gericht betonte, dass ein Zivilgericht nicht an die auf Strafgesetzbuch-Artikel 271 gestützte Bewilligung des Bundesrates zur Auslieferung von Bankdaten gebunden ist.

Souveränitätsschutz: Wollen die USA an Beweise gelangen, um strafrechtlich gegen einen Angestellten vorzugehen, müssen sie Rechtshilfe über den Bund beantragen, schreibt das Gericht. Hiesiges Recht «schützt die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz».

Die CS verweigerte zwar die Dokumente vor Gericht, beschrieb sie aber. Das eine dokumentiert Handelsverluste eines US-Kunden und beschrieb den Ex-Mitarbeiter als «involvierte Person». Das Gericht dazu: «Es handelt sich wahrscheinlich um Dokumente, die aufzeigen, dass die betroffene Person unter direkten Weisungen des Verantwortlichen des US-Desks stand». Ein weiteres Dokument beschrieb den «fiskalischen Aspekt» des Vermögens. Bei diesem Dokument sei «das Risiko einer eventuellen Verhaftung oder eine Anklageerhebung der USA wahrscheinlich».

Dennoch verweigerte die CS dem Mitarbeiter die Einsicht in Unterlagen im Beisein eines Anwalts, wie dieser es forderte. Bemerkenswert ist, dass sie sich auf den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten berief, argumentierend, diese Position sei von Hanspeter Thür «nicht kritisiert worden». Thür stellt dies in Abrede: «Eine solche Frage wurde mir nie vorgelegt.» Hätte man ihn gefragt, so hätte er die Haltung des Bankmitarbeiters bestätigt, nämlich dass «dem Mitarbeiter bei der Dateneinsicht das Recht zusteht, sich von einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen».

«Gleiche Rechte für alle»

Das Urteil zeigt, dass Banken es nach dem negativen Parlamentsentscheid zur sogenannten Lex USA schwierig haben werden, mit den USA zu kooperieren. «Die Absicht der Lex USA war, dass man die Verteidigungsrechte der Mitarbeiter eingeschränkt hätte, die sich mutmasslich an der Verwaltung von unversteuerten Vermögen beteiligten. Nun greift das bisherige Gesetz, das allen Mitarbeitern die gleichen Rechte einräumt», sagt Datenschützer Thür.

Erstellt: 26.06.2013, 08:34 Uhr

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